Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Tumorvakzine - Krebs - Kosten - Immuntherapie - Behandlungsmethode - Wirksamkeit

• medcontroller.de
• Judicialis

  SGB V § 135 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder Behandlungsmethode im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 86, 66
• NZS 2001, 198

Wird zitiert von ... (138)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - ärztliche Leistung - Mißachtung - …

  Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

  Andere Kosten, etwa die Verpflichtung gegenüber einem anderen als dem krankenversicherungsrechtlich zulässigen Leistungserbringer (…dazu: Urteil vom 15. April 1997 - BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14) oder Zahlungen, die einem Leistungserbringer ohne Rechtsgrund zugewendet werden (dazu: Urteil vom 23. Juli 1998 - BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17), lösen keinen Anspruch aus, weil sonst die krankenversicherungsrechtliche Bindung an die zulässigen Formen der Leistungserbringung durch den Anspruch auf Kostenerstattung ohne weiteres durchbrochen werden könnte (…vgl auch Senatsurteil vom 24. September 1996 - BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11).

  Erst mit der Erteilung einer den Vorschriften der Verordnung entsprechenden Rechnung wird nach § 12 Abs. 1 GOÄ die Vergütung fällig (vgl dazu auch BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 78 f).

  Dem Versicherten darf deshalb lediglich die nach der GOÄ in Rechnung gestellte ärztliche Vergütung erstattet werden (…vgl nochmals BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14; BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17).

• BSG, 15.04.1997 - 1 RK 4/96

  Kostenerstattung bei vom Gerätehersteller in Rechnung gestellter ärztlicher …

  Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

  Andere Kosten, etwa die Verpflichtung gegenüber einem anderen als dem krankenversicherungsrechtlich zulässigen Leistungserbringer (dazu: Urteil vom 15. April 1997 - BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14) oder Zahlungen, die einem Leistungserbringer ohne Rechtsgrund zugewendet werden (…dazu: Urteil vom 23. Juli 1998 - BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17), lösen keinen Anspruch aus, weil sonst die krankenversicherungsrechtliche Bindung an die zulässigen Formen der Leistungserbringung durch den Anspruch auf Kostenerstattung ohne weiteres durchbrochen werden könnte (…vgl auch Senatsurteil vom 24. September 1996 - BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11).

  Dem Versicherten darf deshalb lediglich die nach der GOÄ in Rechnung gestellte ärztliche Vergütung erstattet werden (vgl nochmals BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17).

• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, …

  Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

  Dem Versicherten und dem das Arzneimittel abgebenden Apotheker kann sie nicht entgegenhalten, das Mittel sei unnötig, unzweckmäßig oder unwirtschaftlich (dazu näher: BSGE 77, 194, 203 ff = SozR 2500 § 129 Nr. 1 S 10 ff).

  Mit Rücksicht auf diese Sicherungsfunktion ist sie Voraussetzung für die Kostenerstattung bei Privatpatienten (vgl zB § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Beihilfevorschriften des Bundes - BhV - zuletzt neu bekanntgegeben: GMBl 1995, 470; § 4 Abs. 3 der Musterbedingungen in der Krankheitskostenversicherung - MB/KK - Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen 1976, 437) und für die Vergütung des Apothekers bei Kassenpatienten (vgl nochmals BSGE 77, 194, 202 f = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 S 9 f), so daß ohne sie auch im Falle des Systemversagens eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse ausscheidet (…BSGE 79, 257 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 13).

 
• BSG, 19.11.1996 - 1 RK 15/96

  Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Arznei- oder Heilmittel

  Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

  Bei Verschreibungen außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung finden diese Bestimmungen keine Anwendung, so daß an dieser Stelle auf die später noch zu erörternde Frage nicht eingegangen zu werden braucht, ob durch die ärztliche Bestellung der Vakzine das in der Rechtsprechung des Senats aufgestellte Erfordernis der ärztlichen Verordnung (BSGE 79, 257 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 13) als erfüllt angesehen werden kann.

