Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung - Verfassungsrecht - Berufsausübungsfreiheit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 Abs 5 SGB 10, § 1 BKGG 1996, § 2 Abs 1 RDG, § 3 RDG, § 5 Abs 1 RDG
  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung

• rewis.io

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung - Verfassungsrecht - Berufsausübungsfreiheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Keine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins in Kindergeldantragsverfahren nach dem BKGG

• datenbank.nwb.de

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld

• famrz.de (Kurzinformation)

  Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld

• Jurion (Kurzinformation)

  Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld

 
• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld unzulässig - Rechtsdienstleistung des Lohnsteuerhilfevereins weder durch Steuerberatungsgesetz noch durch Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  L. B. e.V. ./. Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse, beigeladen: I. S.

  Kindergeld

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld?

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Rechtsberatung durch den Steuerberater

  Neuerung für den StB und seine Tätigkeit

  Sozialgerichte

Papierfundstellen

• BSGE 128, 15
• NJW 2019, 3544
• NZS 2019, 703

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R

  Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im …

  Auszug aus BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

  Der Senat sieht sich im vorliegenden Fall nicht veranlasst, den Begriff der "rechtlichen Prüfung" iS des § 2 Abs. 1 RDG abschließend zu klären (ebenso BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 30 - 32;… BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 15) .

  Selbst wenn man insoweit keine hohen Anforderungen stellen wollte, verlangt die für eine Rechtsdienstleistung notwendige rechtliche Prüfung jedenfalls ein gewisses Maß an substanzieller inhaltlicher Prüfung, mag auch die ursprünglich im Gesetzentwurf enthaltene Formel von der "besonderen" rechtlichen Prüfung im Gesetzgebungsverfahren als missverständlich verworfen und als Abgrenzungskriterium bewusst nicht ins Gesetz aufgenommen worden sein (BSG Urteil vom 14.11.2013, aaO, RdNr 32; ebenso BVerwG Urteil vom 20.1.2016 - 10 C 17/14 - BVerwGE 154, 49, 57 ) .

  Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des BSG vom 14.11.2013 (B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1) zu Antragsverfahren bei Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht.

  Um als Nebenleistung iS des § 5 Abs. 1 RDG zu gelten, muss es sich im Einzelfall um eine Tätigkeit handeln, die ein Lohnsteuerhilfeverein mit seiner fachlichen Qualifikation ohne Beeinträchtigung des in § 1 RDG genannten Schutzzwecks, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, miterledigen kann (vgl BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 40, 46;… BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 31, jeweils mwN) .

  Maßgebend ist insoweit nicht die individuelle Qualifikation des Rechtsdienstleistenden, sondern die allgemeine berufstypische juristische Qualifikation des Betroffenen im Rahmen seiner Haupttätigkeit (vgl BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 40;… BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 31, jeweils mwN) .

  Bedient sich ein juristischer Laie (bereits) im Verwaltungsverfahren eines berufsmäßigen Bevollmächtigten, so kann er bei dessen Tätigkeit eine bestimmte Qualität erwarten, die durch das RDG gesichert werden soll (BSG Urteil vom 14.11.2013, aaO, RdNr 46) .

  Die steuerliche Beratung des Klägers als Lohnsteuerhilfeverein ist danach eine auf die dort aufgezählten speziellen Teilgebiete des Steuerrechts beschränkte Rechtsberatung mit Berührungspunkten zum außersteuerlichen Recht (vgl BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 39;… BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 28 f, jeweils zu Steuerberatern).

  Soweit außersteuerliches Recht teilweise auch Bestandteil eines von der Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG erfassten Steuertatbestandes ist, erstreckt sich die Beratung eines Lohnsteuerhilfevereins, falls dies mit Blick auf die steuerlichen Gegebenheiten unerlässlich ist, auch auf dieses "fremde" Rechtsgebiet (vgl BSG Urteil vom 14.11.2013, aaO;… BSG Urteil vom 5.3.2014, aaO, RdNr 29, jeweils zu Steuerberatern) .

