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   BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 1/12 R   

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https://dejure.org/2013,3256
BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 1/12 R (https://dejure.org/2013,3256)
BSG, Entscheidung vom 28.02.2013 - B 8 SO 1/12 R (https://dejure.org/2013,3256)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - B 8 SO 1/12 R (https://dejure.org/2013,3256)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 61 Abs 1 S 1 SGB 12, § 61 Abs 2 S 1 SGB 12, § 61 Abs 2 S 2 SGB 12, § 63 S 1 SGB 12, § 63 S 2 SGB 12
    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - andere Leistung - Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft - Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit - Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten - sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für ein einer Pflegeperson zur Verfügung gestelltes Zimmer

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für ein einer Pflegeperson zur Verfügung gestelltes Zimmer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Sozialhilferecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialhilfe und die Unterkunftskosten für die Assistenzpflege

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BSG weist Sozialamt in die Schranken

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sozialamt muss Kosten für Ruheraum bei häuslicher Pflege zahlen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfeträger muss Kosten für Aufenthaltsraum einer Pflegekraft tragen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialhilfeträger muss Kosten für Aufenthaltsraum einer Pflegekraft tragen - Pflegebedürftiger hat Anspruch auf Übernahme der anteiligen Kosten der "Unterkunft" für eine von ihm beschäftigte Pflegeperson

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BSG stärkt "Arbeitgebermodell" für Behinderte // Sozialhilfe muss Aufenthaltsraum für Pflegekräfte bezahlen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BSG stärkt "Arbeitgebermodell" für Behinderte // Sozialhilfe muss Aufenthaltsraum für Pflegekräfte bezahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 113, 92
  • NVwZ-RR 2013, 723
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einsatz von

    Der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII gegenüberzustellen ist das bereinigte Einkommen, das dem Verpflichteten tatsächlich zur Verfügung steht, und nach §§ 82 bis 84 SGB XII bestimmt wird (BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 1/12 R - BSGE 113, 92 = SozR 4-3500 § 65 Nr. 4, RdNr 22-23; Giere in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl 2018, § 85 RdNr 15) .
  • BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

    Diese ordnen - unter Beibehaltung des offenen Leistungskatalogs im Übrigen (vgl § 76 Abs. 2 Satz 1 vor Nr. 1 SGB IX) - einerseits Kosten für den Wohnraumbedarf den Kosten der Unterkunft nach § 42a SGB XII zu (behinderungsbedingt angemessener Wohnraum) und andererseits - laufende - Mehrkosten für Wohnraum wegen einer Assistenz den Fachleistungen zu (vgl auch BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 1/12 R - BSGE 113, 92 = SozR 4-3500 § 65 Nr. 4 zu Kosten eines Assistenzzimmers als Leistung der Hilfe zur Pflege) .

    Es fehlt aber für eine Leistung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII bzw § 54 Abs. 1 SGB XII iVm § 33 SGB IX an dem notwendigen finalen Zusammenhang zwischen der begehrten Leistung (Kosten der Unterkunft) und dem Studium (vgl dazu auch BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 1/12 R - BSGE 113, 92 = SozR 4-3500 § 65 Nr. 4, RdNr 14) .

  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld -

    Zu Recht ist das LSG bei seiner Entscheidung auch davon ausgegangen, dass bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nur das Einkommen berücksichtigt werden kann, das nicht normativ anerkannt für andere Zwecke genutzt werden darf (vgl: BSG, Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 1/12 R - Juris RdNr 22 mwN) , also das bereinigte Einkommen (BSG, aaO) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - L 20 SO 482/14

    Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer

    Nach einvernehmlicher Beschränkung des Streitgegenstandes durch die Beteiligten (vgl. zu dieser Möglichkeit etwa BSG, Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 1/12 R Rn. 12) unterliegen allein die im Monat April 2013 durch den Kläger in Anspruch genommenen Integrationshelferstunden der gerichtlichen Beurteilung.
  • LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15

    Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen

    Dass ein Einkommenseinsatz dem Grunde nach auch vom Bundessozialgericht (BSG) als rechtlich unbedenklich angesehen werde, zeigten dessen Entscheidungen vom 23.08.2013 (B 8 SO 24/11 R) vom 24.04 2013 (B 8 SO 8/12 R) und vom 28.02.2013 (B 8 SO 1/12 R), die alle nach dem Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland ergangen seien und in denen die Rechtmäßigkeit eines Einkommenseinsatzes dem Grunde nach nicht bezweifelt werde.