  Mit Rücksicht auf diese Sicherungsfunktion ist sie Voraussetzung für die Kostenerstattung bei Privatpatienten (vgl zB § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Beihilfevorschriften des Bundes - BhV - zuletzt neu bekanntgegeben: GMBl 1995, 470; § 4 Abs. 3 der Musterbedingungen in der Krankheitskostenversicherung - MB/KK - Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen 1976, 437) und für die Vergütung des Apothekers bei Kassenpatienten (…vgl nochmals BSGE 77, 194, 202 f = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 S 9 f), so daß ohne sie auch im Falle des Systemversagens eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse ausscheidet (BSGE 79, 257 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 13).

• BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R

  Vertragliche Vereinbarung Voraussetzung für Sachleistungsprinzip in der …

  Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

  Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Grundsätze des Leistungserbringungsrechts einem auf den Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung gestützten Anspruch gegen den Kostenträger entgegenstehen, wenn Leistungen an Versicherte erbracht werden, zu denen der Leistungserbringer nach diesen Grundsätzen nicht berechtigt ist (…vgl Urteile des 6. Senats des BSG vom 28. Januar 1998 - B 6 KA 41/96 R = SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7; vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R jeweils mwN; Urteil des 3. Senats des BSG vom 3. November 1999 - SozR 3-2500 § 60 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in BSGE bestimmt).
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R

  Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung - …

  Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

  Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Grundsätze des Leistungserbringungsrechts einem auf den Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung gestützten Anspruch gegen den Kostenträger entgegenstehen, wenn Leistungen an Versicherte erbracht werden, zu denen der Leistungserbringer nach diesen Grundsätzen nicht berechtigt ist (vgl Urteile des 6. Senats des BSG vom 28. Januar 1998 - B 6 KA 41/96 R = SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7; vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R jeweils mwN;… Urteil des 3. Senats des BSG vom 3. November 1999 - SozR 3-2500 § 60 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in BSGE bestimmt).
• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

  Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …

  Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

  Ob die ASI zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehört, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Belang (siehe zu dieser Frage: Senatsurteil vom 28. März 2000 - B 1 KR 11/98 R, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R

  Vertragsärztliche Leistung beim Aids-Test 1985

  Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

  Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Grundsätze des Leistungserbringungsrechts einem auf den Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung gestützten Anspruch gegen den Kostenträger entgegenstehen, wenn Leistungen an Versicherte erbracht werden, zu denen der Leistungserbringer nach diesen Grundsätzen nicht berechtigt ist (…vgl Urteile des 6. Senats des BSG vom 28. Januar 1998 - B 6 KA 41/96 R = SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7; vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R jeweils mwN;… Urteil des 3. Senats des BSG vom 3. November 1999 - SozR 3-2500 § 60 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in BSGE bestimmt).
• BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 85/97 R

  Vertragsarzt - Verordnungsausschluß von Sprechstundenbedarf - Zuständigkeit - …

  Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

  Soweit Apothekenpflicht besteht, müssen Lieferung und Bezahlung über die Apotheke erfolgen; insoweit besteht zwischen dem normalen Kassenrezept und der Verordnung von Sprechstundenbedarf kein rechtlicher Unterschied, was die nachträgliche Überprüfung zugunsten der Krankenkasse mit einschließt (vgl etwa BSG SozR 3-5533 Allg Nr. 2).
• BGH, 21.04.1982 - VIII ZR 26/81

  Gewährleistung des Käufers eines Neufahrzeugs für das in Zahlung gegebene …

  Auszug aus BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

  Die Auslegung von Vertragsformularen, die wie hier in einer großen Zahl von Fällen verwendet werden, ist revisionsgerichtlich überprüfbar, denn sie betrifft eine Rechtsfrage (BAG AP Nr. 64 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 1997, 1009; BGHZ 83, 334 = LM Nr. 15 zu § 476 BGB;… BSGE 51, 82 = SozR 2200 § 189 Nr. 2; dazu näher auch BSG vom 8. Februar 1996 - 11 RAr 61/95 mwN zur Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte).
• BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 18/96 R

  Krankenversicherung - Entscheidung über Gewährung von Krankenhausbehandlung …
• BGH, 06.10.1999 - I ZR 46/97

  Giftnotruf-Box
• BSG, 08.02.1996 - 11 RAr 61/95

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsgeld - Ausübung einer die …
• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

  Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen
• BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95

  "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages
• BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 572/96

  Arzneifertigwaren
• BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

  Voraussetzungen eines Krankengeldanspruchs - Rechtliche Qualifizierung einer …
• BSG, 16.12.1980 - 3 RK 40/79

