Rechtsprechung
   BSG, 28.02.1974 - 7 RKg 4/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,6672
BSG, 28.02.1974 - 7 RKg 4/71 (https://dejure.org/1974,6672)
BSG, Entscheidung vom 28.02.1974 - 7 RKg 4/71 (https://dejure.org/1974,6672)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 1974 - 7 RKg 4/71 (https://dejure.org/1974,6672)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BSGE 37, 144
  • MDR 1974, 1052
  • DVBl 1975, 111
  • DÖV 1975, 133
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 12.10.2010 - 16 Sa 804/10

    Vorhandensein von Haushaltsmitteln als Wirksamkeitsvoraussetzung für die

    Zugleich soll die Bewilligung des Budgets nicht von sachlichen "Auflagen", vor allem solchen, die das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat ordnen, abhängig gemacht werden (zum Ganzen BAG vom 04.05.1956 - 1 AZR 506/55, AP Nr. 10 zu Art. 3 GG Rn. 16; BSG vom 28.02.1974 - 7 RKg 4/71, MDR 1974, 1052 Rn. 12; VerfGH NRW vom 14.05.1996 - 5/95, NVwZ 1997, 57, Rn. 67 zu dem allgemeinen haushaltsrechtlichen Grundsatz des Bepackungsverbots; VerfGH Saarland vom 13.03.2006 - Lv 5/05, juris Rn. 73 zu Art. 105 Abs. 2 Satz 1 der Saarländischen Landesverfassung).

    Hierzu gehören alle materiell-rechtlichen Vorschriften, die erforderlich sind, um der Verwaltung den Vollzug des Haushaltsplans zu ermöglichen (BSG vom 28.02.1974 a.a.O. m.w.N.).

  • LSG Hessen, 26.10.1994 - L 3/8 KR 539/87

    Sozialversicherungspflicht - Metzger - Ausbeiner - Abgrenzung - abhängiges

    Nur dadurch werden rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt und die individuelle Zurechnung von Rentenanwartschaften zum einzelnen Versicherten ermöglicht (BSGE 37, 144 bis 116; 45, 206, 207; 59, 235, 238).
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