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   BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B   

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BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B (https://dejure.org/2022,20562)
BSG, Entscheidung vom 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B (https://dejure.org/2022,20562)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 2022 - B 7/14 AS 325/21 B (https://dejure.org/2022,20562)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 62 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache - mehrfach begründete Entscheidung - mögliche Fehler der Rechtsanwendung im Einzelfall - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1
    Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der Angemessenheit der KdU; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache - mehrfach begründete Entscheidung - mögliche Fehler der Rechtsanwendung im Einzelfall - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - ...

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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (27)

  • BSG, 25.10.1978 - 3 BK 28/77
    Auszug aus BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B
    Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist (BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31) .

    Über die aufgeworfene Rechtsfrage müsste das Revisionsgericht also - in Ergänzung zur abstrakten Klärungsfähigkeit - konkret-individuell sachlich entscheiden müssen (BSG vom 25.6.1980 - 1 BA 23/80 - SozR 1500 § 160 Nr. 39 und BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31) .

    Dies erfordert es, dass der Beschwerdeführer den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darlegt, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht (BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31) .

  • BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen

    Auszug aus BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B
    Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist (BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31) .

    Über die aufgeworfene Rechtsfrage müsste das Revisionsgericht also - in Ergänzung zur abstrakten Klärungsfähigkeit - konkret-individuell sachlich entscheiden müssen (BSG vom 25.6.1980 - 1 BA 23/80 - SozR 1500 § 160 Nr. 39 und BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31) .

    Dies erfordert es, dass der Beschwerdeführer den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darlegt, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht (BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31) .

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Auszug aus BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B
    Wenn der Beklagte fragt (Ziffer 1), ob es für die Schlüssigkeit eines KdU-Konzepts notwendig sei, die konkrete Länge, den Beginn und das Ende des Datenerhebungszeitraums festzulegen, fehlt es zur ordnungsgemäßen Darlegung einer noch bestehenden Klärungsbedürftigkeit der Frage bereits an einer Auseinandersetzung mit den Ausführungen des BSG im Urteil vom 17.9.2020 (B 4 AS 22/20 R - BSGE 131, 22 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 111 RdNr 35) , wonach es in der Natur empirischer Datenerhebung und Datenauswertung liege, dass sie sich auf Daten aus einem zum Zeitpunkt des Auswertungsabschlusses beendeten Zeitraum beziehen.

    Die vom Beklagten benannte und insoweit als divergierend bezeichnete Entscheidung des BSG vom 17.9.2020 (B 4 AS 22/20 R - BSGE 131, 22 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 111, RdNr 36) vermag schon deshalb eine - erneute - Klärungsbedürftigkeit nicht zu begründen, weil der Vortrag dazu unschlüssig ist.

    Insoweit führt die Beschwerde nur aus, das LSG habe auf die Entscheidung des BSG vom 17.9.2020 (B 4 AS 22/20 R) Bezug genommen, man halte den daraus gezogenen Schluss aber für falsch.

  • BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

    Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B
    Wer sich auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG stützt, muss zudem ua einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen, die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, aufgrund der bestimmte Tatsachen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen und die von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände darlegen, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten (vgl zB BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 mwN).

    Merkmal eines substantiierten Beweisantrags ist eine bestimmte Tatsachenbehauptung und die Angabe des Beweismittels für diese Tatsache (vgl nur BSG vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B = SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 6 mwN) .

  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B
    Um der Darlegungspflicht zu genügen, muss eine konkrete Rechtsfrage formuliert, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihr angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) dargelegt werden (vgl nur BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) .

    Die Beschwerdebegründung muss deshalb erkennen lassen, dass das LSG dem BSG widersprochen und von den bezeichneten rechtlichen Aussagen des BSG abweichende, dh mit diesen unvereinbare eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (vgl BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3 - 1500 § 160a Nr. 34; Krasney in Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, 1X.

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B
    Die Beschwerde zeigt nicht in der gebotenen Weise auf, warum diese Fragen durch die umfangreiche Rechtsprechung des BSG zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (vgl zB - die bisherige Rechtsprechung zusammenfassend - BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 101) , die er selbst zitiert, nicht zu klären bzw nicht schon geklärt sind (in diesem Sinne zu dem Konzept des Beklagten bereits BSG vom 28.1.2019 - B 8 SO 41/18 B - RdNr 6; vgl auch BSG vom 11.5.2020 - B 4 AS 2/20 B -, juris, ebenfalls zum "schlüssigen Konzept" des Beklagten) .