  Dritte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte
• BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - …

  Deshalb geht auch der vom SG aus dem Sachverständigengutachten übernommene Einwand ins Leere, der operative Eingriff sei kostenmäßig günstiger als eine langwierige psychiatrische bzw psychotherapeutische Behandlung (…zur Unerheblichkeit angeblicher Einsparungen infolge des Einsatzes nicht im Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung enthaltener Leistungen vgl im Übrigen schon BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51;… BSGE 80, 181, 182 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 69; BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f mwN).
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

  Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …

  Ein Freistellungsanspruch aus § 13 Abs. 3 Fall 1 und 2 SGB V setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass der Versicherte einer rechtsgültigen Zahlungsverpflichtung (hier: Honorarforderung) ausgesetzt ist (vgl zB Senat BSGE 86, 66, 75 ff = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 ff;… BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, jeweils RdNr 17 mwN).

  In diesem Fall könnte die Klage gemäß der Rechtsprechung des Senats (BSGE 86, 66, 75 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97;… BSGE 89, 39, 44 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 25 S 121) keinen Erfolg haben.

  Das hat außerhalb der gesetzlichen Zuzahlungsregelungen generell zu gelten und kann nicht auf die Fälle beschränkt sein, in denen Krankenkassen und Leistungserbringer Entsprechendes autonom selbst geregelt haben, wie es in § 18 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 8 Bundesmantelvertrag-Ärzte (neu gefasst mit Wirkung vom 1. Januar 2004, DÄBl 2003, A-3408) und § 21 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 8 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (neu gefasst mit Wirkung vom 1. Januar 2004, DÄBl 2003, A-3409) der Fall ist (vgl dazu BSGE 86, 66, 69 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 90).

• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R

  Apotheke - keine Importmöglichkeit für Arzneimittel mit ruhender Zulassung im …

  Das wird dadurch erreicht, dass dem Vertragsarzt, dem Apotheker oder dem sonstigen Leistungserbringer für Leistungen, die unter Verstoß gegen derartige Vorschriften bewirkt werden, auch dann keine Vergütung zusteht, wenn diese Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden und - wie hier - für den Versicherten geeignet und nützlich sind (…zum Vertragsarztrecht: BSG Urteil vom 4. Mai 1994, BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f, mwN aus der älteren Rechtsprechung; Urteil vom 10. Mai 1995 - 6/14a RKa 3/93 - USK 95122;… Urteil vom 10. Mai 1995, SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S 3 f;… Urteil vom 21. Juni 1995, BSGE 76, 153, 155 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22 f;… Urteil vom 13. November 1996, BSGE 79, 239, 249 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 57 f;… Urteil vom 18. Dezember 1996, BSGE 80, 1, 3 f = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 8 f;… Urteil vom 28. Januar 1998 = SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7; Urteil vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R - USK 2000-97;… Urteil vom 8. September 2004 - B 6 KA 14/03 R - für SozR vorgesehen; zum Leistungsrecht: BSG Urteil vom 28. März 2000, BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f).

 
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 5/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …

  Andere Kosten, etwa die Verpflichtung gegenüber einem anderen als dem krankenversicherungsrechtlich zulässigen Leistungserbringer (vgl dazu: Senat…, Urteil vom 15. April 1997 - BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14) oder Zahlungen, die einem Leistungserbringer ohne Rechtsgrund zugewendet werden (vgl Senat…, Urteil vom 23. Juli 1998 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 17), lösen keinen Anspruch aus, weil sonst die krankenversicherungsrechtliche Bindung an die zulässigen Formen der Leistungserbringung durch den Anspruch auf Kostenerstattung ohne weiteres durchbrochen werden könnte (…vgl Senat, BSGE 79, 125, 127 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 52; Senat, BSGE 86, 66, 69 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 90).

  Die gleichen Gründe, die es ausschließen, im Rahmen von § 13 Abs. 3 SGB V fiktive Kosten oder die Ersparnis der Krankenkasse geltend zu machen (…vgl dazu Senat, BSGE 79, 125, 128 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 53; BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f; zuletzt Senat, Urteil vom 21. Februar 2006 - B 1 KR 29/04 R - mwN;… vgl dementsprechend zum Recht der Leistungserbringer zB BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f mwN;… BSGE 80, 1, 3 f = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 8 f;… SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 S 25 f;… BSGE 94, 213, 220 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 mwN), drohten bei Anwendung dieses weniger scharf konturierten Rechtsinstituts außer Betracht zu bleiben.

