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   BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 64/20 B   

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https://dejure.org/2021,6799
BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 64/20 B (https://dejure.org/2021,6799)
BSG, Entscheidung vom 28.01.2021 - B 8 SO 64/20 B (https://dejure.org/2021,6799)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 2021 - B 8 SO 64/20 B (https://dejure.org/2021,6799)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung als unzulässig - Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
    Leistungen der Erstausstattung für eine Wohnungseinrichtung

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung als unzulässig - Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84

    Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung

    Auszug aus BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 64/20 B
    Als maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands ist auf die Einlegung der Berufung abzustellen (stRspr; vgl BSG vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr. 4 RdNr 14; BSG vom 25.7.1985 - 7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291, 294 = SozR 1500 § 144 Nr. 30 S 51) .
  • BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - analoge

    Auszug aus BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 64/20 B
    Als maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands ist auf die Einlegung der Berufung abzustellen (stRspr; vgl BSG vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr. 4 RdNr 14; BSG vom 25.7.1985 - 7 RAr 33/84 - BSGE 58, 291, 294 = SozR 1500 § 144 Nr. 30 S 51) .
  • BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 104/03 R

    Ermittlung des Berufungsstreitwerts - Berücksichtigung von mit der Bewilligung

    Auszug aus BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 64/20 B
    Bei einer Geldleistung ist daher der Wert des Beschwerdegegenstands für das Berufungsverfahren nach dem Geldbetrag zu berechnen, um den unmittelbar gestritten wird (vgl BSG vom 27.7.2004 - B 7 AL 104/03 R - SozR 4-1500 § 144 Nr. 2 RdNr 5) .
  • BSG, 29.10.1955 - 7 RAr 94/55
    Auszug aus BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 64/20 B
    Verstöße gegen die Soll-Vorschrift des § 151 Abs. 3 SGG, wonach die Berufungsschrift einen bestimmten Antrag enthalten soll, sind unschädlich (BSG vom 29.10.1955 - 7 RAr 94/55 - SozR Nr. 2 zu § 151 SGG) .
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