    Da nach den Ausführungen des LSG (vgl Seite 31) der Beklagte selbst "Nachbesserungen" oder Veränderungen seines "Konzepts" ausschließt, hätte es insbesondere einer Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 30.1.2019 (B 14 AS 24/18 R aaO) bedurft, wonach ua die Erstellung eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete gerichtlich zwar voll überprüfbar ist, aber nicht durch das Gericht ersetzt werden darf.

  • BSG, 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer

    Auszug aus BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B
    Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass ein Kläger "gehört", nicht jedoch "erhört" wird (vgl BSG vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B und vom 9.5.2011 - B 13 R 112/11 B).
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 169/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B
    Darüber hinaus ist - auch für die Rüge einer Gehörsverletzung, die im sozialgerichtlichen Verfahren nicht als absoluter Revisionsgrund geregelt ist (vgl § 202 Satz 1 SGG iVm § 547 ZPO) - aufzuzeigen, dass und warum die Entscheidung, ausgehend von der Rechtsansicht des LSG, auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (zu den Anforderungen vgl etwa BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 169/15 B - juris, RdNr 9 mwN) .
  • BSG, 29.03.2007 - B 9a VJ 5/06 B

    Aufrechterhaltung des Beweisantrags

    Auszug aus BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B
    Hierzu gehört nach ständiger Rechtsprechung des BSG die Darlegung, dass ein anwaltlich vertretener Beteiligter einen Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat (vgl dazu BSG vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11 mwN) .
  • BSG, 09.05.2011 - B 13 R 112/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer

    Auszug aus BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B
    Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass ein Kläger "gehört", nicht jedoch "erhört" wird (vgl BSG vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B und vom 9.5.2011 - B 13 R 112/11 B).
  • BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 79/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften

  • BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess

  • BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des

  • BSG, 05.12.2007 - B 11a AL 112/07 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

  • BSG, 27.07.2006 - B 7a AL 52/06 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 158/18 B

    Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung abstrakt angemessener

  • BSG, 22.04.2010 - B 1 KR 145/09 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - mehrere Begründungen

  • BSG, 25.06.1980 - 1 BA 23/80

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulassung der Revision -

  • BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 84/18 B

    Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für eine Unterkunft

  • BSG, 28.01.2019 - B 8 SO 41/18 B

    Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung

  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 14/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 31.07.2017 - B 1 KR 47/16 B

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

  • BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung

  • BSG, 11.05.2020 - B 4 AS 2/20 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt

  • BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Verwirkung - Witwenrente

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2022 - L 3 AS 157/19

    Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Träger der

    Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R -, Rn. 15 mwN.) Wohnungen, die nicht den einfachen, sondern den untersten Standard abbilden (sog. Substandardwohnungen), gehören nicht zu dem Wohnungsbestand, der für die Bestimmung einer Vergleichsmiete abzubilden ist, unabhängig davon, ob sich in diesem Mietsegment (noch) eine nennenswerte Zahl an Wohnungen findet (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R -, Rn. 29; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, Rn. 28; BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 21; BSG, Beschluss vom 28. Februar 2022 - B 7/14 AS 325/21 B -, Rn. 10).

    Ein vorheriger konsequenter Ausschluss des Substandards aus dem für die Mietobergrenze heranzuziehenden Datenbestand ist aber unabhängig davon vorzunehmen, ob sich in diesem Mietsegment (noch) eine nennenswerte Zahl an Wohnungen findet (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R -, Rn. 21; BSG, Beschluss vom 28. Februar 2022 - B 7/14 AS 325/21 B -, Rn. 10).

  • BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 69/22 B
    Soweit sich Letzteres nicht bereits aus der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit ergibt, ist darzutun, dass die angestrebte Entscheidung Bedeutung über den Einzelfall hinaus (sog Breitenwirkung) entfaltet (BSG vom 28.2.2022 - B 7/14 AS 325/21 B - RdNr 2) .

    Die Beschwerdebegründung muss deshalb erkennen lassen, dass das LSG dem BSG widersprochen und von den bezeichneten rechtlichen Aussagen des BSG abweichende, dh mit diesen unvereinbare eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (BSG vom 28.2.2022 - B 7/14 AS 325/21 B - RdNr 12 mwN) .