  Aus der Embolisationsbehandlung ist Prof. Dr. V. ein Vergütungsanspruch gegen die Klägerin erwachsen, wie es der Anspruch aus § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V erfordert (…stRspr, vgl dazu zB Senat, BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 52;… BSGE 80, 181, 182 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 68;… SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 78; SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 89;… BSGE 93, 94, 102 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 S 30).

• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Operation - stationäre Operation - …

  Das wird dadurch erreicht, dass dem Vertragsarzt oder dem sonstigen Leistungserbringer für Leistungen, die unter Verstoß gegen derartige Vorschriften bewirkt werden, auch dann keine Vergütung zusteht, wenn diese Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden sind (…zum Vertragsarztrecht: BSG Urteil vom 4. Mai 1994, BSGE 74, 154, 158 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 S 35 f, mwN aus der älteren Rechtsprechung; Urteil vom 10. Mai 1995 - 6/14a RKa 3/93 - USK 95122;… Urteil vom 10. Mai 1995, SozR 3-5525 § 32 Nr. 1 S 3 f;… Urteil vom 21. Juni 1995, BSGE 76, 153, 155 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 5 S 22 f;… Urteil vom 13. November 1996, BSGE 79, 239, 249 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 57 f;… Urteil vom 18. Dezember 1996, BSGE 80, 1, 3 f = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 8 f;… Urteil vom 28. Januar 1998 = SozR 3-1500 § 97 Nr. 3 S 7; Urteil vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 59/98 R - USK 2000-97; zum Leistungsrecht: BSG Urteil vom 28. März 2000, BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f).
• BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante …

  Infolgedessen ist der deutsche Versicherte bei im EU-Ausland selbstbeschafften Leistungen - anders als im Inland (…vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 12 f mwN) - nicht verpflichtet oder auch nur gehalten, sich vor der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen im EU-Ausland bei seiner Krankenkasse zu vergewissern, ob die begehrte Krankenbehandlung mit geringerem Kostenaufwand erhältlich ist, ob sie nach Art und Qualität zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehört oder ob mit ihr ein gesundheitliches Risiko eingegangen wird (zur Risikoverteilung bei der Beschaffung von Gesundheitsleistungen in und außerhalb des Sachleistungssystems: BSGE 86, 66, 76 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 98 f).

  Der Senat hatte bisher nicht zu entscheiden, ob ein tatsächlicher Zahlungsaufschub von mehreren Jahren die Vermutung begründet, der Patient habe die Honorarforderung nur noch unter der stillschweigenden Bedingung zu erfüllen, dass die Leistungspflicht der Krankenkasse festgestellt wird (zum Ausschluss des Anspruchs in einem solchen Fall: BSGE 86, 66, 75 ff = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 ff;… möglicherweise anders bei der Versorgung durch einen zugelassenen Leistungserbringer: BSGE 90, 220 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 RdNr 6 f).

  Für in Deutschland erbrachte privatärztliche Leistungen hat der Senat entschieden, dass ein Honoraranspruch als Grundlage für eine Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V nur dann in Betracht kommt, wenn er nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte spezifiziert ist (…BSGE 80, 181, 185 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 72; BSGE 86, 66, 69 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 90 mwN).

• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 9/04 R

  Krankenversicherung - Nichtbestehen eines Anspruchs auf Krankenbehandlung in Form …

  Deshalb geht auch der Einwand ins Leere, der operative Eingriff sei kostenmäßig günstiger als eine langwierige psychiatrische bzw psychotherapeutische Behandlung (…zur Unerheblichkeit angeblicher Einsparungen infolge des Einsatzes nicht im Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung enthaltener Leistungen vgl im Übrigen schon BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51;… BSGE 80, 181, 182 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 69; BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f mwN).
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 14/18 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion …

