Rechtsprechung
   BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 28/06 R   

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https://dejure.org/2007,5148
BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 28/06 R (https://dejure.org/2007,5148)
BSG, Entscheidung vom 28.03.2007 - B 6 KA 28/06 R (https://dejure.org/2007,5148)
BSG, Entscheidung vom 28. März 2007 - B 6 KA 28/06 R (https://dejure.org/2007,5148)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Beginn des Laufs der Ausschlussfrist für Berichtigungen von ärztlichen Honorarbescheiden der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV); Voraussetzung für die Anrechnung der vollen degressionsfreien Menge von 349.999 Punkten; Rechnerische und gebührenordnungsmäßige Überprüfung der vom Vertragszahnarzt vorgelegten Honorarabrechnungen durch die KZÄV; Anwendung der zeitanteilig verminderten Grenzen für die degressionsfreien Punktmengen; Zeitliche Begrenzung der Durchführbarkeit von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Honorarrichtigstellungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Ausschlussfrist für Honorarberichtigungen bei fehlerhaften Degressionsbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    Die Ausschlussfrist beginnt in allen Fällen der Richtigstellung von Honorarbescheiden mit dem Tag nach der Bekanntgabe des für den Abrechnungszeitraum maßgeblichen Honorarbescheids zu laufen (BSG MedR 2008, 100 RdNr 18; BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35, RdNr 18; ebenso das weitere Urteil vom 28.3.2007- B 6 KA 28/06 R - BSG, Urteil vom 5.5.2010 - B 6 KA 5/09 R - RdNr 28 iVm 31, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) , begann mithin für das Quartal IV/1996 mit der Mitte April 1997 erfolgten Bekanntgabe der Honorarbescheide und endete dementsprechend Mitte April 2001.
  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R

    Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger

    Wie der Senat mit Urteil vom 28.3.2007 (B 6 KA 22/06 R - BSGE 98, 169 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 35; ebenso die weiteren Urteile vom 28.3.2007, MedR 2008, 100 und B 6 KA 28/06 R) entschieden hat, beginnt die Ausschlussfrist "in allen Fällen der Berichtigung von Honorarbescheiden" mit dem Tag nach der Bekanntgabe des für den Abrechnungszeitraum maßgeblichen Honorarbescheids zu laufen (BSGE aaO = SozR aaO, RdNr 18).
  • SG Düsseldorf, 05.03.2008 - S 2 KA 123/07

    Vertragsarztangelegenheiten

    Einvernehmlich ist das Verfahren bis zur Entscheidung des BSG vom 28.03.2007 - B 6 KA 28/06 R - ruhend gestellt und sodann unter dem neuen Aktenzeichen S 2 KA 123/07 fortgesetzt worden.

    Hierzu gehört der von Zahnärzten mitunter angeführte Gesichtspunkt der Verjährung (vgl. zur vierjährigen Ausschlussfrist insofern BSG, Urteil vom 28.03.2007 - B 6 KA 28/06 R -) ebenso wie die von dem Kläger vorgetragene Problematik, inwieweit sich die abgerechnete Gesamtpunktmenge durch anderweitige Honorarkürzungsmaßnahmen reduziert (vgl. zur Reduzierung der abgerechneten degressionsrelevanten Gesamtpunktzahl durch anderweitige Kürzungsmaßnahmen erst im Zeitpunkt von deren Bestandskraft und damit im laufenden Kalenderjahr Urteil der erkennenden Kammer vom 02.12.1998 - S 2 KA 256/97 -).

  • SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 74/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen -

    Nach Engelhard (in: Hauck/Noftz, SGB V, 3. Band, Stand: Erg.-Lfg. 4/08, IV/08, K § 106, Rn. 585b) soll die Frist in Anlehnung an BSG, Urteile vom 28. März 2007, -B 6 KA 22/06 R-, -B 6 KA 26/06 R- und -B 6 KA 28/06 R-, mit der Bekanntgabe des Honorarbescheids für den ersten Abrechnungszeitraum zu laufen beginnen.
  • SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 433/07
    Nach Engelhard (in: Hauck/Noftz, SGB V, 3. Band, Stand: Erg.-Lfg. 4/08, IV/08, K § 106, Rn. 585b) soll die Frist in Anlehnung an BSG, Urteile vom 28. März 2007, -B 6 KA 22/06 R-, -B 6 KA 26/06 R- und -B 6 KA 28/06 R-, mit der Bekanntgabe des Honorarbescheids für den ersten Abrechnungszeitraum zu laufen beginnen.
  • SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 384/07
    Nach Engelhard (in: Hauck/Noftz, SGB V, 3. Band, Stand: Erg.-Lfg. 4/08, IV/08, K § 106, Rn. 585b) soll die Frist in Anlehnung an BSG, Urteile vom 28. März 2007, -B 6 KA 22/06 R-, -B 6 KA 26/06 R- und -B 6 KA 28/06 R-, mit der Bekanntgabe des Honorarbescheids für den ersten Abrechnungszeitraum zu laufen beginnen.
  • SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 293/07
    Nach Engelhard (in: Hauck/Noftz, SGB V, 3. Band, Stand: Erg.-Lfg. 4/08, IV/08, K § 106, Rn. 585b) soll die Frist in Anlehnung an BSG, Urteile vom 28. März 2007, -B 6 KA 22/06 R-, -B 6 KA 26/06 R- und -B 6 KA 28/06 R-, mit der Bekanntgabe des Honorarbescheids für den ersten Abrechnungszeitraum zu laufen beginnen.
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