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   BSG, 28.05.1997 - 14/10 RKg 25/95   

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https://dejure.org/1997,1738
BSG, 28.05.1997 - 14/10 RKg 25/95 (https://dejure.org/1997,1738)
BSG, Entscheidung vom 28.05.1997 - 14/10 RKg 25/95 (https://dejure.org/1997,1738)
BSG, Entscheidung vom 28. Mai 1997 - 14/10 RKg 25/95 (https://dejure.org/1997,1738)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sozialleistung - Unrechtmäßig - Entziehung - Rücknahme - Erstattungsbescheid

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 203
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe -

    Der Vorrang des effektiven Rechtsschutzes muss nach allem bei Anwendung der Zugunstenregelung des § 44 SGB X, die der materiellen Gerechtigkeit dient (vgl. hierzu auch BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 21), im Sozialhilferecht regelmäßig zurücktreten.
  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R

    Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X -

    § 44 SGB X dient demgegenüber nur der materiellen Gerechtigkeit zu Gunsten des Bürgers auf Kosten der Bindungswirkung von zu seinen Ungunsten ergangenen Verwaltungsakten (BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 43).
  • BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Rücknahme rechtswidriger

    Die entsprechende Anwendung folgt - wie der 11. Senat des BSG überzeugend ausgeführt hat (BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 19; ebenso BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 und 24; BVerwGE 97, 103, 107) - aus dem Regelungszweck der Vorschrift, die nicht nur Fälle erfasst, in denen den Betroffenen ein rechtlicher Nachteil durch unrechtmäßiges Vorenthalten einer Sozialleistung entstanden ist, sondern auch solche, in denen der Bürger zwar Sozialleistungen erhalten hat, die Leistungsbewilligung nachträglich jedoch zurückgenommen worden ist.
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