  Auch kommt in Betracht, dass betroffene Versicherte zur zeitnahen Erlangung einer begehrten Sachleistung ihren Kostenerstattungsanspruch gegen die KK sicherungshalber an den Leistungserbringer abtreten, wie dies bislang in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 13 Abs. 3 SGB V anerkannt ist (vgl insoweit zu den Möglichkeiten und Grenzen zB BSG Urteil vom 28.3.2000 - B 1 KR 21/99 R - BSGE 86, 66, 75 f = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 96 f;… BSG Urteil vom 18.7.2006 - B 1 KR 24/05 R - BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 13 ff, 18, 24) .
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R

  Erstattungsanspruch - Leistungserbringung durch unzuständige Krankenkasse - …

  Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats müssen Leistungserbringer oder Kostenträger, die dem Krankenversicherten zu einer von ihm beanspruchten Sachleistung verholfen haben, bei Zweifeln über die Leistungspflicht der Krankenkasse regelmäßig selbst gegen die betroffene Krankenkasse vorgehen; eine rechtliche Handhabe dafür, dass der Versicherte, der die begehrte Leistung erhalten hat, die krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht anschließend losgelöst von seiner tatsächlichen Kostenbelastung abstrakt klären lässt, gibt es demgegenüber nicht (vgl zB BSGE 86, 66, 75 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 25 S 121; zuletzt Senats-Urteil vom 16. Februar 2005 - B 1 KR 18/03 R - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 49/12 R

  Krankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes …

  Die Anwendung bereicherungsrechtlicher Grundsätze zugunsten des Leistungserbringers würde den oben aufgezeigten Zweck des Substitutionsgebots missachten (vgl entsprechend 1. Senat des BSG zB BSGE 86, 66, 75 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97;… BSGE 89, 39, 44 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 25 S 121;… BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9, RdNr 24 zu Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung;… vgl zu ersteren auch BSGE 109, 133 = SozR 4-1750 § 68 Nr. 1, RdNr 21; 6. Senat des BSG, zB BSG Urteil vom 26.1.2000 - B 6 KA 59/98 R - Juris RdNr 26;… BSGE 80, 1, 4 = SozR 3-5545 § 19 Nr. 2 S 9;… BSGE 79, 239, 249 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 57 f;… 3. Senat des BSG BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 7 RdNr 29, zur Vergütung von Krankenhausleistungen außerhalb des Versorgungsauftrags des Krankenhauses;… BSGE 94, 213 RdNr 26 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 23 mwN, zu einem rechtswidrig importierten Arzneimittel) .
• BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 6/01 R

  Stationäre Notfallbehandlung - nicht zugelassenes Krankenhaus - Sachleistung - …
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R

  Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 3/10 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 12/13 R

  Krankenversicherung - Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss - …
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 9/05 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - ambulante psychotherapeutische …
• BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 18/03 R

  Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Versicherte mit schweren …
• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

  Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische …
• LSG Hessen, 19.06.2008 - L 8 KR 69/07

  Krankenversicherung - Hilfsmitteleigenschaft einer Dynamic GPS-Soft-Orthese trotz …
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 25/06 R

  Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus ohne Empfehlung des …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 13/07 R

  Krankenkasse - Sozialhilfeträger - Frist zur Geltendmachung von …
• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

  Schichtenregelung durch Betriebsvereinbarung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - L 16/4 KR 506/19

  Medizinisch Leistungen waren von der Krankenkasse auch zu vergüten, obwohl …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 5/13 R

  Wirksamkeit einer Aufrechnung wegen Nichtberücksichtigung von …
• BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R

  Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im …
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 13/19 R

  Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff
• BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 9/00 R

  Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
• BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R

  Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
• BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 14/04 R

  Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland
• BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 15/04 R

  Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante Krankenbehandlung im EU-Ausland
• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 6/19 R

  Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Kompressionstherapiegerät als Hilfsmittel …
• LSG Sachsen, 30.04.2008 - L 1 KR 103/07

  Ambulantes Operieren durch Niedergelassene im Krankenhaus
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 23/03 R

  Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation
• LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 4 KR 7/03

  Freistellung von Kosten für ein Vacoped-Stützsystem
• BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für intrazytoplasmatische …
• LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 5/04

  Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung für Mietkosten einer …
• BSG, 26.07.2004 - B 1 KR 30/04 B

  Kostenerstattungsanspruch in der Krankenversicherung
• SG Kassel, 12.12.2000 - S 12 KR 1458/00

