Rechtsprechung
   BSG, 28.02.1963 - 6 RKa 11/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,1894
BSG, 28.02.1963 - 6 RKa 11/62 (https://dejure.org/1963,1894)
BSG, Entscheidung vom 28.02.1963 - 6 RKa 11/62 (https://dejure.org/1963,1894)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 1963 - 6 RKa 11/62 (https://dejure.org/1963,1894)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Wahlen zur Vertreterversammlung (VV) der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen - Lippe; Anfechtung vor dem Landeswahlausschuss; Wählbarkeit von Mitgliedern der Wahlausschüsse; Funktionen des Wahlbewerbers und Wahlehrenbeamten; Spannungsverhältnis ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 18, 278
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 28/14 R

    Sozialversicherungswahl - Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer

    Sie hat auch den vor Klageerhebung obligatorischen Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses (§ 57 Abs. 4 SGB IV idF der Bekanntmachung der Neufassung des SGB IV iVm § 24 Abs. 1 SVWO idF durch Art. 1 Nr. 12 der Zweiten Verordnung zur Änderung der SVWO vom 10.11.2003 - BGBl I 2274 mit Wirkung vom 20.11.2003) , die Vorschlagsliste der Klägerin zurückzuweisen (§ 23 Abs. 2 S 1 Nr. 6 SVWO, idF der Zweiten Verordnung zur Änderung der SVWO, aaO) , erfolglos eingelegt (vgl dazu BSGE 18, 278, 281) .
  • BSG, 14.10.1992 - 14a/6 RKa 58/91

    Krankenversicherung - Kassenarzt - Wahlen - Beiladung - Sozialgerichtsverfahren -

    Streitigkeiten über die Gültigkeit von Wahlen zum Vorstand der KZBV sind "öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung" iS von § 51 Abs. 1 SGG, wie dies § 131 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) voraussetzt (ähnlich zu den Wahlen zur Vertreterversammlung einer K(Z)ÄV: BSGE 23, 92; BSGE 18, 278 = SozR Nr. 1 zu § 3681 RVO).
  • BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 21/63

    Öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Angelegenheit der Sozialversicherung - Wahl

    Sie ist - obgleich in SGG §§ 54, 55 nicht aufgeführt - zulässig (Ergänzung zu BSG 28.02.1963 6 RKa 11/62 = BSGE 18, 278).
  • LSG Thüringen, 08.11.2004 - L 6 B 21/04

    Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen

    Im sozialgerichtlichen Verfahren ist dies angesichts der Untersuchungsmaxime in § 103 SGG nicht erforderlich, denn Sozialgerichte sind - anders als die Zivilgerichte - grundsätzlich an Vorträge und Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden; sie sind - auch ohne Beteiligtenvortrag - zur Prüfung verpflichtet, ob der Bescheid der Beklagten nach dem gesamten Sachverhalt gerechtfertigt ist (vgl. BSG vom 28. Februar 1963 - Az.: 6 RKa 11/62 in BSGE 18, 278, 282; BSG vom 21. April 1959 - Az.: 6 RKa 20/57 in BSGE 9, 277, 280).
  • BSG, 15.11.1973 - 3 RK 63/72

    Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung - Zulässigkeit einer eingereichte

    Die Entscheidung über die Gültigkeit einer Wahl zu den Organen der Sozialversicherungsträger hat der Gesetzgeber im Gesetz über die Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz SVwG) idF vom 23. August 1967 (BGBl I 917) den Gerichten übertragen, ohne insoweit - anders als z.B. in dem BSG 18, 278 entschiedenen Fall - ein Verwaltungsverfahren vorzuschalten (§ 30 Abs. 2 SVwG).
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