Rechtsprechung
   BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2316
BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R (https://dejure.org/2009,2316)
BSG, Entscheidung vom 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R (https://dejure.org/2009,2316)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 30/07 R (https://dejure.org/2009,2316)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Honorarverteilungsmaßstab - kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder veranlasste Laborleistungen durch Belegarzt - Nichtberücksichtigung im Basispflegesatz

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Honorarverteilungsmaßstab; kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder veranlasste Laborleistungen durch Belegarzt; Nichtberücksichtigung im Basispflegesatz

  • Judicialis

    Honorarverteilungsmaßstab - kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder veranlasste Laborleistungen durch Belegarzt - Nichtberücksichtigung im Basispflegesatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung von Laborleistungen eines Vertragsarztes; Erbringung im Zusammenhang mit seiner belegärztlichen Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Laborleistungen eines Vertragsarztes; Erbringung im Zusammenhang mit seiner belegärztlichen Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    KVen müssen Laborleistungen von Belegärzten vergüten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Belegärzte können selbst erbrachtes Labor abrechnen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Auch Belegarzt hat Anspruch auf Vergütung der von ihm erbrachten Laborleistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 63 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R

    Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher

    Diese kann nur gewährleistet werden, wenn die Leistungen von demjenigen persönlich erbracht werden, der auf der Grundlage der Regelungen über die Zulassung bzw Ermächtigung oder Anstellung von Leistungserbringern als befähigt angesehen worden ist, qualitätsgerechte Leistungen zu gewährleisten (zur persönlichen Leistungserbringung vgl zB BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 27 mwN; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 2 RdNr 29; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 30 und Nr. 24 RdNr 19) .
  • BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R

    Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der

    Vergütungsrechtlich drückt sich dies in eigenen Ansprüchen auf Honorierung nach § 121 Abs. 3 SGB V als Teil seines Honoraranspruchs als ambulant tätiger Vertragsarzt aus (dazu zuletzt eingehend BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 1 und Urteil vom 28.1.2009 - B 6 KA 30/07 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
  • BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 34/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung analytischer Laborleistungen -

    Im Übrigen darf nicht außer Betracht bleiben, dass die genannten Ziele - Verhinderung von Versendeströmen, Kalkulationssicherheit - die Laborreform zwar mit geprägt haben, jedoch ihr wesentlicher Zweck darin bestand, Anreize für eine wirtschaftliche Erbringung der Leistungen zu schaffen (siehe BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 2 RdNr 27 mwN) .
  • BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 33/14 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für

    Im Übrigen darf nicht außer Betracht bleiben, dass die genannten Ziele - Verhinderung von Versendeströmen, Kalkulationssicherheit - die Laborreform zwar mit geprägt haben, jedoch ihr wesentlicher Zweck darin bestand, Anreize für eine wirtschaftliche Erbringung der Leistungen zu schaffen (siehe BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 2 RdNr 27 mwN) .
  • BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 44/14 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für

    Im Übrigen darf nicht außer Betracht bleiben, dass die genannten Ziele - Verhinderung von Versendeströmen, Kalkulationssicherheit - die Laborreform zwar mit geprägt haben, jedoch ihr wesentlicher Zweck darin bestand, Anreize für eine wirtschaftliche Erbringung der Leistungen zu schaffen (siehe BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 2 RdNr 27 mwN) .
  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 23/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung

    Diese kann nur gewährleistet werden, wenn die Leistungen von demjenigen persönlich erbracht werden, der als befähigt angesehen wird, qualitätsgerechte Leistungen zu erbringen (zur persönlichen Leistungserbringung vgl zB BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 37; BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 27 mwN; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 2 RdNr 29; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 30 und Nr. 24 RdNr 19) .
  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 8/09 R

    Belegarzt - keine Vergütung von stationären Leistungen bei Neugeborenen außerhalb

    Was sich als belegärztliche Leistungen iS des § 121 Abs. 3 Satz 1 SGB V darstellt, erschließt sich - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 10.12.2003 (B 6 KA 43/02 R - SozR 4-2500 § 121 Nr. 1 RdNr 5; ebenso BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 2 RdNr 17) dargelegt hat - aus den Regelungen der Bundespflegesatzverordnung (BPflV), die zwischen Krankenhausleistungen und belegärztlichen Leistungen differenziert, und damit in Abgrenzung von diesen Krankenhausleistungen.
  • LSG Hessen, 09.06.2011 - L 1 KR 348/09

    Krankenversicherung - Beleghebamme - Vergütungsanspruch gegenüber der

    Weiter trägt die Klägerin vor, dass die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 28. Januar 2009, B 6 KA 30/07 R) ihre Auffassung bestätige.

    Zudem habe das Bundessozialgericht entschieden, dass neben dem Vergütungsanspruch des Krankenhauses kein weiterer Vergütungsanspruch bestehe, wenn die entsprechenden Leistungen durch das Krankenhaus zur Verfügung gestellt und bereits über den Pflegesatz vergütet würden (Urteil vom 28. Januar 2009, B 6 KA 30/07 R).

    Das von der Beklagten angeführte Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Januar 2009 (B 6 KA 30/07 R) erging in einem vertragsarztrechtlichen Verfahren zur Vergütung der von Belegärzten erbrachten und veranlassten Laborleistungen.

  • LSG Hessen, 18.07.2011 - L 1 KR 401/10

    Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen einer Beleghebamme während

    Weiter trägt die Klägerin vor, dass die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 30/07 R) die Auffassung der Klägerin bestätige.

    Zudem habe das Bundessozialgericht entschieden, dass neben dem Vergütungsanspruch des Krankenhauses kein weiterer Vergütungsanspruch bestehe, wenn die entsprechenden Leistungen durch das Krankenhaus zur Verfügung gestellt und bereits über den Pflegesatz vergütet würden (Urteil vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 30/07 R).

    Das von der Beklagten angeführte Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Januar 2009 (B 6 KA 30/07 R) erging in einem vertragsarztrechtlichen Verfahren zur Vergütung der von Belegärzten erbrachten und veranlassten Laborleistungen.

  • BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 3/09 R

    Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für belegärztliche

    Zuletzt hat er mit Urteil vom 28.1.2009 (B 6 KA 30/07 R - SozR 4-2500 § 121 Nr. 2 RdNr 18) bestätigt, dass belegärztliche Leistungen "nach den Regelungen des vertragsärztlichen Vergütungsregimes" zu honorieren sind.
  • BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 11/15 R

    Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 12/15 R

    Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 55/13

    Vertragsärztliche Versorgung - Voraussetzungen der Anerkennung als Belegarzt -

  • SG Düsseldorf, 30.10.2013 - S 2 KA 262/09

    Zulässigkeit des Ausschluss der Abrechnung der Leistungen u.a. nach Abschnitt

  • SG Marburg, 17.06.2009 - S 12 KA 169/08

    Kassenärztliche Vereinigung - keine Berechtigung zur Aufrechnung von

  • LSG Hessen, 13.05.2016 - L 4 KA 27/15
  • SG Marburg, 02.02.2015 - S 12 KA 436/12

    1. Ficht ein Vertragsarzt vor Eintritt der Bestandskraft des Zuweisungsbescheids

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