  Krankenversicherungsrecht: Kostenerstattung bei Arznei- bzw. Lebensmitteln im …
• LSG Sachsen, 08.07.2009 - L 1 KR 50/06

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2006 - L 16 KR 306/04

  Krankenversicherung
• SG Halle, 21.02.2018 - S 25 KR 209/14

  Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 1 KR 339/17

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 14/04

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress bei Verordnung eines nicht …
• LSG Brandenburg, 07.06.2005 - L 24 KR 49/03

  Kosten für die Verabreichung von Insulin im Rahmen der häuslichen Krankenpflege …
• LSG Sachsen, 28.10.2009 - L 1 KA 4/08
• SG Berlin, 03.05.2017 - S 89 KR 3924/15

  Krankenversicherung - Nadel-Epilation zur Behandlung von männlichem Bartwuchs bei …
• LSG Sachsen, 25.01.2006 - L 1 KR 81/03

  Übernahme der Kosten der Versorgung mit einem Blindenführhund durch die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2015 - L 9 KR 283/12

  Häusliche Krankenpflege - Säugling - Beobachtungspflege - vertragsärztliche …
• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 18/98 R

  Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2022 - 4 KR 506/19

  Rückforderung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Übermittlung …
• SG Stade, 28.02.2007 - S 1 KR 82/03

  Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung auf Erstattung von Kosten …
• BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 17/00 R

  Maßnahmen der extrakorporalen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 4 KR 205/08
• BSG, 22.04.2010 - B 1 KR 145/09 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - mehrere Begründungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen ohne …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2010 - L 9 KR 1228/05

  Interstitielle Brachytherapie mit Permanent Seeds; Kostenerstattung; ambulante …
• LSG Sachsen, 11.01.2006 - L 1 KR 12/03

  Freistellung bzw. Vergütung von Mietkosten für eine CAMOPED Kniebewegungsschiene; …
• LSG Hessen, 09.06.2011 - L 1 KR 313/09

  Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - häusliche …
• LSG Hamburg, 24.09.2003 - L 1 KR 44/02

  Krankenversicherung - autologe Chondrozytentransplantation - Kostenerstattung der …
• SG Hildesheim, 12.07.2012 - S 40 KR 190/06
• SG Ulm, 03.09.2002 - S 10 KR 2958/00
• SG Oldenburg, 29.01.2021 - S 6 KR 165/16

  Apotheker; Substitutionsverbot; Arzneimitellieferungsvertrag; Originalverordnung
• SG Kassel, 27.03.2012 - S 12 KR 10/12

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für bereits dem Grunde nach bewilligte …
• SG Aurich, 28.02.2007 - S 1 KR 82/03
• LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - L 5 KR 113/15

  Beschränkung der Kostenübernahme für Zahnersatz auf den befundbezogenen …
• LSG Bayern, 11.10.2001 - L 4 KR 95/00

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittel - Hörgerät
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - L 9 KR 1214/05

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - interstitielle Brachytherapie mit …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2023 - 3 LB 11/22

  Abgabefertige Packung; apothekenüblicher Betrieb; arzneimittelrechtliche …
• SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10

  Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 262/06

  Interstitielle Brachytherapie mit Permanent Seeds; Kostenerstattung; ambulante …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2017 - L 11 KR 95/17

  Krankenversicherung; Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen; Bindung …
• LSG Bayern, 10.09.2009 - L 4 KR 227/08

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenerstattung der …
• LSG Thüringen, 21.04.2009 - L 6 KR 253/04

  Anspruch eines Schmerzpatienten auf Kostenübernahme einer (weiteren) Behandlung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 63/02

  Krankenversicherung
• SG Nürnberg, 16.09.2015 - S 11 KR 69/13

  Krankenversicherung
• BSG, 27.07.2006 - B 1 KR 66/06 B

  Begründung der Abweichung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1067/05

  Vergütungsanspruch des Pflegeunternehmens gegenüber der Krankenkasse bei Fehlen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2004 - L 16 KR 4/03

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 632/08
• SG Wiesbaden, 06.03.2009 - S 17 KR 16/09

  Vergütung für eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung - kein Anspruch …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 16/1 KR 321/14
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 2382/07
• LSG Sachsen, 16.05.2007 - L 1 KR 1/03

  Kostenübernahme von Auslandsbehandlungen aufgrund der Ausnahmeregelung des § 18 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2006 - L 16 KR 142/06

