Rechtsprechung
   BSG, 28.05.1974 - 2 RU 79/72   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anforderungen an den Inhalt der Revisionsbegründung - Angabe der verletzten Rechtsnorm - Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten durch einseitigen Akt des Unternehmers - Verantwortung des Unternehmers für die Durchführung der Unfallverhütung - Inhalt der Bestellungsverpflichtung des Unternehmers - Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Ordnungsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 37, 262



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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 27.92

    Personalvertretung - Sicherheitsbeauftragte - Bestellung von

    Gegenüber seinen Arbeitskollegen hat er allein aufgrund seiner gesetzlichen Stellung als Sicherheitsbeauftragter noch keinerlei Weisungsbefugnis; für seine Aufgabe, das Sicherheitsbewußtsein der Arbeitnehmer zu stärken (vgl. Ausschußbericht BT-Drucks. IV/938 neu, S. 21), ist er nur auf seine Überzeugungskraft im persönlichen Gespräch und auf den persönlichen Zugang zu den Kollegen vor Ort angewiesen (vgl. zu allem auch Ausschußbericht BT-Drucks. IV/938 neu, S. 23; BSGE 37, 262 ; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 89 Rdnr. 25; Brock, HzS Gruppe 4, Erläuterungen Rdnr. 963 ff.; Ricke in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 719 RVO 11 Rdnr. 2; Gotzen/Doetsch, Kommentar zur Unfallversicherung, Anm. zu § 719 RVO S. 240; Ilgenfritz, BB 1964, 263).
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