Rechtsprechung
   BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R   

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https://dejure.org/2009,2444
BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R (https://dejure.org/2009,2444)
BSG, Entscheidung vom 28.01.2009 - B 6 KA 50/07 R (https://dejure.org/2009,2444)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 50/07 R (https://dejure.org/2009,2444)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Arzt mit Schwerpunkt Rheumatologie - Orthopäde - Ordinationsgebühr - Ausschöpfung des Praxisbudgets - Gleichheitssatz

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung; Fachärzte für mit Schwerpunkt Rheumatologie; Orthopäde; Erhöhung der Ordinationsgebühr; Ausschöpfung des Praxisbudgets; Gleichheitssatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der zum 1.7.2002 erfolgten Änderung der Regelungen des EBM-Ä über die Bewertung rheumatologischer Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der zum 1.7.2002 erfolgten Änderung der Regelungen des EBM-Ä über die Bewertung rheumatologischer Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 118 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R

    Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Praxen der beiden Ärzte in derselben Stadt gelegen sind - jedenfalls soweit es sich nicht um eine so weitläufige handelt, wie es sehr große Städte sein können - und wenn beide Ärzte in einem eng umgrenzten Fachgebiet tätig sind, wie dies zB bei der Augenheilkunde (Senatsurteile vom 17.6. 2009, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO RdNr 25 und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO RdNr 27) oder bei Internisten mit demselben Schwerpunkt oder derselben fakultativen Weiterbildung oder besonderer Fachkunde im Sinne von § 24 Satz 1 Buchst b Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte [ÄBedarfsplRL] (s dazu BSG, Urteil vom 28.1. 2009, B 6 KA 50/07 R, SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 19) der Fall ist.

    Allerdings besteht eine gewisse Vermutung dafür, dass alle Orthopäden mehr oder weniger die gesamte Bandbreite ihres Fachgebiets abdecken, weil der Grad bzw das Ausmaß der Spezialisierung bei Orthopäden - selbst im Vergleich solcher mit und ohne Schwerpunkt (vgl hierzu Senatsurteil vom 28.1. 2009, B 6 KA 50/07 R, SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 32) - nicht besonders ausgeprägt sein dürfte.

  • BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 17/10 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Regelleistungsvolumen - Voraussetzung für

    Sachgerecht ist es, für die Auslegung der Nr. 3.1 des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 sowie der Ziffer 6.3 letzter Absatz HVV die Rechtsprechung des Senats zum "besonderen Versorgungsbedarf" als Voraussetzung für eine Erweiterung von Praxis- und Zusatzbudgets, die ebenfalls im Grundsatz auf eine arztgruppeneinheitliche Festlegung angelegt waren (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 32), heranzuziehen und weiterzuentwickeln.
  • BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 20/10 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - einfache Beiladung der

    Sachgerecht ist es, für die Auslegung der Nr. 3.1 des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 sowie der Ziffer 6.3 letzter Absatz HVV die Rechtsprechung des Senats zum "besonderen Versorgungsbedarf" als Voraussetzung für eine Erweiterung von Praxis- und Zusatzbudgets, die ebenfalls im Grundsatz auf eine arztgruppeneinheitliche Festlegung angelegt waren (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 32), heranzuziehen und weiterzuentwickeln.
  • BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Rückforderung aufgrund

    Die diese Grenze überschreitenden Anforderungen wurden nicht gesondert vergütet; erbrachte ein Arzt mehr Leistungen als die nach dem Budget maximal zu vergütende Punktzahl, so erhielt er ungeachtet der Mehrleistungen nur den Budgetmaximalbetrag (zur Wirksamkeit und Wirkungsweise der Regelungen über die Praxis- und Zusatzbudgets siehe BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 12 RdNr 11; siehe auch BSG, Urteil vom 28.1.2009 - B 6 KA 50/07 R -, RdNr 18, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 87 vorgesehen).
  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R

    Vertragsarzt - Anfechtung der Zulassung anderer Ärzte - gerichtliche Überprüfung

    Ein ausreichend eng umgrenztes Fachgebiet kann aber auch im internistischen Bereich gegeben sein, sofern nämlich beide Ärzte denselben Schwerpunkt oder dieselbe fakultative Weiterbildung oder besondere Fachkunde im Sinne von § 24 Satz 1 Buchst b ÄBedarfsplRL haben, denn in diesem Spezialbereich haben sie typischerweise ihren Tätigkeitsschwerpunkt (s dazu BSG, Urteil vom 28.1. 2009 - B 6 KA 50/07 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 19).
  • BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 21/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft -

