Rechtsprechung
   BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 29/16 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten - keine Entlassung bei nicht abgeschlossener stationärer Behandlung - Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung - keine vom Bundesrecht abweichende Regelung in den Landesverträgen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 1 SGB 5, § 4 Abs 3 SGB 5, § 12 Abs 1 S 2 SGB 5, § 69 Abs 1 S 2 SGB 5, § 70 Abs 1 SGB 5
    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten - Einwilligung in die Unterbrechung - Absicht der Wiederaufnahme - Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum - keine Entlassung bei nicht abgeschlossener stationärer Behandlung - Zulässigkeit der Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung - Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Krankenhauses - Patientenautonomie - Unzulässigkeit vom Bundesrecht abweichender Beurlaubungsregelungen in den Landesverträgen

  • Jurion

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anforderungen an eine Fallzusammenführung bei zwei stationären Aufenthalten zur Diagnosestellung sowie zur Operation

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten - Einwilligung in die Unterbrechung - Absicht der Wiederaufnahme - Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum - keine Entlassung bei nicht abgeschlossener stationärer Behandlung - Zulässigkeit der Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung - Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Krankenhauses - Patientenautonomie - Unzulässigkeit vom Bundesrecht abweichender Beurlaubungsregelungen in den Landesverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • medcontroller.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen

Besprechungen u.ä.

  • medcontroller.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 123, 15
  • NZS 2017, 512



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 18/17 R

    Abrechnung einer Entwöhnungsbehandlung nach Beatmung

    Die Fallpauschalenvergütung für Krankenhausbehandlung Versicherter in zugelassenen Einrichtungen ergibt sich aus § 109 Abs. 4 S 3 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 3 Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412) iVm § 7 KHEntgG (idF durch Art. 8 Nr. 2 Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.12.2010, BGBl I 2309) und § 17b KHG (idF durch Art. 1 Nr. 4 Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 vom 17.3.2009, BGBl I 534; vgl entsprechend BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 15 f; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 14 RdNr 15; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 58 RdNr 12; BSG Urteil vom 28.3.2017 - B 1 KR 29/16 R - Juris RdNr 10, für BSGE und SozR vorgesehen) .
  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 KR 72/17

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen

    Ergänzend hat die Beklagte auf das Urteil des BSG vom 28. März 2017 (B 1 KR 29/16 R - juris) verwiesen.

    Es stellt sich bei dieser Prüfung nicht die Frage eines "wirtschaftlichen Alternativverhaltens" (BSG, Urteil vom 28. März 2017 - B 1 KR 29/16 R - juris, Rn. 11).

    Für die sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnung ist entscheidend, dass eine Beurlaubung formal nicht stattgefunden hat (vgl. BSG, Urteil vom 28. März 2017 - B 1 KR 29/16 R - juris, Rn. 17).

    Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit erfordert, dass bei Existenz verschiedener gleich zweckmäßiger und notwendiger Behandlungsmöglichkeiten die Kosten für den gleichen zu erwartenden Erfolg geringer oder zumindest nicht höher sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteil vom 28. März 2017 - B 1 KR 29/16 R - juris, Rn. 21 m.w.N.).

    Das Wirtschaftlichkeitsgebot zwingt Krankenhäuser bereits bei der Behandlungsplanung dazu, die Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhaltens zu prüfen und ggf. zu nutzen (BSG, Urteil vom 10. März 2015 - B 1 KR 3/15 R - juris, Rn. 27; BSG, Urteil vom 28. März 2017 - B 1 KR 29/16 R - juris, Rn. 21).

    Soweit die Behandlung kostengünstiger durch einen stationären Aufenthalt statt durch zwei stationäre Behandlungsepisoden tatsächlich möglich ist und medizinische Gründe nicht entgegenstehen, hat das Krankenhaus seine Behandlungsplanung zwingend daran auszurichten (BSG, Urteil vom 28. März 2017 - B 1 KR 29/16 R - juris, Rn. 21).

    Eine Beurlaubung setzt nach Wortlaut und Regelungssystem zu § 1 Abs. 7 FPV eine bereits zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Krankenhausbehandlung beabsichtigte Wiederaufnahme in das Krankenhaus voraus (vgl. BSG, Urteil vom 10. März 2015 - B 1 KR 3/15 R - juris, Rn. 19; BSG, Urteil vom 28. März 2017 - B 1 KR 29/16 R - juris, Rn. 22).

    Vielmehr reicht es hierfür aus, dass das Krankenhaus bei der Behandlungsunterbrechung die Indikation für die Wiederaufnahme stellt, um die Behandlung zeitnah fortzusetzen (BSG, Urteil vom 28. März 2017 - B 1 KR 29/16 R - juris, Rn. 22 zur Beurlaubung zum Zwecke der Einholung einer Zweitmeinung).

  • BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 3/16 R

    Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Überprüfungsrecht auf

    Die Beklagte macht die sachlich-rechnerische Unrichtigkeit der Kodierung des zweiten und dritten Krankenhausaufenthalts unter Missachtung des § 2 FPV 2007 geltend (zu Abgrenzung vgl BSG Urteil vom 10.3.2015 - B 1 KR 3/15 R - Juris RdNr 16 ff = USK 2015-6; BSG Urteil vom 28.3.2017 - B 1 KR 29/16 R - RdNr 11, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
  • SG Nürnberg, 07.11.2018 - S 11 KR 649/17

    Vergütung von Behandlungskosten wegen stationärer Krankenhausbehandlung

    Im Übrigen unterscheide sich die hier zu entscheidende Konstellation von dem Fall, den der 1. Senat des BSG am 28.03.2017 (B 1 KR 29/16 R) entschieden habe.