    Es hat auf die Entscheidungen vom 23.08.2013 (B 8 SO 24/11 R) vom 24.04 2013 (B 8 SO 8/12 R) und vom 28.02.2013 (B 8 SO 1/12 R), die alle nach dem Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland ergangen sind und in denen die Rechtmäßigkeit eines Einkommenseinsatzes dem Grunde nach nicht bezweifelt wird, hingewiesen.

  • BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 1/19 R

    Anspruch auf Leistungen der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

    Er hat seine Auslegung nicht lediglich auf den von § 35 SGB XII nF abweichenden Wortlaut, sondern vor allem auf den Sinn und Zweck der Regelung gestützt (BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 25; in diesem Sinne bereits BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 1/12 R - BSGE 113, 92 = SozR 4-3500 § 65 Nr. 4, RdNr 22) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2018 - L 8 SO 25/18

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Sicherstellung im Rahmen des

    Die Kammer schließe sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 28. Februar 2013 in dem Verfahren B 8 SO 1/12 R ausdrücklich an.
  • LSG Sachsen, 08.12.2016 - L 8 SO 111/15

    SGB-XII -Leistungen

    Eine Übernahme der Aufwendungen für Wohnraum im Rahmen der Eingliederungshilfe sieht das Bundesteilhabegesetz in der Nachfolgervorschrift zu § 55 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX nur für Zimmer vor, die für Assistenzkräfte erforderlich sind (BT-Drs. 18/9522, S. 63 zu § 77 Abs. 2); dahinter steht die Erwägung, dass diese Aufwendungen untrennbarer mit der (Fach-)Leistung der Assistenzkraft verbunden sind und daher gerade nicht zu den existenzsichernden Leistungen zum Lebensunterhalt gehören (so bereits BSG, Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 1/12 R - juris RdNr. 14).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4356/18

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung -

    Der Nachlass stand daher als "bereite Mittel" (vgl. BSG Urteil vom 28. Februar 2013, B 8 SO 1/12 R - juris Rn. 22; BSG Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 23/15 R - juris Rn. 34 und 35) zur Verfügung.
  • SG Landshut, 27.08.2015 - S 11 SO 22/13

    Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

    Mit diesen zusätzlichen Leistungen zur Abdeckung eines Pflegemehrbedarfs soll aber nicht die Integration des Klägers in die Gesellschaft gefördert werden (dies kann zwar ein Nebeneffekt einer erfolgreichen Pflege sein, ist aber nicht ihr eigentliches Ziel, vgl. § 53 Abs. 3 Satz 2 SGB XII), worauf Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 3 SGB XII jedoch vorrangig hinzuwirken haben (vgl. BSG, Urteil vom 28. Februar 2013 - B 8 SO 1/12 R, Rz. 14 m.w.N.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2017 - L 8 SO 6/13

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer besonderen

  • LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 42/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 8 SO 166/12

    Streitigkeiten nach dem SGB XII / Hilfe zur Pflege §§ 61 ff

  • BSG, 20.09.2017 - B 8 SO 13/17 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - L 15 SO 175/15

    Pflege - Arbeitgebermodell - Bindungswirkung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2015 - 6 Sa 169/15

    Arbeitgebermodell - außerordentliche Kündigung - widerrechtliche Drohung -

  • LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 41/10
  • LSG Sachsen, 18.10.2013 - L 8 SO 35/13

    Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

  • SG Magdeburg, 12.06.2018 - S 7 SO 171/17
  • SG Regensburg, 10.12.2018 - S 7 SO 68/17

    Pflegegeld nicht bei der Bemessung von Leistungen der Eingliederungshilfe

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