    Das gilt zumindest für die Innere Medizin und die Chirurgie, bei denen die durch Schwerpunkt bezeichneten Disziplinen (zB Gastroenterologie, Kardiologie, Unfallchirurgie) fachgebietsähnlich verselbständigt sind (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 19) .
  • BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 2/10 R

    Vertragsarzt - Zulassung für mehrere Fachgebiete - Abrechnung des jeweiligen

    Der Senat hat diese Bestimmung in ständiger Rechtsprechung als ausreichende Rechtsgrundlage für die Schaffung der sog Praxisbudgets (mit-)herangezogen (vgl zB BSG vom 28.1.2009 - B 6 KA 50/07 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 19 mwN) .
  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R

    Berechtigung von Vertragsärzten zur Anfechtung der Erteilung einer

    Ein ausreichend eng umgrenztes Fachgebiet kann aber auch im internistischen Bereich gegeben sein, sofern nämlich beide Ärzte denselben Schwerpunkt oder dieselbe fakultative Weiterbildung oder besondere Fachkunde im Sinne von § 24 Satz 1 Buchst b ÄBedarfsplRL haben, denn in diesem Spezialbereich haben sie typischerweise ihren Tätigkeitsschwerpunkt (s dazu BSG, Urteil vom 28.1. 2009 - B 6 KA 50/07 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 19).
  • BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 14/11 R

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - kein Verstoß einheitlicher Fallpunktzahlen

    So hat der Senat im Zusammenhang mit den Praxisbudgets in der vom Quartal II/1997 bis II/2003 geltenden Fassung entschieden, dass die Erhöhung der Ordinationsgebühr für Ärzte mit dem Schwerpunkt Rheumatologie keine Pflicht zur Anhebung des Praxisbudgets nach sich zieht (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 24 ff) .

    Dabei hat der Senat es als sachgerecht angesehen, für die Auslegung der Ermächtigungsgrundlage des Teil III Nr. 3.1 des Beschlusses des BewA vom 29.10.2004 sowie der Bestimmungen im HVV der Beklagten die Rechtsprechung des Senats zum "besonderen Versorgungsbedarf" als Voraussetzung für eine Erweiterung von Praxis- und Zusatzbudgets, die ebenfalls im Grundsatz auf eine arztgruppeneinheitliche Festlegung angelegt waren (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 32), heranzuziehen und weiterzuentwickeln.

  • BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 18/10 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines

    Sachgerecht ist es, für die Auslegung der Nr. 3.1 des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 sowie der Ziffer 6.3 letzter Absatz HVV der Beklagten die Rechtsprechung des Senats zum "besonderen Versorgungsbedarf" als Voraussetzung für eine Erweiterung von Praxis- und Zusatzbudgets, die ebenfalls im Grundsatz auf eine arztgruppeneinheitliche Festlegung angelegt waren (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 17 RdNr 32), heranzuziehen und weiterzuentwickeln.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG München, 05.02.2014 - S 38 KA 305/12

    Berechtigung eines konservativ und eines operativ tätigen Augenarztes zur

  • BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 19/10 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erhöhung der Fallpunktzahl eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 69/08 B

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit von

  • LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 21/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Erweiterung eines

  • LSG Baden-Württemberg, 19.09.2007 - L 5 KA 4288/06

    Bewertungsausschuss - Freistellung der fachärztlichen Internisten mit

  • LSG Sachsen, 19.03.2014 - L 8 KA 49/11

    Festlegung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumina (RLV) zur

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2012 - L 3 KA 101/08

    Kassenärztliche Vereinigung Bremen - Honorarverteilungsmaßstab ab 1.4.2005 -

  • BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 41/09 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 11 KA 53/07

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - L 11 KA 48/15

    Vertragsärztliche Vergütung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - L 11 KA 83/13

    Vertragsärztliche Versorgung und Vergütung

  • SG Düsseldorf, 10.09.2014 - S 14 KA 79/13

    Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides eines Arztes unter Berücksichtigung des

  • LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 1918/14

    Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Honorarverteilungsmaßstab 2008 -

  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 66/07 B
  • SG Düsseldorf, 18.03.2015 - S 33 KA 416/11
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 11 KA 130/11

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Düsseldorf, 06.02.2013 - S 2 KA 125/10

    Anspruch auf Vergütung von nephrologischen Leistungen (u.a.

  • SG Marburg, 02.09.2015 - S 16 KA 553/12

    Im Quartal III/2010 bestand für den Bewertungsausschuss aufgrund seines

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