Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltsberechtigung - Zeitpunkt - Ehegatte

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  Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer und ausländische Ehegatten eines Deutschen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Kiel, 19.04.1995 - S 6 Eg 27/93
• BSG, 28.02.1996 - 14 REg 8/95

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91

  Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld

  Auszug aus BSG, 28.02.1996 - 14 REg 8/95

  Auch bei einem ausländischen Ehegatten eines Deutschen steht der Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis der erteilten Erlaubnis nicht gleich (Fortführung von BSG vom 24.3.1992 - 14b/4 REg 23/91 = BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7 sowie BSG vom 9.2.1994 - 14/14b REg 9/93 und 22.2.1995 - 14 REg 7/94 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 12 und 14).

  Das Gesetz mißt diesem Grundsatz eine solche Bedeutung zu, daß von ihm sogar auch für Ausländer, die später als asylberechtigt anerkannt werden, keine Ausnahme gemacht wird, wie der Senat sowohl zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Änderung durch das AuslRNG (BSGE 70, 197, 199 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7;… BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 10 sowie Urteile vom 9. September 1992, 14b/4 REg 10/91, 14b/4 REg 14/91 und 14b/4 REg 24/91) als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des AuslRNG entschieden hat (…BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).

  Für anerkannte Asylberechtigte gilt dies ungeachtet der Tatsache, daß sie nach Unanfechtbarkeit der Anerkennung ihres Asylanspruchs gemäß § 2 Abs. 1 AsylVfG nF (§ 3 Abs. 1 AsylVfG aF) i.V.m. Art. 24 Abs. 1 der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FlüAbK) vom 28. Juli 1951 (BGBl II 1953, 559) in bestimmten arbeits- und sozialrechtlichen Fragen grundsätzlich Anspruch auf Gleichbehandlung mit Deutschen haben (vgl BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 7).

  Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber mögliche Härten gesehen hat, die durch die Einfügung des § 1 Abs. 1 Satz 2 BErzGG aF durch das BErzGGÄndG vom 30. Juni 1989 (BGBl I 1297) und dessen spätere Änderungen insoweit auftreten, als die Regelung auf die Tatbestandswirkung der ausländerbehördlichen Entscheidung abstellt und damit den Anspruch auf Erzg auch von Zufälligkeiten des Verfahrensablaufs abhängig macht (BSGE 70, 197, 204).

  Im Falle rechtswidriger Verzögerung eines Asylverfahrens oder eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens sind die Antragsteller grundsätzlich gehalten, den dafür vorgesehenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz, insbesondere die Form der Untätigkeitsklage, in Anspruch zu nehmen (BSGE 70, 197, 209).

  Vielmehr beruht sie entscheidend darauf, daß der Gesetzgeber die mit der getroffenen Regelung verbundenen unvermeidlichen Verzögerungen und Härten gesehen und ungeachtet des Grundes für den "verspäteten" Abschluß des ausländerrechtlichen Verfahrens in Kauf genommen hat (BSGE 70, 197;… BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).

• BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93

  Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltsberechtigung - Verzögerung - …

  Auszug aus BSG, 28.02.1996 - 14 REg 8/95

  Auch bei einem ausländischen Ehegatten eines Deutschen steht der Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis der erteilten Erlaubnis nicht gleich (Fortführung von BSG vom 24.3.1992 - 14b/4 REg 23/91 = BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7 sowie BSG vom 9.2.1994 - 14/14b REg 9/93 und 22.2.1995 - 14 REg 7/94 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 12 und 14).

  Das Gesetz mißt diesem Grundsatz eine solche Bedeutung zu, daß von ihm sogar auch für Ausländer, die später als asylberechtigt anerkannt werden, keine Ausnahme gemacht wird, wie der Senat sowohl zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Änderung durch das AuslRNG (…BSGE 70, 197, 199 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7;… BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 10 sowie Urteile vom 9. September 1992, 14b/4 REg 10/91, 14b/4 REg 14/91 und 14b/4 REg 24/91) als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des AuslRNG entschieden hat (BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).

  Die Erzg-Behörde ist nicht gehindert, sogar eine trotz Ausschöpfung aller Rechtsbehelfe eingetretene Verzögerung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dem Betroffenen anspruchsausschließend entgegenzuhalten (BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).

  Für den Schaden in Form entgangenen Erzg, der aufgrund einer pflichtwidrigen Verzögerung des Verfahrens durch die Ausländerbehörde bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entstanden ist, verbleibt der Amtshaftungsanspruch nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. Art. 34 Grundgesetz (BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).

  Vielmehr beruht sie entscheidend darauf, daß der Gesetzgeber die mit der getroffenen Regelung verbundenen unvermeidlichen Verzögerungen und Härten gesehen und ungeachtet des Grundes für den "verspäteten" Abschluß des ausländerrechtlichen Verfahrens in Kauf genommen hat (BSGE 70, 197; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).

• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91

  Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus BSG, 28.02.1996 - 14 REg 8/95

  Das Gesetz mißt diesem Grundsatz eine solche Bedeutung zu, daß von ihm sogar auch für Ausländer, die später als asylberechtigt anerkannt werden, keine Ausnahme gemacht wird, wie der Senat sowohl zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Änderung durch das AuslRNG (…BSGE 70, 197, 199 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 10 sowie Urteile vom 9. September 1992, 14b/4 REg 10/91, 14b/4 REg 14/91 und 14b/4 REg 24/91) als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des AuslRNG entschieden hat (…BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).

  Die dadurch eintretenden unvermeidlichen Verzögerungen und Härten hat der Gesetzgeber - ohne daß dies verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre - in Kauf genommen (vgl dazu BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 10).

 
• BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 24/91

  Unrichtige Beratung - Amt für Ausbildungsförderung - Kindergeldanspruch

  Auszug aus BSG, 28.02.1996 - 14 REg 8/95

  Ein Fehlverfahren einer solchen "fremden" Behörde muß sich der zuständige Sozialleistungsträger im Rahmen eines Herstellungsanspruchs nicht zurechnen lassen (stRspr des BSG, vgl zuletzt BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8;… SozR 1200 § 14 Nrn 26, 28, 29;… BSGE 58, 283 = SozR 1200 § 14 Nr. 19).
• BSG, 06.09.1995 - 14 REg 4/95

  Geltungsbereich des BErzGG

  Auszug aus BSG, 28.02.1996 - 14 REg 8/95

  Sie gilt nicht für Kinder, die vor dem 27. Juni 1993 geboren worden sind (Bundessozialgericht , Urteil vom 6. September 1995 - 14 REg 4/95 - SozR 3-7833 § 1 Nr. 17), wie dies beim Sohn der Kägerin (geboren am 25. November 1992) der Fall ist.
• BSG, 24.07.1985 - 10 RKg 18/84

  Rückwirkende Gewährung von Kindergeld an eine verwitwete Ehefrau eines …

  Auszug aus BSG, 28.02.1996 - 14 REg 8/95

  Ein Fehlverfahren einer solchen "fremden" Behörde muß sich der zuständige Sozialleistungsträger im Rahmen eines Herstellungsanspruchs nicht zurechnen lassen (…stRspr des BSG, vgl zuletzt BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8;… SozR 1200 § 14 Nrn 26, 28, 29; BSGE 58, 283 = SozR 1200 § 14 Nr. 19).
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 14/91

  Auszug aus BSG, 28.02.1996 - 14 REg 8/95

  Das Gesetz mißt diesem Grundsatz eine solche Bedeutung zu, daß von ihm sogar auch für Ausländer, die später als asylberechtigt anerkannt werden, keine Ausnahme gemacht wird, wie der Senat sowohl zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Änderung durch das AuslRNG (…BSGE 70, 197, 199 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7;… BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 10 sowie Urteile vom 9. September 1992, 14b/4 REg 10/91, 14b/4 REg 14/91 und 14b/4 REg 24/91) als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des AuslRNG entschieden hat (…BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 10/91

  Auszug aus BSG, 28.02.1996 - 14 REg 8/95

  Das Gesetz mißt diesem Grundsatz eine solche Bedeutung zu, daß von ihm sogar auch für Ausländer, die später als asylberechtigt anerkannt werden, keine Ausnahme gemacht wird, wie der Senat sowohl zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Änderung durch das AuslRNG (…BSGE 70, 197, 199 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7;… BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 10 sowie Urteile vom 9. September 1992, 14b/4 REg 10/91, 14b/4 REg 14/91 und 14b/4 REg 24/91) als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des AuslRNG entschieden hat (…BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 24/91

  Auszug aus BSG, 28.02.1996 - 14 REg 8/95

  Das Gesetz mißt diesem Grundsatz eine solche Bedeutung zu, daß von ihm sogar auch für Ausländer, die später als asylberechtigt anerkannt werden, keine Ausnahme gemacht wird, wie der Senat sowohl zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Änderung durch das AuslRNG (…BSGE 70, 197, 199 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7;… BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 10 sowie Urteile vom 9. September 1992, 14b/4 REg 10/91, 14b/4 REg 14/91 und 14b/4 REg 24/91) als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des AuslRNG entschieden hat (…BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12).
• BSG, 22.02.1995 - 14 REg 7/94

  Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Erziehungsgeld - …

  Auszug aus BSG, 28.02.1996 - 14 REg 8/95

  Auch bei einem ausländischen Ehegatten eines Deutschen steht der Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis der erteilten Erlaubnis nicht gleich (Fortführung von BSG vom 24.3.1992 - 14b/4 REg 23/91 = BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7 sowie BSG vom 9.2.1994 - 14/14b REg 9/93 und 22.2.1995 - 14 REg 7/94 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 12 und 14).
• BSG, 14.01.1986 - 5a RKn 4/84

  Zur Frage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
• BSG, 30.10.1985 - 5b RJ 86/84

  Verletzung der Betreuungspflicht des Leistungsträgers gegenüber Versicherten

• BSG, 29.01.2002 - B 10/14 EG 8/99 R

  Erziehungsgeld - in Deutschland lebender türkischer Arbeitnehmer - Wohnsitz oder …

  Hierfür fehlt es - wie der Senat bereits entschieden hat (vgl SozR 3-7833 § 1 Nr. 18 S 93) - an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung.

