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   BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95   

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BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95 (https://dejure.org/1997,163)
BSG, Entscheidung vom 28.05.1997 - 8 RKn 27/95 (https://dejure.org/1997,163)
BSG, Entscheidung vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 (https://dejure.org/1997,163)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rücknahme - Witwenrente - Gesetzliche Unfallversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz, Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 79
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

    Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei

    Zwar können spätere Änderungen der Sach- und Rechtslage sogar bis auf den Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Dauerverwaltungsaktes zurückwirken, also die Sach- oder Rechtslage ex tunc ändern (vgl BSG SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 17 mwN) ; maßgebend hierfür ist aber eine rückwirkende Umgestaltung der Rechtslage, deretwegen der Verwaltungsakt (auch für den zurückliegenden Zeitraum) nicht mehr oder nicht mehr so erlassen werden dürfte.
  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X verlangt hingegen eine spätere Änderung (vgl BSGE 74, 287 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 33 S 67; BSG SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 17).
  • BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler -

    Insoweit berühren spätere, wenn auch rückwirkende Änderungen der Rechtslage die im Rahmen des § 44 SGB X erhebliche ursprüngliche Rechtswidrigkeit nicht (vgl BSG 8. Senat Teilurteil vom 28. Mai 1997, SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 17 - ebenfalls bei einer rückwirkenden "Klarstellung" durch den Gesetzgeber - mwN; s ferner BSG 4. Senat vom 31. März 1998, SozR 3-2600 § 93 Nr. 8 S 83 ff; so zu § 22b FRG auch ausdrücklich BSG 8. Senat vom 21. Juni 2005, SozR 4-1300 § 44 Nr. 5 RdNr 5).

    Angesichts dieser Übereinstimmung mit einer neueren Entscheidung des 8. Senats kann dahingestellt bleiben, ob der vorlegende Senat vom Teilurteil des 8. Senats vom 28. Mai 1997 (SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 17) abweicht, das - ebenfalls bei einer rückwirkenden "Klarstellung" durch den Gesetzgeber - für die Anwendung der §§ 44 und 45 SGB X auf den ursprünglichen Rechtszustand abgestellt hat.

    Ebenso wenig kann im Fall der Klägerin aus § 48 Abs. 1 SGB X ein Vertrauensschutz für die Vergangenheit hergeleitet werden (s hierzu BSG SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 27 ff; BVerfGE 105, 48, 57 ff).

    Es geht also nicht etwa um ein Sonderproblem sozialhilfeähnlicher staatlicher Leistungen, sondern um die Grundfrage, ob dem Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt werden soll, ungeachtet (vor allem: entgegen) der Rechtsprechung rückwirkend anzuordnen, dass ein früheres Gesetz nur so und nicht anders verstanden werden durfte (zu einer ganz entsprechenden Fallgestaltung s bereits die dem Beschluss des BVerfG vom 20. Februar 2002, BVerfGE 105, 48 zugrunde liegende Vorlage des BSG 8. Senat vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95, insoweit nicht vollständig in SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 abgedruckt).

  • BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R

    Zusammentreffen einer Unfallwitwenrente und einer Witwenrente aus der

    Dass die Nichtanrechnungsvorschrift des § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI aF auch für die Hinterbliebenenrente gelte, sei in der Rechtsprechung des BSG geklärt (BSG Urteile vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 sowie vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95, 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 und 28/96 -).

    Ausgehend von den Senatsentscheidungen vom 28. Mai 1997 (8 RKn 9/95 - Kompass 1998, 35; 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 und 8 RKn 28/96) und der darin vorgenommenen Aufteilung der Zeit seit Inkrafttreten des SGB VI in drei Zeiträume (1. Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zur Zustellung des Anrechnungsbescheides; 2. Zeitraum von der Zustellung des Anrechnungsbescheides bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss über das WFG am 9. Juli 1996; 3. Zeitraum ab dem 1. August 1996 - Inkrafttreten des WFG) sei der Anrechnungsbescheid zumindest für den "3.

    im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des 8. Senats vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3) an das Bundesverfassungsgericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, soweit der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf anrechnungsfreie Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung den Zeitraum 1. Juli 1994 bis 31. Juli 1996 betrifft.

    im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des 8. Senats vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3) an das Bundesverfassungsgericht das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, soweit es um den Anspruch der Klägerin auf anrechnungsfreie Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung während des Zeitraums 1. Juli 1994 bis 31. Juli 1996 geht.

    Eine Entscheidung über die Zeit vor dem endgültigen Gesetzesbeschluss über das WFG - von Juli 1994 bis Juli 1996 - konnte der Senat hingegen derzeit noch nicht treffen; insoweit hat er im Hinblick auf die übereinstimmenden Anträge der Beteiligten auf Grund des Vorlagebeschlusses des Senats vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3) an das Bundesverfassungsgericht (dortiges Az: 1 BvL 20/97) das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

    Wie der Senat ferner in seinem Teilurteil vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3) ausgeführt hat, verstößt die Rückwirkung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI insbesondere durch seinen Satz 3 idF des WFG ab dem Zeitpunkt des endgültigen Gesetzesbeschlusses (am 9. Juli 1996) nicht gegen das GG; insoweit besteht kein Anlass für eine erneute Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG (vgl nachfolgend zu 2).