    Die Entscheidung des BSG vom 28.03.2017 (a.a.O.) sei in sich widersprüchlich.

    Hier sehe sich die Beklagte durch das Urteil des BSG vom 28.03.2017 (B 1 KR 29/16 R) bestätigt.

    Dass das Prinzip der Wirtschaftlichkeit auch für die Abrechnung gelte, ergebe sich aus § 12 SGB V sowie aus höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil vom 28.03.2017, a.a.O.; BSG, Urteil vom 19.04.2016, B 1 KR 23/15 R; BSG, Urteil vom 10.03.2015, B 1 KR 2/15 R, jeweils zitiert nach juris).

    Es habe daher eine Auffälligkeit im Sinne eines nicht erlaubten Fallsplittings bestanden (BSG, Urteil vom 28.03.2017, a.a.O., Rn. 20, zitiert nach juris).

    Soweit sich die Beklagte für ihre Interpretation des Begriffs "Beurlaubung" im Sinne des § 1 Abs. 7 S. 5 FPV 2016 auf die Entscheidung des BSG vom 28.03.2017 (B 1 KR 29/16 R) stützt, ist zunächst festzustellen, dass der dortige Sachverhalt mit dem hier vorliegenden nicht vergleichbar ist, weil die erste stationäre Behandlung im dortigen Fall - im Gegensatz zu dem hier vorliegenden - noch nicht abgeschlossen war.

    Hierzu führt das BSG in seiner Entscheidung vom 28.03.2017 (a.a.O., Rn. 27) aus:.

  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 9/17 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung unvollständig erbrachter

    Die Fallpauschalenvergütung für Krankenhausbehandlung Versicherter in zugelassenen Einrichtungen ergibt sich aus § 109 Abs. 4 S 3 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 3 Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412) iVm § 7 KHEntgG (idF durch Art. 8 Nr. 2 Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.12.2010, BGBl I 2309) und § 17b KHG (idF durch Art. 1 Nr. 4 Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 vom 17.3.2009, BGBl I 534; vgl entsprechend BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 15 f; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 14 RdNr 15; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 58 RdNr 12; BSG Urteil vom 28.3.2017 - B 1 KR 29/16 R - Juris RdNr 10, für BSGE und SozR vorgesehen) .
  • LSG Bayern, 27.02.2019 - L 4 KR 476/17

    Krankenhausabrechnung - Fallzusammenführung

    Auch unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung (BSG, Urt. v. 28.03.2017, B 1 KR 29/16 R) hätte die Klägerin die Möglichkeit gehabt, den Patienten zwischen den beiden Aufenthalten zu beurlauben anstatt ihn zu entlassen.

    Die Abrechnungsbestimmungen in § 1 Abs. 7 FPV 2012 setzen die Gesetzeskonzeption auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KHEntgG gesetzeskonform um (BSG vom 28.03.2017, a.a.O., juris Rn. 17).

    Soweit die Behandlung kostengünstiger durch einen stationären Aufenthalt statt durch zwei stationäre Behandlungsepisoden tatsächlich möglich ist und medizinische Gründe nicht entgegenstehen, hat das Krankenhaus seine Behandlungsplanung zwingend daran auszurichten (vgl. BSG, Urt. vom 28.03.2017, a.a.O.).

  • BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 32/17 R

    Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen

    aa) Die Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs ist bei DRG-Krankenhäusern - wie dem der Klägerin - § 109 Abs. 4 S 3 SGB V (§ 109 SGB V insgesamt idF durch Art. 1 Nr. 74 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378) iVm § 7 Abs. 1 S 1 Nr. 1 KHEntgG (idF durch Art. 2 Nr. 7 Krankenhausfinanzierungsreformgesetz vom 17.3.2009, BGBl I 534) und § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz ( idF durch Art. 1 Nr. 4 KHRG; vgl entsprechend BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 15 f; BSGE 123, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 14 RdNr 15; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 58 RdNr 12; BSGE 123, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 61, RdNr 10) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 593/17

    Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung

    Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung und damit korrespondierend die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung (wie hier) in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs. 1 S 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (st. Rspr. z.B. BSG, Urteil vom 28.03.2017 - B 1 KR 29/16 R Rn. 9 m.w.N.).
  • LSG Hamburg, 15.11.2018 - L 1 KR 68/18
    Soweit das Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 28. März 2017 (B 1 KR 29/16 R) festgestellt habe, dass in jenem Verfahren das klagende Krankenhaus den Patienten hätte beurlauben müssen anstatt ihn zu entlassen, folge daraus für den hiesigen Fall nicht, dass auch hier eine Beurlaubung vorzunehmen gewesen wäre, denn die Fälle seien schon nicht vergleichbar.

    Die hier streitigen Vorgaben des BSG ergeben sich vor allem aus den Entscheidungen vom 10. März 2015 (B 1 KR 3/15 R) und vom 28. März 2017 (B 1 KR 29/16 R).

  • SG Hamburg, 12.06.2017 - S 46 KR 2123/13
    Dieser Beurteilung steht auch nicht die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung angeführte Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28.03.2017 - B 1 KR 29/16 R entgegen.

    Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in den FPV auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 S 1 Nr. 3 KHEntgG (idF durch Art. 19 Nr. 3 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbs-stärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26.3.2007, BGBl I 378) BSG, Urteil vom 28. März 2017 - B 1 KR 29/16 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4 (vorgesehen), Rn. 10 bei juris).

  • SG Stuttgart, 26.03.2019 - S 5 KA 1359/17
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2017 - L 6 KR 21/13

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufteilung einer stationären

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