  Diese Frage fällt in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (vgl BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 18).

• LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 EG 18/97

  Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); …

  Auch ein Erfolg der beim Kläger vor dem Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg angestrengten Fortsetzungsfeststellungsklage hätte dem Kläger somit für seinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld nichts genützt (…s. BSG vom 24.03.1992 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7, vom 09.09.1992 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 10, vom 09.10.1994 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 12, vom 22.02.1995 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 14 und vom 28.02.1996 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 18).
• LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 EG 232/05

  Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf bayerisches Landeserziehungsgeld …

  Dieser fiele jedoch in die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte), weswegen es keiner weiteren Feststellungen hierzu seitens des Senats bedarf (BSG vom 28.02.1996 SozR 3-7833 § 1 Nr. 18 S.87/93).

 
• BSG, 13.06.2001 - B 10/14 EG 4/00 B

  Vorbringen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist unzulässig

  Soweit die Klägerin bemängelt, das LSG habe eine Bescheinigung nach § 69 Abs. 3 AuslG nicht für ausreichend erachtet, so fehlt es ebenfalls an zureichenden Ausführungen zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und einer Auseinandersetzung mit der Entscheidung des 14. Senats vom 28. Februar 1996 - 14 REg 8/95 - (SozR 3-7833 § 1 Nr. 18 S 90 f mwN;… vgl auch BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 17, S 86 f, insbesondere auf S 87).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2002 - 13 S 1087/01

  Besitz der Aufenthaltserlaubnis; Anrechnungszeit; Bewilligung von Kindergeld bzw …

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• BSG, 28.03.2002 - B 10 EG 2/01 B

  Anwendbarkeit des deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens auf …

  Die von der Klägerin behauptete Divergenz des angegriffenen Berufungsurteils von der Entscheidung des BSG vom 28. Februar 1996 - 14 Reg 8/95 - (…SozR 3-7833 Nr. 18) zeigt die Beschwerdebegründung nicht formgerecht auf.
• BSG, 17.11.2008 - B 10 EG 2/08 B
  Hierzu hätte sich die Klägerin insbesondere mit der vom LSG ausgewerteten und zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandersetzen (s insbesondere Urteil vom 28.2.1996 - 14 REg 8/95 - SozR 3-7833 § 1 Nr. 18) sowie ausführen müssen, warum sich die Frage anhand dieser Entscheidungen nicht beantworten lasse oder aus welchen Gründen sie erneut beantwortet werden müsse.
• LSG Bayern, 26.02.2004 - L 9 EG 69/02

  Erfordernis einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis für den Bezug …

  Mit der Rechtsprechung des BSG, SozR 3-7833 § 1 Nr. 18, ist bei Ausländern grundsätzlich ein qualifizierter Aufenthaltstitel zu fordern.
• LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 EG 8/99

  Streit über die Gewährung von Bayerischem Landeserziehungsgeld an die Klägerin …

  Die Rechtsprechung des BSG hat in der gemischten deutsch-ausländischen Nationalität der Elternteile sowohl bezüglich des Bayerischen Landeserziehungsgeldrechts wie auch bzgl. des Bundeserziehungsgeldrechts bisher kein spezifisches Gleichheitsproblem gesehen (BSG vom 03.11.1993 SozR 3-6935 Allg/EWG Abk. Türkei Nr. 1, vom 28.02.1996 SozR 3-7833 § 1 Nr. 18).
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 4686/14
  Für den Anspruch auf Bundeserziehungsgeld entfaltet die Erteilung eines solchen Titels selbst dann keine rückwirkende Kraft, wenn der Beginn der Geltungsdauer des Titels auf einen Zeitpunkt vor seiner tatsächlichen Erteilung zurückreicht (…BSG 24.03.1992, 14b/4 REg 23/91, BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7;… BSG 09.02.1994, 14/14b REg 9/93, SozR 3-7833 § 1 Nr. 12; BSG 28.02.1996, 14 REg 8/95, SozR 3-7833 § 1 Nr. 18;… BSG 02.10.1997, 14 REg 1/97, SozR 3-1200 § 14 Nr. 24; BSG 30.09.2010, B 10 EG 6/09 R, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 2191/12
• SG Berlin, 24.10.2007 - S 62 EG 10/06

  D (A), Erziehungsgeld, Aufenthaltserlaubnis, Anspruch, Familiennachzug, deutsche …