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   BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 77/96 R   

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https://dejure.org/1998,5486
BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 77/96 R (https://dejure.org/1998,5486)
BSG, Entscheidung vom 28.01.1998 - B 6 KA 77/96 R (https://dejure.org/1998,5486)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - B 6 KA 77/96 R (https://dejure.org/1998,5486)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Zulässigkeit - Anfechtungsklage - Kassenärztliche Vereinigung - Standortgenehmigung - Vertragsarzt - keine erweiternde Auslegung Auslegung des § 85 Abs 2a S 2 und S 3 - Vertrauensschutz - Verfassungsmäßigkeit

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arzt - Kassenärztliche Vereinigung - Tomograph - CT - Großgerät - Standortgenehmigung - Erteilung - Genehmigung - Aufstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Anfechtungsklage der Kassenärztlichen Vereinigung, Einsatz von Großgeräten in der vertragsärztlichen Versorgung, Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 2/98 R

    Medizinisch-technisches Großgerät (hier: Computertomograph) - Standortgenehmigung

    Schließlich hatten die Kläger, wie der Senat bereits zu einem gleichgelagerten Sachverhalt entschieden hat, auch keinen Anspruch auf Standortgenehmigung aufgrund der Übergangsregelung des § 85 Abs. 2a SGB V. Weder die Voraussetzungen des Satzes 2 noch die nach Satz 3 aaO waren mangels einer entsprechenden Qualifikation des Antragstellers und wegen des Eintritts des qualifizierten Arztes in die Praxis erst nach dem Stichtag am 15. Mai 1992 erfüllt (vgl Urteile des Senats vom 28. Januar 1998 - B 6 KA 44/96 R und B 6 KA 77/96 R).
  • SG Schwerin, 11.12.2008 - S 3 ER 367/08

    Kassenärztliche Vereinigung - Klagebefugnis gegen Bestimmungsbescheid nach § 116b

    Das wurde auch für Entscheidungen des Landesausschusses der Ärzte und KK angenommen, wenn der KÄV nicht ausdrücklich ein selbständiges Anfechtungsrecht eingeräumt war (zur Großgeräteplanung: BSG v. 28.01.1998 - B 6 KA 77/96 R).
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