Rechtsprechung
   BSG, 28.02.1986 - 2 RU 21/85   

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https://dejure.org/1986,2414
BSG, 28.02.1986 - 2 RU 21/85 (https://dejure.org/1986,2414)
BSG, Entscheidung vom 28.02.1986 - 2 RU 21/85 (https://dejure.org/1986,2414)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 1986 - 2 RU 21/85 (https://dejure.org/1986,2414)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung der Gesellschafter - Eintragung der GmbH

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Persönliche unbegrenzte Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH für Sozialversicherungsbeiträge, nicht jedoch für Unternehmerbeiträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 60, 29
  • ZIP 1986, 645
  • MDR 1986, 700
  • DNotZ 1986, 569
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 07.04.1998 - VII R 82/97

    Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH

    Der 2. Senat des BSG hatte in zwei Urteilen vom 28. Februar 1986 (2 RU 21/85 = BSGE 60, 29 = SozR 2200 § 723 Nr. 7 und 2 RU 22/85) entschieden, daß Gesellschafter einer Vor-GmbH, die nicht in das Handelsregister eingetragen worden ist, für deren Beitragsverpflichtungen zur Sozialversicherung unmittelbar gesamtschuldnerisch und unbeschränkt haften.

    Das Fehlen einer Haftungsbegrenzung ist damit begründet worden, daß die Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers unabhängig von einem rechtsgeschäftlichen Handeln des Geschäftsführers der Vor-GmbH kraft Gesetzes entstehen und darüber hinaus der Deckung eines ebenfalls gesetzlich entstandenen Versicherungsrisikos dienen (BSGE 60, 29, 32/33 = SozR 2200 § 723 Nr. 7 S 18).

    Diese Haftungsbegrenzung, die auf ein rechtsgeschäftliches Handeln abstellte, hielt das BSG bei den kraft Gesetzes entstandenen Beitragsverpflichtungen nicht für gerechtfertigt (BSGE 60, 29, 33 = SozR 2200 § 723 Nr. 7 S 18).

    Die grundsätzlich unbeschränkte Gründerhaftung für die Anlaufverluste der Vor-GmbH entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Haftung für Beitragsforderungen der Sozialversicherungsträger (BSGE 60, 29, 32/33).

  • BSG, 08.12.1999 - B 12 KR 10/98 R

    Haftung der Gesellschafter einer GmbH für rückständige Beiträge im Wege der

    Der 2. Senat des BSG hatte in zwei Urteilen vom 28. Februar 1986 (2 RU 21/85 = BSGE 60, 29 = SozR 2200 § 723 Nr. 7 und 2 RU 22/85) entschieden, daß Gesellschafter einer Vor-GmbH, die nicht in das Handelsregister eingetragen worden ist, für deren Beitragsverpflichtungen zur Sozialversicherung unmittelbar gesamtschuldnerisch und unbeschränkt haften.

    Das Fehlen einer Haftungsbegrenzung ist damit begründet worden, daß die Beitragsforderungen eines Sozialversicherungsträgers unabhängig von einem rechtsgeschäftlichen Handeln des Geschäftsführers der Vor-GmbH kraft Gesetzes entstehen und darüber hinaus der Deckung eines ebenfalls gesetzlich entstandenen Versicherungsrisikos dienen (BSGE 60, 29, 32/33 = SozR 2200 § 723 Nr. 7 S 18).

    Diese Haftungsbegrenzung, die auf ein rechtsgeschäftliches Handeln abstellte, hielt das BSG bei den kraft Gesetzes entstandenen Beitragsverpflichtungen nicht für gerechtfertigt (BSGE 60, 29, 33 = SozR 2200 § 723 Nr. 7 S 18).

    Die grundsätzlich unbeschränkte Gründerhaftung für die Anlaufverluste der Vor-GmbH entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Haftung für Beitragsforderungen der Sozialversicherungsträger (BSGE 60, 29, 32/33).

  • BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 908/94

    Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

    Die Handelndenhaftung nach dieser Vorschrift erstreckt sich nur auf durch Rechtsgeschäft begründete Verbindlichkeiten Das ist in der Rechtsprechung anerkannt (BGH 53, 210; 65 378; auch BSG Urteil vom 28. Februar 1986 - 2 R 21/85 -ZIP 1986, 645).

    Er hat sich an einer entsprechenden Entscheidung durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehindert gesehen, das in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1986 (- 2 RU 21/85 - ZIP 1906, 645) entschieden hatte, daß die Gesellschafter einer Vor-GmbH für nicht rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten der Vor-GmbH unbeschränkt haften.