  • BSG, 14.08.2023 - B 7 AS 70/22 B
    Soweit sich Letzteres nicht bereits aus der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit ergibt, ist darzutun, dass die angestrebte Entscheidung Bedeutung über den Einzelfall hinaus (sog Breitenwirkung) entfaltet ( BSG vom 28.2.2022 - B 7/14 AS 325/21 B - RdNr 2) .

    Die Beschwerdebegründung muss deshalb erkennen lassen, dass das LSG dem BSG widersprochen und von den bezeichneten rechtlichen Aussagen des BSG abweichende, dh mit diesen unvereinbare eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat ( BSG vom 28.2.2022 - B 7/14 AS 325/21 B - RdNr 12 mwN) .

  • BSG, 25.05.2022 - B 7/14 AS 347/21 B

    Kostensenkungsaufforderung für Kosten der Unterkunft und Heizung; Grundsatzrüge

    Der Beklagte hat keinen dieser drei Zulassungsgründe in der gebotenen Weise dargelegt bzw bezeichnet (§ 160a Abs. 2 Satz 3 SGG ; so bereits BSG vom 28.2.2022 - B 7/14 AS 325/21 B - und BSG vom 30.3.2022 - B 4 AS 328/21 B - zu vergleichbaren Nichtzulassungsbeschwerden des Beklagten gegen Urteile des LSG vom selben Tag) .

    Das übrige Vorbringen zur grundsätzlichen Bedeutung der im Einzelnen aufgeworfenen Fragen vermag die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht zu rechtfertigen, wozu der Senat auf seine Ausführungen im Beschluss vom 28.2.2022 ( B 7/14 AS 325/21 B, RdNr 5-11, dokumentiert in juris) Bezug nimmt.

  • BSG, 12.04.2022 - B 4 AS 326/21 B

    Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Höhe von

    Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beklagte die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der gebotenen Weise dargelegt bzw bezeichnet hat (§ 160a Abs. 2 Satz 3 SGG ; so bereits BSG vom 28.2.2022 - B 7/14 AS 325/21 B - zu einer vergleichbaren Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen ein Urteil des LSG vom gleichen Tag) .
  • BSG, 13.07.2023 - B 11 AL 8/23 B
    Andernfalls würde auch die Regelung des § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG umgangen, wonach ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung des § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG (Entscheidung des Gerichts nach freier, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnener Überzeugung) gestützt werden kann (vgl BSG vom 28.2.2022 - B 7/14 AS 325/21 B - juris RdNr 18 mwN) .
  • BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 110/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Im Grundsatz ist die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren kein absoluter Revisionsgrund (vgl BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 169/15 B - RdNr 9; BSG vom 28.2.2022 - B 7/14 AS 325/21 B - RdNr 15) .
  • BSG, 06.01.2023 - B 9 V 22/22 B
    Wird aber ein Urteil auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich den Urteilsauspruch tragen, muss mit der Beschwerdebegründung für jede dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund formgerecht dargelegt oder bezeichnet werden (vgl BSG Beschluss vom 28.2.2022 - B 7/14 AS 325/21 B - juris RdNr 5 mwN; BSG Beschluss vom 2.9.2015 - B 11 AL 34/15 B - juris RdNr 18 mwN) .
  • BSG, 30.03.2022 - B 4 AS 328/21 B

    Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ;

    Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beklagte die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der gebotenen Weise dargelegt bzw bezeichnet hat (§ 160a Abs. 2 Satz 3 SGG ; so bereits BSG vom 28.2.2022 - B 7/14 AS 325/21 B - zu einer vergleichbaren Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen ein Urteil des LSG vom selben Tage) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2023 - L 7 AS 1909/21

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Allein (mögliche) Fehler der Rechtsanwendung und Tatsachenwürdigung im Einzelfall und bei der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht (vgl. zu § 160a SGG zuletzt etwa BSG, Beschluss vom 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B -, Rn. 7, juris; BSG, Beschluss vom 04.10.2022 - B 4 AS 46/22 B -, Rn. 5, juris).
  • BSG, 12.09.2023 - B 7 AS 39/23 B
  • BSG, 15.08.2022 - B 7 AS 15/22 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Gehörsverletzung

  • BSG, 09.03.2023 - B 7 AS 109/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 338/21 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Behauptete unzureichende

  • BSG, 24.08.2023 - B 7 AS 45/23 B
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