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   BSG, 28.03.2019 - B 10 EG 6/18 R   

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https://dejure.org/2019,7940
BSG, 28.03.2019 - B 10 EG 6/18 R (https://dejure.org/2019,7940)
BSG, Entscheidung vom 28.03.2019 - B 10 EG 6/18 R (https://dejure.org/2019,7940)
BSG, Entscheidung vom 28. März 2019 - B 10 EG 6/18 R (https://dejure.org/2019,7940)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 6 S 1 Nr 1 BEEG vom 27.01.2015, § 4 Abs 4 S 2 BEEG, § 2b Abs 2 S 1 BEEG, § 2 Abs 4 S 1 BEEG, Art 3 Abs 1 GG
    Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige Tätigkeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum - Ungleichbehandlung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und ...

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Bemessung des Elterngeldes

  • datenbank.nwb.de

    Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige Tätigkeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum - Ungleichbehandlung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    D. F. ./. Landeskreditbank Baden-Württemberg

    Elterngeld, Erziehungsgeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 556
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 13.08.2019 - B 10 EG 8/19 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

    Das Gesetz greift also selbst in den dort genannten Ausnahmekonstellationen bei Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes nicht auf den Zwölfmonatszeitraum vor dem Geburtsmonat zurück (vgl Senatsurteil vom 28.3.2019 - B 10 EG 6/18 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-7837 § 2b Nr. 5 vorgesehen - Juris RdNr 21; s auch Senatsurteil vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R - BSGE 121, 222 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 1, RdNr 23 ff und Senatsbeschluss vom 24.4.2019 - B 10 EG 2/19 B - Juris RdNr 8, jeweils zu § 2b Abs. 3 BEEG) , den die Klägerin in ihrem Fall für den richtigen Bemessungszeitraum hält.

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats auch dann, wenn der Elterngeldberechtigte aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit im Bemessungszeitraum nach § 2b Abs. 2 S 1 BEEG gar keine oder nur negative Einkünfte erzielt hat (vgl Senatsurteil vom 28.3.2019, aaO Juris RdNr 19; Senatsurteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R- BSGE 122, 102 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 3, RdNr 23 ff; Senatsbeschluss vom 24.4.2019 aaO) .

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