  • BGH, 04.03.1996 - II ZR 123/94

    Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

    Das Bundessozialgericht geht in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1986 2 RU 21/85, ZIP 1986, 645, 646 - in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Senates von einer Haftung des Gesellschafters der Vor-GmbH gegenüber den Gesellschaftsgläubigern, also einer Außenhaftung aus.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - L 4 U 76/03

    Insolvenzgeldumlage durch Unfallversicherungsträger - wirksame Heranziehung einer

    Bei Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit - juristischen Personen - ist Unternehmer nur die Gesellschaft, nicht ihr gesetzlicher Vertreter oder sonstige im Unternehmen maßgeblich tätige Personen (BSG, Urteil vom 26.01.1978, 2 RU 90/77, BSGE 45, 279; Urteil vom 28.2.1986, 2 RU 21/85).

    (BSG, Urteil vom 28.02.1986, 2 RU 21/85 m.w.N. zur Haftung der Gesellschafter bei einer Vor-GmbH).

    Des weiteren hat das BSG in der gesetzlichen Unfallversicherung das Fehlen einer Rechtspersönlichkeit nicht als zwingenden Ausschlussgrund für die Annahme einer Unternehmereigenschaft gewertet (Urteil vom 28.08.1986 - 2 RU 21/85 -).

  • LSG Hessen, 29.01.1998 - L 14 KR 1101/96

    Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Haftungsumfang der Gesellschafter einer

    Für deren Schulden müßten die einzelnen Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern gegenüber uneingeschränkt und solidarisch haften, wie das Bundessozialgericht (BSG) am 28. Februar 1986 (Az.: 2 RU 21/85) entschieden habe.

    Hingegen hafte der Kläger, wie das Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen vom 28. Februar 1986 (2 RU 21/85 und 2 RU 22/85) festgestellt habe, als Gesellschafter der Vor-GmbH für die Beitragsforderungen der Beklagten, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zwingend entstanden seien.

    Das BSG hat in zwei Entscheidungen vom 28. Februar 1986 (- 2 RU 21/85 - und - 2 RU 22/85 -) seinerzeit auch in Übereinstimmung mit der damaligen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 65, 378 ff., 381) entschieden, die gesamtschuldnerische Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH könne nicht auf das Einlagekapital beschränkt sein, und zur Begründung u.a. ausgeführt, daß die Haftungsbegrenzung, wie sie der BGH zum Teil vorgenommen habe, in dessen Rechtsprechung davon abhängig gemacht worden sei, ob für die Gläubiger ein entsprechender Erklärungswille der für die Gesellschaft Handelnden erkennbar gewesen sei, wonach die Gründer nur bis zur Höhe ihrer Einlage sich verpflichten wollten.

  • BSG, 25.10.1989 - 2 RU 12/89
    Da im Rahmen von § 543 Abs. 1 RVO von demselben Unternehmerbegriff auszugehen ist wie in § 723 iVm § 658 RVO (BSGE 60, 29, 34), durfte die Beklagte die Versicherung nicht auf die beiden Gesellschafter -6.

    Da somit die beiden Gesellschafter der Klägerin nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert sind und insoweit keiner Beitragspflicht unterliegen, braucht nicht erörtert zu werden, ob die Bescheide nicht auch deshalb als rechtswidrig aufzuheben sind, weil die Beklagte sie an die klagende GmbH und nicht an ihre beiden Gesellschafter als beitragspflichtige Mitglieder gerichtet hat (s BSGE 42, 1/2; 60, 29, 34).

  • BSG, 14.12.1995 - 2 RU 41/94

    Ruhen des Verletztengeldes eines freiwillig unfallversicherten

    Es kann dahinstehen, ob für den Kläger bereits beim Abschluß des Geschäftsführervertrages eine freiwillige Versicherung entsprechend § 545 Reichsversicherungsordnung (RVO) in der damals geltenden Fassung rechtlich möglich war (vgl BSGE 60, 29, 34 = SozR 2200 § 723 Nr. 7; BSG Urteil vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 12/89 - USK 8998).
  • BSG, 31.05.1996 - 2 S (U) 3/96

    Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats im Anschlusss

    Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 28. Februar 1986 - 2 RU 21/85 -) schließt sich der Senat der neueren Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs im Vorlagebeschluß vom 4. März 1996 - II ZR 123/94 - zur Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH für sowohl rechtsgeschäftlich als auch sonstige Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft an.
  • LAG Berlin, 11.08.1994 - 14 Sa 57/94

    Beitragsanteil; Sozialkasse ; Zusatzversorgung; VorGmbH; Haftung ;

    Nach dieser Auffassung haftet der Geschäftsführer also grundsätzlich nicht gemäß § 11 Abs. 2 GmbH-Gesetz für Verpflichtungen aus gesetzlichen Schuldverhältnissen, Steuern, Gebühren und Beiträgen (Schmidt in Scholz u.a., GmbH-Gesetz, 8. Auflage, § 11 Rdnr. 106, ebenso BSG ZIP 86, 645 und BSG BB 1986, 2271).
  • LSG Hessen, 25.03.1987 - L 3 B 40/86
  • BSG, 27.05.1986 - 2 RU 62/84
  • BSG, 06.03.1986 - 12 RK 23/83
  • FG Saarland, 16.10.1997 - 2 K 97/97
  • BSG, 26.11.1987 - 2 RU 17/87
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