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   BSG, 28.02.1964 - 2 RU 244/62   

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https://dejure.org/1964,2271
BSG, 28.02.1964 - 2 RU 244/62 (https://dejure.org/1964,2271)
BSG, Entscheidung vom 28.02.1964 - 2 RU 244/62 (https://dejure.org/1964,2271)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 1964 - 2 RU 244/62 (https://dejure.org/1964,2271)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 20, 223
  • NJW 1964, 1293
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 08.09.1961 - 1 RA 104/59
    Auszug aus BSG, 28.02.1964 - 2 RU 244/62
    Das LSG hat mit Recht auch keinen Grund für die dücknahme des fraglichen Bescheides darin gesehen9 daß die unzutreffende Rentenberechnung etwa auf einem Schreib- oder Rechenfehler oder einer ähnlichen offenbären Unrichtigkeit beruheo ds konnte hierbei unentechieden bleiben, ob die Berichtigungsmöglichkeit i"s" des @ 138"569 nicht nur auf Urteile beechrdnkt, sondern auch für bindende Verwaltungsakte gegeben let (Vgl" BSG 15, 96 ff); denn jedenfalle liegt nach den von" der Revision nieht angegriffenen tatsäöhlichen Feststellungen des engefochtenen Urteile (@ 163 ddd) eine solche Unrichtigkeit nicht vera Das LSG hat allerdings nicht im einzelnen klargcetellt, wie es bei der dentenumstellung nach dem Neu-$ berechnungsG UV zu der BerücksiChtigung des Vergleichs-JAV und nicht des heranzuziehenden alten JAV gekommenkwaro Nach, den Unterlagen ist jedoch kein zwingender Anhalt dafür ; ersichtlich" daß etwa einaZahl nur falsch abgelesen werden sei oder der Fehler sich durch irgendeine Gedankenlosigkeit ein} geechlichen habe° Der erkennende Senat ist der Ansicht9 daß die Annahme des LSG, der Fehler beruhe auf einer unrichtigeh tatsächlichen Feststellung irrtümlichen.
  • BSG, 31.03.1976 - 2 RU 193/74
    1962 (BSG 18, 84, 89) näher dargelegt hat, auch nach dem Inkrafttreten des SGG eine der materiellen Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen wesensverwandte Bestandskraft - eine "endgültige Vlâ- rkung"- zu (vgl. auch BSG 20, 223, 224).
  • BSG, 28.04.1965 - 5 RKn 50/63

    Bergmannsrente - Knappschaftliche Altersvorsorge - Anrechnung freiwilliger

    Der Kläger hätte die Vorschußleistungen nur dann nicht zu Unrecht erhalten, wenn sie ihm durch einen im Sinne von § 77 SGG bindend gewordenen Bescheid der Beklagten gewährt worden wären (vgl. BSG 20, 223, 225 und die dort angegebene Literatur).
  • BSG, 09.12.1964 - 2 RU 147/61
    Bindungswirkung (@ 77 SGG, vgl. BSG 20, 223) steht so- mit der Geltendmachung des RückforderungsanSpruchs nichts entgegen.
  • BSG, 24.06.1981 - 2 RU 9/80
    Der Revision ist zunächst darin grundsätzlich zuzustimmen, daß ein im förmlichen Feststellungsverfahren ergangener Bescheid - wie hier der Bescheid vom 24. Oktober 1973 - über die (Wieder=)Gewährung von Verletztenrente verbindlich wird, wenn der gegebene Rechtsbehelf nicht eingelegt oder wirksam zurückgenommen wird (@ 77 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG-); er erhält damit eine "endgültige Wirkung" (vgl hierzu zB BSGE 20, 223, 224).
  • BSG, 09.12.1964 - 2 RU 117/61

    Rückforderungsanspruch eines Unfallversicherungsträgers für gewährte

    Der Kläger hat die angeführten Sachleistungen erhalten, noch bevor die Beklagte durch Verwaltungsakt zur Frage ihrer Entschädigungspflicht für den Unfall vom 7. Mai 1958 Stellung genommen hatte; unter dem Gesichtspunkt der Bindungswirkung (§ 77 SGG, vgl. BSG 20, 223) steht somit der Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs nichts entgegen.
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