Rechtsprechung
   BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,159
BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R (https://dejure.org/2008,159)
BSG, Entscheidung vom 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R (https://dejure.org/2008,159)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 16/07 R (https://dejure.org/2008,159)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im Wege der Ersatzvornahme als Verwaltungsakt - Versicherte und Krankenkassen - gerichtliche Überprüfung einer Richtlinie nach den allgemeinen Regeln der Normenkontrolle - Beanspruchung von Lebensmitteln gegenüber Krankenkasse nur in engen Ausnahmefällen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Gemeinsamer Bundesausschuss; Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im Wege der Ersatzvornahme als Verwaltungsakt; Versicherte und Krankenkassen; gerichtliche Überprüfung einer Richtlinie nach den allgemeinen Regeln der Normenkontrolle; Beanspru ...

  • Judicialis

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im Wege der Ersatzvornahme als Verwaltungsakt - Versicherte und Krankenkassen - gerichtliche Überprüfung einer Richtlinie nach den allgemeinen Regeln der Normenkontrolle - Beanspruchung von Lebensmitteln gegenüber Krankenkasse nur in engen Ausnahmefällen -Lorenzos Öl ist weder Arznei- noch Heil- oder Hilfsmittel -Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kostenübernahme für die Behandlung mit "Lorenzos Öl" durch die Krankenkasse; Naturalleistungsanspruch auf Versorgung mit "Lorenzos Öl" bei fehlender Auflistung im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse; Einordnung von "Lorenzos Öl" als Arznei oder Lebensmittel; Erforderlichkeit der Veränderung der Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers sowie einer nennenswerten Auswirkung auf den Stoffwechsel bei einem Funktionsarzneimittel; Zulässigkeit eines Einzelimportes von "Lorenzos Öl" als Fertigarzneimittel durch grundrechtsorientierte Auslegung wegen einer besonders schwerwiegenden Erkrankung; Verletzung des Selbstverwaltungsrechts des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen durch die Ersatzvornahme des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung; Verpflichtung der Krankenkassen zur Übernahme aller Leistungen die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Anfechtung des Erlasses einer Richtlinie, Anspruch auf Kostenerstattung für Lebensmittel aus der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Versorgung mit "Lorenzos Öl" auf Kosten der Krankenkasse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lorenzos Öl

  • nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

    Lorenzos Öl (GTO®/GTE®) - Adrenomyeloneuropathie (X-ALD - hier: ohne cerebrale Betroffenheit)

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von "Lorenzos Öl"

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Lorenzos Öl keine Krankenkassenleistung

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen müssen Kosten für eine Versorgung mit «Lorenzos Öl» nicht erstatten

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.2.2008)

    "Lorenzos Öl" wird nicht von den Kassen gezahlt // Kranker aus Südhessen abgewiesen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 28.02.2008, Az.: B 1 KR 16/07 R (Lorenzos Öl)" von WissMit. Deniz Temizel, original erschienen in: SGb 2009, 103 - 105.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 100, 103
  • NJW 2009, 874
  • NZS 2009, 210
  • NZS 2009, 211



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Wird zitiert von ... (140)  

  • BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 10/17 R

    Fettabsaugen ist keine Kassenleistung

    Die Norm bestimmt: Hat die KK "eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war." Der Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die KKn allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr; vgl zB BSG Urteil vom 11.7.2017 - B 1 KR 30/16 R - Juris RdNr 8, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 27 Nr. 29 vorgesehen; BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 25, RdNr 15; BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 13; vgl zum Ganzen: Hauck in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Bd 1, Stand November 2017, § 13 SGB V RdNr 233 ff) .
  • BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im

    Nichts anderes gilt für wertungsmäßig vergleichbare Erkrankungen (BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 32) .
  • BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R

    Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der

    Das entspricht dem Grundsatz, dass die Staatsaufsicht gegenüber Selbstverwaltungsträgern prinzipiell auf eine Rechtsaufsicht begrenzt und für eine weiterreichende Zweckmäßigkeitskontrolle nur Raum ist, wenn der Gesetzgeber dies ausdrücklich angeordnet hat (vgl hierzu BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 40 mwN) .
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