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2006 - L 11 KR 44/06

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 04.11.2005 - L 4 KR 193/05

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Prüfung einer hinreichenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - L 16 KR 814/19

  Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 4 KR 2069/12
• BSG, 25.11.2010 - B 1 KR 98/10 B
• SG Braunschweig, 23.11.2010 - S 6 KR 275/08

  Pflicht eines gesetzlich Krankenversicherten zur Einholung einer Genehmigung der …
• LSG Bayern, 30.11.2006 - L 4 KR 73/04

  Kostenerstattung für eine stationäre Behandlung in einer Privatklinik; Vorliegen …
• LSG Bayern, 25.05.2005 - L 4 KR 51/04

  Kostenerstattung für die Implantation einer permanenten Kontaktlinse am linken …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - L 2 KR 121/04

  Krankenversicherung
• LSG Brandenburg, 03.11.2004 - L 4 KR 45/03

  Kostenerstattungsanspruch für eine durchgeführte interstitielle Brachytherapie; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 33/03

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 209/01

  Voraussetzungen der Kostenerstattung für Leistungen der pulsierenden …
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2012 - L 4 KR 4082/11
• SG Detmold, 25.01.2012 - S 5 KR 103/08

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 23.05.2006 - L 4 KR 207/03

  Kostenerstattung für eine extrakorporale Stoßwellentherapie durch die gesetzliche …
• BSG, 30.10.2019 - B 1 KR 40/19 B

  Übernahme einer die Regelversorgung übersteigenden Kosten der Versorgung mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2016 - L 4 KR 408/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2015 - L 4 KR 106/12
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2012 - L 4 KR 490/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - L 10 KR 303/20

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2016 - L 7 SO 2091/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2015 - L 4 KR 244/13
• LSG Hamburg, 07.07.2004 - L 1 KR 54/03

  Notwendigkeit der Erstattung der Kosten selbstbeschaffter notwendiger Leistungen; …
• SG Braunschweig, 21.04.2004 - S 6 KR 130/01

  Übernahme der Kosten (Miete) einer motorischen Schultergelenkbewegungsschiene; …
• SG Augsburg, 24.08.2016 - S 10 KR 489/14

  Keine Kostenerstattung eines tragbaren Kardio-Defilibrators "LifeVest"
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - L 4 KR 4447/11
• SG Frankfurt/Oder, 04.03.2010 - S 7 SO 29/05

  Eingliederungshilfe: Tagesförderung in einer vom Wohnen getrennten …
• BSG, 02.12.2008 - B 3 KR 37/08 B
• LSG Bayern, 31.10.2002 - L 4 KR 85/00

  Erstattung der restlichen Kosten für die Hörgeräteversorgung; Ohne Unterschrift …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - L 2 KN 97/01

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - L 1 KR 485/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/4 KR 166/12
• SG Frankfurt/Main, 14.06.2007 - S 18 KR 931/05

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit - …
• SG Osnabrück, 10.01.2007 - S 3 KR 273/02
• SG München, 17.11.2004 - S 19 KR 1087/03

  Leihweise Überlassung einer Kniebewegungsschiene durch die Krankenkasse
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2020 - L 4 KR 2665/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 4 KR 206/15
• LSG Bayern, 13.12.2002 - L 4 KR 179/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2002 - L 4 KR 118/99
• LSG Hamburg, 18.07.2012 - L 1 KR 15/10
• SG Augsburg, 06.10.2010 - S 10 KR 216/09

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Vorliegen einer wirksamen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 113/07
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 R 5457/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2012 - L 4 KR 223/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2012 - L 4 KR 117/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 103/07
• SG Hamburg, 13.11.2002 - S 23 KR 1386/01
• SG Aachen, 06.05.2002 - S 6 KR 30/02

  Krankenversicherung
• SG Hildesheim, 11.09.2012 - S 40 KR 90/08
• SG Hildesheim, 22.06.2012 - S 40 KR 33/07
• SG Osnabrück, 16.09.2003 - S 3 KR 148/00
• SG Osnabrück, 16.02.2006 - S 3 KR 127/03
• SG Karlsruhe, 28.07.2003 - S 5 KR 1338/02
• SG Karlsruhe, 14.11.2002 - S 5 KR 2272/01