  Ansonsten könnten sich Lohnsteuerhilfevereine über den ihnen gesetzlich zugewiesenen und auf bestimmte Teilgebiete des Steuerrechts beschränkten Bereich hinaus in einer Vielzahl von Rechtsgebieten betätigen (vgl ähnlich BSG Urteil vom 14.11.2013, aaO, RdNr 40;… BSG Urteil vom 5.3.2014, aaO, RdNr 29, jeweils zur beschränkten Beratungsbefugnis von Steuerberatern).

• BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als …

  Auszug aus BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

  Der Senat sieht sich im vorliegenden Fall nicht veranlasst, den Begriff der "rechtlichen Prüfung" iS des § 2 Abs. 1 RDG abschließend zu klären (…ebenso BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 30 - 32; BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 15) .

  Das Tätigwerden in einem solchen Fall ist nicht lediglich als eine für das Rechtsdienstleistungsrecht irrelevante bloße - schwerpunktmäßig eher im außerrechtlichen Bereich liegende - technische Leistung im Rahmen der schematischen Umsetzung von Rechtsvorschriften einzustufen (ebenso für das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 14) , sondern erfordert eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls iS des § 2 Abs. 1 RDG.

  Auch in diesem frühen Stadium des Verwaltungsverfahrens machen sie ein eigenes Durchdenken sowie eine eigene Einschätzung des Vorliegens der besonderen sozial(-versicherungs-)rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für sozialrechtliches Kindergeld nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BKGG nicht entbehrlich (vgl ebenso für das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 22).

  Um als Nebenleistung iS des § 5 Abs. 1 RDG zu gelten, muss es sich im Einzelfall um eine Tätigkeit handeln, die ein Lohnsteuerhilfeverein mit seiner fachlichen Qualifikation ohne Beeinträchtigung des in § 1 RDG genannten Schutzzwecks, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, miterledigen kann (…vgl BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 40, 46; BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 31, jeweils mwN) .

  Maßgebend ist insoweit nicht die individuelle Qualifikation des Rechtsdienstleistenden, sondern die allgemeine berufstypische juristische Qualifikation des Betroffenen im Rahmen seiner Haupttätigkeit (…vgl BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 40; BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 31, jeweils mwN) .

  Die steuerliche Beratung des Klägers als Lohnsteuerhilfeverein ist danach eine auf die dort aufgezählten speziellen Teilgebiete des Steuerrechts beschränkte Rechtsberatung mit Berührungspunkten zum außersteuerlichen Recht (…vgl BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 39; BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 28 f, jeweils zu Steuerberatern).

  Soweit außersteuerliches Recht teilweise auch Bestandteil eines von der Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG erfassten Steuertatbestandes ist, erstreckt sich die Beratung eines Lohnsteuerhilfevereins, falls dies mit Blick auf die steuerlichen Gegebenheiten unerlässlich ist, auch auf dieses "fremde" Rechtsgebiet (…vgl BSG Urteil vom 14.11.2013, aaO; BSG Urteil vom 5.3.2014, aaO, RdNr 29, jeweils zu Steuerberatern) .

  Ansonsten könnten sich Lohnsteuerhilfevereine über den ihnen gesetzlich zugewiesenen und auf bestimmte Teilgebiete des Steuerrechts beschränkten Bereich hinaus in einer Vielzahl von Rechtsgebieten betätigen (…vgl ähnlich BSG Urteil vom 14.11.2013, aaO, RdNr 40; BSG Urteil vom 5.3.2014, aaO, RdNr 29, jeweils zur beschränkten Beratungsbefugnis von Steuerberatern).

• BFH, 28.04.2009 - III B 36/08

  Keine Anwendung des SGB X auf Kindergeldverfahren nach dem EStG - Kindergeld als …

  Auszug aus BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

  Dagegen sieht das Kindergeld nach dem BKGG als Ausnahme insbesondere einen Kindergeldanspruch für die Personen vor, die nach § 1 Abs. 1 und 2 EStG nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind und auch nicht nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden (§ 1 Abs. 1 BKGG) , die aber dennoch in einer Weise mit dem deutschen Arbeits-, Dienst- und Sozialrechtssystem verbunden sind, die eine Kindergeldzahlung erfordert oder angemessen erscheinen lässt (vgl Erste Beschlussempfehlung und erster Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 31.5.1995 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP eines Jahressteuergesetzes 1996, BT-Drucks 13/1558 S 163 zu § 1 Abs. 1 ; BVerfG Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06 - BVerfGE 122, 39, 45; BFH Beschluss vom 28.4.2009 - III B 36/08 - Juris RdNr 13;… Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 38. Aufl 2019, § 62 RdNr 1).

