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   BSG, 28.04.2004 - B 2 U 10/03 R   

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https://dejure.org/2004,7173
BSG, 28.04.2004 - B 2 U 10/03 R (https://dejure.org/2004,7173)
BSG, Entscheidung vom 28.04.2004 - B 2 U 10/03 R (https://dejure.org/2004,7173)
BSG, Entscheidung vom 28. April 2004 - B 2 U 10/03 R (https://dejure.org/2004,7173)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine höhere Rentenabfindung für eine Verletztenrente; Rechtmäßigkeit einer Rücknahme eines Abfindungsbescheides; Anforderungen an die Berechnung der Höhe der Abfindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe einer Rentenabfindung in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - Ermessen -

    Dass der Beklagten im Hinblick auf die Gewährung einer Abfindung Ermessen eingeräumt ist, folgt zunächst aus dem Wortlaut des § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB VII mit dem Gebrauch des Wortes "können", das kein bloßes "Kompetenz-Kann" beinhaltet - so die Rechtsprechung des Senats (BSG vom 18.4.2000 - B 2 U 19/99 R - SozR 3-2700 § 76 Nr. 2; BSG vom 28.4.2004 - B 2 U 10/03 R - SozR 4-2700 § 76 Nr. 1 RdNr 8) sowie die Literatur (Burchardt in Becker/ Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII-Komm, § 76 RdNr 10; Jung in Juris-PK SGB VII, § 76 RdNr 12; Kranig in Hauck/Noftz, SGB VII, § 76 RdNr 12; Mehrtens in Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 76 SGB VII RdNr 3.1; Ricke in Kasseler Komm, SGB VII, § 76 RdNr 4; Sacher in Lauterbach, Unfallversicherung - SGB VII, § 76 RdNr 19) und die Auslegung der im Wortlaut vergleichbaren Vorläufervorschrift des § 604 Reichsversicherungsordnung (vgl insofern BSG vom 24.6.1987 - 5a RKnU 2/86 - SozR 1200 § 40 Nr. 3; Wiesner, BG 1985, 327).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 6 U 3418/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Abfindung einer Unfallrente in Höhe von 20 v H

    In seinem Urteil vom 28.04.2004 - B 2 U 10/03 R (SozR 4 - 2700 § 76 Nr. 1) hat das BSG nur über die Abfindung einer Verletztenrente nach der Anlage 2 der AbfindungsVO entschieden.
  • SG Karlsruhe, 20.02.2008 - S 1 U 2421/06

    Keine Abfindung einer Verletztenrente, wenn diese zur Sicherung des laufenden

    Es handelt sich insoweit um ein Entschließungsermessen und nicht um ein bloßes "Kompetenz-Kann" (vgl. BSG SozR 3-2700 § 76 Nr. 2 und SozR 4-2700 § 76 Nr. 1 m.w. N.).
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