Rechtsprechung
   BSG, 28.02.1964 - 2 RU 244/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,2271
BSG, 28.02.1964 - 2 RU 244/62 (https://dejure.org/1964,2271)
BSG, Entscheidung vom 28.02.1964 - 2 RU 244/62 (https://dejure.org/1964,2271)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 1964 - 2 RU 244/62 (https://dejure.org/1964,2271)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 20, 223
  • NJW 1964, 1293
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 28.04.1965 - 5 RKn 50/63

    Bergmannsrente - Knappschaftliche Altersvorsorge - Anrechnung freiwilliger

    Der Kläger hätte die Vorschußleistungen nur dann nicht zu Unrecht erhalten, wenn sie ihm durch einen im Sinne von § 77 SGG bindend gewordenen Bescheid der Beklagten gewährt worden wären (vgl. BSG 20, 223, 225 und die dort angegebene Literatur).
  • BSG, 09.12.1964 - 2 RU 147/61
    Bindungswirkung (@ 77 SGG, vgl. BSG 20, 223) steht somit der Geltendmachung des RückforderungsanSpruchs nichts entgegen.
  • BSG, 24.06.1981 - 2 RU 9/80
    Der Revision ist zunächst darin grundsätzlich zuzustimmen, daß ein im förmlichen Feststellungsverfahren ergangener Bescheid - wie hier der Bescheid vom 24. Oktober 1973 - über die (Wieder=)Gewährung von Verletztenrente verbindlich wird, wenn der gegebene Rechtsbehelf nicht eingelegt oder wirksam zurückgenommen wird (@ 77 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG-); er erhält damit eine "endgültige Wirkung" (vgl hierzu zB BSGE 20, 223, 224).
  • BSG, 09.12.1964 - 2 RU 117/61

    Rückforderungsanspruch eines Unfallversicherungsträgers für gewährte

    Der Kläger hat die angeführten Sachleistungen erhalten, noch bevor die Beklagte durch Verwaltungsakt zur Frage ihrer Entschädigungspflicht für den Unfall vom 7. Mai 1958 Stellung genommen hatte; unter dem Gesichtspunkt der Bindungswirkung (§ 77 SGG, vgl. BSG 20, 223) steht somit der Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs nichts entgegen.
  • BSG, 31.03.1976 - 2 RU 193/74
    1962 (BSG 18, 84, 89) näher dargelegt hat, auch nach dem Inkrafttreten des SGG eine der materiellen Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen wesensverwandte Bestandskraft - eine "endgültige Vlâ- rkung"- zu (vgl. auch BSG 20, 223, 224).
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