  Anders als das Kindergeld nach dem EStG, das als Leistung des steuerrechtlichen Familienleistungsausgleichs gemäß § 31 S 3 EStG als monatlicher Steuervergütungsanspruch iS des § 37 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ausgestaltet und keine Sozialleistung im formellen Sinne ist, ist das Kindergeld nach dem BKGG als eine Leistung des sozialrechtlichen Familienleistungsausgleichs eine Sozialleistung des SGB zur Minderung des Familienaufwands des Unterhaltsleistenden (vgl § 6, § 25 Abs. 1 S 1, § 68 Nr. 9 SGB I;… BSG Urteil vom 20.7.2011 - B 13 R 52/10 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 5 RdNr 42; BFH Beschluss vom 28.4.2009 - III B 36/08 - Juris RdNr 12, 14; BFH Urteil vom 28.2.2018 - II R 3/16 - Juris RdNr 16; Seewald/Felix, Kindergeldrecht, Stand: Februar 2018, Einführung RdNr 2 und § 18 BKGG RdNr 2) , das monatlich gezahlt wird (§ 11 BKGG iVm § 47 SGB I) .

  Dagegen hat die Zahlung des Kindergelds nach dem EStG als Steuervergütung zur Folge, dass im Verwaltungsverfahren die AO zu berücksichtigen ist (stRspr des BFH, zB Beschluss vom 28.4.2009 - III B 36/08 - Juris RdNr 12; Urteil vom 28.2.2018 - II R 3/16 - Juris RdNr 16).

  Kindergeldansprüche nach dem BKGG und dem EStG schließen sich mithin aus (BFH Beschluss vom 28.4.2009 - III B 36/08 - Juris RdNr 13; Körner in Kasseler Komm, Stand: Dezember 2018, § 25 SGB I RdNr 3).

 
• BFH, 28.02.2018 - II R 3/16

  Zurückweisung eines Bevollmächtigten

  Auszug aus BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

  Anders als das Kindergeld nach dem EStG, das als Leistung des steuerrechtlichen Familienleistungsausgleichs gemäß § 31 S 3 EStG als monatlicher Steuervergütungsanspruch iS des § 37 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ausgestaltet und keine Sozialleistung im formellen Sinne ist, ist das Kindergeld nach dem BKGG als eine Leistung des sozialrechtlichen Familienleistungsausgleichs eine Sozialleistung des SGB zur Minderung des Familienaufwands des Unterhaltsleistenden (vgl § 6, § 25 Abs. 1 S 1, § 68 Nr. 9 SGB I;… BSG Urteil vom 20.7.2011 - B 13 R 52/10 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 5 RdNr 42; BFH Beschluss vom 28.4.2009 - III B 36/08 - Juris RdNr 12, 14; BFH Urteil vom 28.2.2018 - II R 3/16 - Juris RdNr 16; Seewald/Felix, Kindergeldrecht, Stand: Februar 2018, Einführung RdNr 2 und § 18 BKGG RdNr 2) , das monatlich gezahlt wird (§ 11 BKGG iVm § 47 SGB I) .

  Dagegen hat die Zahlung des Kindergelds nach dem EStG als Steuervergütung zur Folge, dass im Verwaltungsverfahren die AO zu berücksichtigen ist (stRspr des BFH, zB Beschluss vom 28.4.2009 - III B 36/08 - Juris RdNr 12; Urteil vom 28.2.2018 - II R 3/16 - Juris RdNr 16).

• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …

  Auszug aus BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

  Die verfahrensrechtlichen Regelungen im SGB X für die Gewährung von Kindergeld nach dem BKGG und denjenigen in der AO für die Bewilligung von Kindergeld nach dem EStG sind bedingt durch das jeweilige Rechtssystem, in das sie eingebunden sind, ohnehin verschieden (vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 6.4.2011 - 1 BvR 1765/09 - Juris RdNr 45 ff; BFH Beschluss vom 6.3.2013 - III B 113/12 - Juris RdNr 14) .
• BFH, 06.03.2013 - III B 113/12

  Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme …

  Auszug aus BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

  Die verfahrensrechtlichen Regelungen im SGB X für die Gewährung von Kindergeld nach dem BKGG und denjenigen in der AO für die Bewilligung von Kindergeld nach dem EStG sind bedingt durch das jeweilige Rechtssystem, in das sie eingebunden sind, ohnehin verschieden (vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 6.4.2011 - 1 BvR 1765/09 - Juris RdNr 45 ff; BFH Beschluss vom 6.3.2013 - III B 113/12 - Juris RdNr 14) .
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung

  Auszug aus BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

  Bei einem Verein schützt Art. 12 Abs. 1 GG dessen Tätigkeit nur dann, wenn die Führung eines Geschäftsbetriebs zu seinen satzungsmäßigen Zwecken gehört (vgl BVerfG Urteil vom 17.2.1998 - 1 BvF 1/91 - BVerfGE 97, 228, 253 mwN) .
• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse

  Auszug aus BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

  Als juristische Person ist er kein Grundrechtsträger (vgl BVerfG Urteil vom 24.1.1962 - 1 BvL 32/57 - BVerfGE 13, 290, 297 f;… Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl 2018, Art. 6 RdNr 12) .
• BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14

  Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß: …

  Auszug aus BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

  Unerheblich ist, ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt (BGH Urteil vom 14.1.2016 - I ZR 107/14 - Juris RdNr 43; BGH Urteil vom 31.3.2016 - I ZR 88/15 - Juris RdNr 23) .
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15

  Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte …

  Auszug aus BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

  Unerheblich ist, ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt (BGH Urteil vom 14.1.2016 - I ZR 107/14 - Juris RdNr 43; BGH Urteil vom 31.3.2016 - I ZR 88/15 - Juris RdNr 23) .
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14

  Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; …
• BFH, 13.09.2018 - III R 19/17

  Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …

• BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 2/18 R

  Keine Befugnis von Rentenberatern zur Vertretung in einem Widerspruchsverfahren …

  Zwar hat der Senat zu einem Antragsverfahren bei Erstfeststellung nach dem Schwerbehindertenrecht entschieden, dass die Mitwirkung noch keine gesonderte rechtliche Prüfung im Einzelfall erfordert (…vgl Senatsurteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 33) , ohne damit den Begriff der "rechtlichen Prüfung" iS des § 2 Abs. 1 RDG abschließend klären zu wollen (…vgl Senatsurteil vom 14.11.2013, aaO, RdNr 31 f; ebenso BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 KG 1/18 R - BSGE 128, 15 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 3, RdNr 21 mwN) .

  Um als Nebenleistung iS des § 5 Abs. 1 RDG zu gelten, muss es sich im Einzelfall um eine Tätigkeit handeln, die ein Rentenberater mit seiner fachlichen Qualifikation ohne Beeinträchtigung des in § 1 RDG genannten Schutzzwecks, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, mit erledigen kann (vgl BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 KG 1/18 R - BSGE 128, 15 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 3, RdNr 38;… auch Senatsurteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 40 und 46;… BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 31, jeweils mwN) .

  Selbst wenn die beschriebene Sachkunde des Rentenberaters als Teilaspekt der "Rechtskenntnisse" iS von § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG verstanden werden kann (vgl hierzu allgemein BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 KG 1/18 R - aaO, RdNr 39;… auch Senatsurteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - aaO, RdNr 40;… BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - aaO, RdNr 31, jeweils mwN) , bleibt es gleichwohl dabei, dass die Haupttätigkeit nur mit einem konkreten Bezug zu einer gesetzlichen Rente möglich ist (vgl BT-Drucks 16/3655 S 64) .

  Unter diesem Blickwinkel erscheint es hier mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine anderweitige Schätzung gerechtfertigt, für das Revisionsverfahren den Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen (vgl BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 KG 1/18 R - BSGE 128, 15 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 3, RdNr 49-50; BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - juris RdNr 50 mwN;… noch auf den Wert des konkreten Gebührenanspruchs beschränkt Senatsurteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 53, auch Senatsbeschlüsse vom 14.2.2019 - B 9 SB 50 und 51/18 B - juris RdNr 26 und 35 sowie vom 13.7.2018 - B 9 SB 89/17 B - juris RdNr 15).

