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   BSG, 28.04.1967 - 3 RK 107/64   

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BSG, 28.04.1967 - 3 RK 107/64 (https://dejure.org/1967,10875)
BSG, Entscheidung vom 28.04.1967 - 3 RK 107/64 (https://dejure.org/1967,10875)
BSG, Entscheidung vom 28. April 1967 - 3 RK 107/64 (https://dejure.org/1967,10875)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1967, 788
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 18.03.2015 - B 2 U 8/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage -

    Dabei wird insbesondere zu klären sein, ob nicht spätestens mit der an das SG gerichteten Erklärung im Schriftsatz der Klägerin vom 27.5.2009, dass es "im Klagebegehren ausschließlich um die fehlerhafte Einordnung der Forderung der Klägerin als Insolvenzforderung und damit um die persönliche Haftung" gehe, die Klage auf Erfüllung von Masseverbindlichkeiten zurückgenommen (§ 102 SGG) und damit auf Schadensersatz beschränkt worden ist und infolgedessen auch für einen Übergang von der ursprünglich erhobenen Leistungs- zur Feststellungsklage kein Raum mehr ist (vgl BSG vom 9.10.1984 - 12 RK 18/83 - BSGE 57, 184, 185 = SozR 2200 § 385 Nr. 10 und vom 28.4.1967 - 3 RK 107/64 - SozR Nr. 9 zu § 102 SGG mwN) .
  • LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VS 22/12

    Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme

    So hat das BSG beispielsweise im Urteil vom 28.04.1967, Az.: 3 RK 107/64, Folgendes ausgeführt:.
  • LSG Bayern, 20.11.2014 - L 15 VS 22/12

    Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme

    So hat das BSG beispielsweise im Urteil vom 28.04.1967, Az.: 3 RK 107/64, Folgendes ausgeführt:.
  • SG Düsseldorf, 02.03.2007 - S 28 AS 372/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Nach Rücknahme eines Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist in der Regel die Wiederholung eines neuen Antrages gleichen Inhalts bei unveränderter Sachlage unzulässig (für den Fall einer Klagerücknahme: BSG Urteil vom 28.4.1967 -3 RK 107/64- in SozR Nr. 9 zu § 102 SGG).
  • LSG Bayern, 09.12.2004 - L 11 AL 435/03

    Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen

    Das zur Stützung seiner Rechtsauffassung (fehlendes Rechtsschutzinteresse) vom SG in diesem Zusammenhang herangezogene Urteil des BSG vom 28.04.1967 - 3 RK 107/64 = SozR Nr. 9 zu § 102 SGG - betrifft aber ersichtlich nur den Fall einer weiteren Klageerhebung nach Klagerücknahme innerhalb der noch laufenden Klagefrist (Meyer-Ladewig aaO § 102 RdNr 11).
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