Rechtsprechung
   BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 53/07 B   

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https://dejure.org/2009,9882
BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 53/07 B (https://dejure.org/2009,9882)
BSG, Entscheidung vom 28.01.2009 - B 6 KA 53/07 B (https://dejure.org/2009,9882)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 53/07 B (https://dejure.org/2009,9882)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen Verfahren; Quotierung bei der Berufung; Darlegung der Abweichung von der Liste bei der Heranziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

    Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer -

    Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Entschädigung wegen einer unangemessenen Dauer des Verfahrens vor dem Bundessozialgericht (BSG) - B 6 KA 53/07 B - hat.

    Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm wegen der unangemessenen Dauer seines Verfahrens gegen den Berufungsausschuss Psychotherapeuten/Krankenkassen im Lande Bremen vor dem BSG - B 6 KA 53/07 B - eine angemessene Entschädigung von mindestens 900 Euro zu zahlen.

    Der Senat hat gemäß § 106 SGG eine Auskunft des Vorsitzenden des 6. Senats des BSG - Vorsitzender Richter am BSG Prof. Dr. W. zur Erläuterung des Verfahrensganges und der Schwierigkeit des Verfahrens - B 6 KA 53/07 B - eingeholt.

    Die Beschwerdeakten des BSG - B 6 KA 53/07 B - sind ebenfalls Gegenstand des Verfahrens.

    Das vom Kläger als unangemessen lang angesehene Verfahren des BSG - B 6 KA 53/07 B - ist durch den Beschluss des BSG vom 28.1.2009 - spätestens durch den Beschluss des BVerfG vom 8.6.2009 - beendet worden und damit bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 abgeschlossen gewesen.

    Der Kläger begehrt Entschädigung wegen einer unangemessenen Dauer des Verfahrens - B 6 KA 53/07 B -.

    Der Senat hält eine Entschädigung von 700 Euro für angemessen, weil das Verfahren - B 6 KA 53/07 B - etwa sieben Monate zu lange gedauert hat.

    a) Das Verfahren - B 6 KA 53/07 B - war unangemessen lang.

    Damit erstreckt sich die Dauer des Verfahrens - B 6 KA 53/07 B - von der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers am 15.8.2007 bis zur Zustellung des Beschlusses des 6. Senats vom 28.1.2009 beim Kläger am 11.3.2009.

    Unter Berücksichtigung der genannten Umstände geht der Senat davon aus, dass für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - B 6 KA 53/07 B - die Grenze der Angemessenheit - allgemein betrachtet - bei einer Verfahrensdauer von etwa einem Jahr überschritten war (vgl allg dazu Roderfeld in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 25) .

    dd) In Ansehung des konkreten Ablaufs des Verfahrens - B 6 KA 53/07 B - kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass sich eine Verzögerung von etwa sieben Monaten feststellen lässt.

    Es war angesichts der Notwendigkeit eines geordneten Geschäftsablaufs im Hinblick auf die übrigen Verfahren des 6. Senats nicht geboten, nur für die Beschlussfassung über die Sachen B 6 KA 53/07 B und B 6 KA 54/07 B vor der am 20.6.2008 bereits absehbaren Sitzung am 16.7.2008 eine gesonderte Beratung mit ehrenamtlichen Richtern anzusetzen.

  • BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 2/12 KL

    Elterngeld sowie Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

    Zunächst handelte es sich - auch mit Blick auf das vom Kläger parallel dazu geführte Verfahren gegen den Berufungsausschuss in Bremen - B 6 KA 53/07 B - um ein formell- und materiell-rechtlich besonders schwieriges Verfahren.

    Es war angesichts der Notwendigkeit eines geordneten Geschäftsablaufs im Hinblick auf die übrigen Verfahren des 6. Senats nicht geboten, nur für die Beschlussfassung über die Sachen B 6 KA 53/07 B und B 6 KA 54/07 B vor der am 20.6.2008 bereits absehbaren Sitzung am 16.7.2008 eine gesonderte Beratung mit ehrenamtlichen Richtern anzusetzen.

  • BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 23/09 B

    Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um

    Dann ist nur die Subsumtion fehlerhaft und somit keine Divergenz im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG gegeben (stRspr, vgl zB BSG, Beschluss vom 28.1.2009 - B 6 KA 53/07 B - MedR 2010, S 343 R dNr 25 f; dazu ausführlich BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 44 f) .
  • BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 46/10 B

    Vertragsärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft

    Dann ist nur die Subsumtion fehlerhaft und somit keine Divergenz im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG gegeben (stRspr, vgl BSG Beschluss vom 28.1.2009 - B 6 KA 53/07 B - RdNr 25 f, insoweit in MedR 2010, S 344 nicht abgedruckt; ausführlich dazu BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 45).
  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 84/11 B
    Dies genügt nicht für die Darlegung einer Divergenz gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 2 iVm § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG (stRspr, vgl zB BSG vom 28.1.2009 - B 6 KA 53/07 B - Juris RdNr 25 f, insoweit in MedR 2010, 344, nicht abgedruckt; BSG vom 17.3.2010 - B 6 KA 23/09 B - Juris RdNr 9, 11; BSG vom 21.3.2012 - B 6 KA 62/11 B - RdNr 14 mwN; dazu ausführlich BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 44 f).
  • OLG München, 22.09.2016 - PatA-Z 1/15

    Rechtsreferendariat ist keine Ausbildungszeit zum Patentanwalt

    Insbesondere steht der Beteiligung der beiden - auf Vorschlag der Patentanwaltskammer ernannten (vgl. § 87 Abs. 1 Satz 2 PAO) - Patentanwälte als ehrenamtliche Richter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht entgegen (vgl. auch BSG, Beschl. v. 28. Januar 2009 - B 6 KA 53/07 B, juris, Tz. 8 u. 10).
  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 177/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Es kann dahinstehen, ob eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts schon allein deshalb vorliegen kann, wenn eine - zusätzliche - Vereidigung auf die Niedersächsische Landesverfassung nach der Kann-Vorschrift des § 45 Abs. 7 DRiG iVm § 15 des Niedersächsischen Richtergesetzes fehlt (vgl hierzu BSG Beschluss vom 28.1.2009 - B 6 KA 53/07 B - Juris RdNr 21).
  • BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 19/11 B
    Der Senat hat die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung fachkundiger ehrenamtlicher Richter in der Sozialgerichtsbarkeit - auch solcher aus dem Kreis der Vertragsärzte - in ständiger Rechtsprechung als sachgerecht und grundsätzlich vereinbar mit den Erfordernissen richterlicher Unparteilichkeit und Neutralität beurteilt und darauf verwiesen, dass allenfalls im Einzelfall eine Ablehnung wegen Befangenheit in Betracht kommen kann (zuletzt BSG Beschluss vom 28.1.2009 - B 6 KA 53/07 B - juris RdNr 8 = MedR 2010, 344 ff, unter Hinweis ua auf BSGE 82, 150, 155 f = SozR 3-1500 § 60 Nr. 4 S 16 ff).
  • BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 17/10 B
    Dies reicht nicht für eine Divergenz iS von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG aus (stRspr, vgl zB BSG vom 28.1.2009 - B 6 KA 53/07 B - Juris RdNr 25 f, insoweit in MedR 2010, 344, nicht abgedruckt; BSG vom 17.3.2010 - B 6 KA 23/09 B - Juris RdNr 9, 11; dazu ausführlich BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 44 f).
  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 62/11 B
    Dies entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 2 iVm § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG (stRspr, vgl zB BSG vom 28.1.2009 - B 6 KA 53/07 B - Juris RdNr 25 f, insoweit in MedR 2010, 344, nicht abgedruckt; BSG vom 17.3.2010 - B 6 KA 23/09 B - Juris RdNr 9, 11; BSG vom 18.8.2010 - B 6 KA 17/10 B - RdNr 16 am Ende; BSG vom 17.8.2011 - B 6 KA 20/11 B - RdNr 17; dazu ausführlich BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S 44 f).
  • BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 32/10 B
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