• BSG, 25.08.2022 - B 9 SB 5/20 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten - …

  Den vorliegend entscheidenden Begriff der "rechtlichen Prüfung" hat das BSG bisher nicht abschließend geklärt (BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 KG 1/18 R - BSGE 128, 15 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 3, RdNr 21;… BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 15;… BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R - BSGE 115, 18 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 1, RdNr 31) .

  Denn selbst wenn man insoweit keine hohen Anforderungen stellen wollte, verlangt die für eine Rechtsdienstleistung notwendige rechtliche Prüfung jedenfalls ein gewisses Maß an substanzieller inhaltlicher Prüfung, mag auch die ursprünglich im Gesetzentwurf enthaltene Formel von der "besonderen" rechtlichen Prüfung im Gesetzgebungsverfahren als missverständlich verworfen und als Abgrenzungskriterium bewusst nicht in das Gesetz aufgenommen worden sein (…BSG Urteil vom 14.11.2013, aaO, RdNr 32; BSG Urteil vom 28.3.2019, aaO, RdNr 21; ebenso BVerwG Urteil vom 20.1.2016 - 10 C 17/14 - BVerwGE 154, 49 - juris RdNr 24) .

  Soweit in der nachfolgenden Rechtsprechung des BSG eine Rechtsdienstleistung bereits für die Antragstellung im Verwaltungsverfahren bejaht wurde, geschah dies unter ausdrücklichem Verweis auf die Besonderheiten der jeweils betroffenen Rechtsgebiete (vgl zum Erstantrag auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz BSG Urteil vom 28.3.2019 - B 10 KG 1/18 R - BSGE 128, 15 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 3, RdNr 22 ff;… zum Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R - BSGE 115, 171 = SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, RdNr 15 ff) .

• LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 3 AL 176/17
  Dieser Eingriff erfasst jedoch allenfalls Randbereiche des Berufes (vgl. BSG…, Urteil vom 14. November 2013, a. a. O., Rdnr. 49 f.; BSG…, Urteil vom 5. März 2014, a. a. O., Rdnr. 48; so auch BSG, Urteil vom 28. März 2019 - B 10 KG 1/18 R - BSGE 128, 15 ff. = SozR 4-1300 § 13 Nr. 3 = juris, jeweils Rdnr. 45 in Bezug auf das Auftreten eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds gegenüber der Familienkasse als Verfahrensbevollmächtigte).

  Er lässt das Berufsbild im Kernbereich und die durch den Beruf gesicherte Existenz unbeeinträchtigt und ist durch den legitimen Zweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes, Rechtsuchende, Rechtsverkehr und Rechtsordnung vor nicht adäquaten Rechtsdienstleistungen zu schützen, gedeckt (vgl. BSG…, Urteil vom 5. März 2014, a. a. O.; siehe auch BSG, Urteil vom 28. März 2019, a. a. O., Rdnr. 46).

• VG Karlsruhe, 01.02.2022 - A 8 K 4171/20

  Gegenstand einer Zurückweisungsentscheidung nach SGB 10 § 13 Abs 5; Gewährung von …

  Auch wenn der Begriff der "rechtlichen Prüfung" im Hinblick auf die vom Gesetzgeber bei Schaffung des Rechtsdienstleistungsgesetzes ins Auge gefasste Deregulierung des Berufsrechts im Einzelnen nicht abschließend geklärt ist (vgl. BSG, Urteil vom 28.3.2019 - B 10 KG 1/18 R -, BSGE 128, 15, juris Rn. 21 m.w.N.; gegen eine restriktive Auslegung des Rechtsdienstleistungsbegriffs nunmehr aber BGH…, Urteil vom 9.9.2021 - I ZR 113/20 - NJW 2021, 3125, juris Rn. 21 f.), setzt der Begriff der "rechtlichen Prüfung des Einzelfalls" auch dann, wenn man insoweit keine hohen Anforderungen stellt, jedenfalls ein gewisses Maß an substantieller Prüfung voraus, die über eine bloße Rechtsanwendung hinausgeht (vgl. BSG…, Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R -, BSGE 115, 18, juris Rn. 32; BVerwG…, Urteil vom 20.1.2016 - 10 C 17.14 -, BVerwGE 154, 49, juris Rn. 24).