    1) Nach ständiger Rechtsprechung des BSG zu dem bis zum In-Kraft-Treten des WFG geltenden Recht ruht die Witwenrente aus der Rentenversicherung trotz Zusammentreffens mit einer Witwenrente aus der Unfallversicherung jedenfalls dann nicht, wenn die Leistung aus der Unfallversicherung wegen eines Unfalls gewährt wird, der sich ereignete, nachdem der Versicherte das 65. Lebensjahr vollendet und Altersruhegeld bezogen hatte, weil er damit die höchstmögliche Rente aus der Rentenversicherung erworben hatte, bevor der Arbeitsunfall eintrat (zur Rechtsprechungsentwicklung vgl BSG Urteile vom 9. Dezember 1965 - 4 RJ 503/63 - BSGE 24, 150 = SozR Nr. 8 zu § 1278 RVO, vom 29. November 1967 - 4 RJ 161/67 - BSGE 27, 230 = SozR Nr. 2 zu § 1279 RVO, vom 21. November 1969 - 12 RJ 52/64 - nicht veröffentlicht, vom 21. Juni 1995 - 5 RJ 4/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 1, vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-600 § 93 Nr. 3, vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 und vom 27. August 1998 - B 8 KN 20/97 R - nicht veröffentlicht).

    Der Senat verweist hierzu auf seinen Vorlagebeschluss und die Teilurteile vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 - unter IV - insoweit veröffentlicht in JURIS).

    War aber der Gesetzgeber verfassungsrechtlich befugt, die Anrechnungsvorschriften des § 93 Abs. 1 bis 3 SGB VI auch auf Fallkonstellationen wie bei der Klägerin zu erstrecken, so war er auch nicht gehindert, dies durch einen Eingriff in bereits bestehende Leistungsansprüche - und nicht nur in Anwartschaften auf künftige Leistungen - mit Wirkung für die Zukunft (gerechnet ab dem endgültigen Gesetzesbeschluss des WFG) umzusetzen (vgl im Einzelnen Teilurteil des Senats vom 28. Mai 1997 <8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 - unter V ).

    In diesen Urteilen hat der 4. Senat in Kenntnis der Senatsvorlagen an das BVerfG vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3; 8 RKn 9/95 und 8 RKn 28/96) ausgeführt, dass "in Fällen der vorliegenden Art" eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG mangels Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht in Betracht komme.

  • BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler -

    Insoweit berühren spätere, wenn auch rückwirkende Änderungen der Rechtslage die im Rahmen des § 44 SGB X erhebliche ursprüngliche Rechtswidrigkeit nicht (vgl BSG 8. Senat Teilurteil vom 28. Mai 1997, SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 17 - ebenfalls bei einer rückwirkenden "Klarstellung" durch den Gesetzgeber - mwN; s ferner BSG 4. Senat vom 31. März 1998, SozR 3-2600 § 93 Nr. 8 S 83 ff; so zu § 22b FRG auch ausdrücklich BSG 8. Senat vom 21. Juni 2005, SozR 4-1300 § 44 Nr. 5 RdNr 5).

    Angesichts dieser Übereinstimmung mit einer neueren Entscheidung des 8. Senats kann dahingestellt bleiben, ob der vorlegende Senat vom Teilurteil des 8. Senats vom 28. Mai 1997 (SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 17) abweicht, das - ebenfalls bei einer rückwirkenden "Klarstellung" durch den Gesetzgeber - für die Anwendung der §§ 44 und 45 SGB X auf den ursprünglichen Rechtszustand abgestellt hat.

    Ebenso wenig kann im Fall der Klägerin aus § 48 Abs. 1 SGB X ein Vertrauensschutz für die Vergangenheit hergeleitet werden (s hierzu BSG SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 27 ff; BVerfGE 105, 48, 57 ff).

    Es geht also nicht etwa um ein Sonderproblem sozialhilfeähnlicher staatlicher Leistungen, sondern um die Grundfrage, ob dem Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt werden soll, ungeachtet (vor allem: entgegen) der Rechtsprechung rückwirkend anzuordnen, dass ein früheres Gesetz nur so und nicht anders verstanden werden durfte (zu einer ganz entsprechenden Fallgestaltung s bereits die dem Beschluss des BVerfG vom 20. Februar 2002, BVerfGE 105, 48 zugrunde liegende Vorlage des BSG 8. Senat vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95, insoweit nicht vollständig in SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 abgedruckt).

  • BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvL 19/97

    Entscheidungserheblichkeit

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95) -.
  • BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler -

    Ebenso wenig kann im Fall der Klägerin aus § 48 Abs. 1 SGB X ein Vertrauensschutz für die Vergangenheit hergeleitet werden (s hierzu BSG SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 27 ff; BVerfGE 105, 48, 57 ff).

    Es geht also nicht etwa um ein Sonderproblem sozialhilfeähnlicher staatlicher Leistungen, sondern um die Grundfrage, ob dem Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt werden soll, ungeachtet (vor allem: entgegen) der Rechtsprechung rückwirkend anzuordnen, dass ein früheres Gesetz nur so und nicht anders verstanden werden durfte (zu einer ganz entsprechenden Fallgestaltung s bereits die dem Beschluss des BVerfG vom 20. Februar 2002, BVerfGE 105, 48 zugrunde liegende Vorlage des BSG 8. Senat vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95, insoweit nicht vollständig in SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 abgedruckt).

  • BSG, 26.02.2003 - B 8 KN 11/02 R

    Anrechnung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine

    b) Die rückwirkende Änderung der Rechtslage - im vorliegenden Fall durch ein bereits vor Erlass des Widerspruchsbescheides verkündetes Gesetz - ist in allen Instanzen zu berücksichtigen (vgl Teilurteil vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 mwN und BSG Urteil vom 24. Februar 2000 - B 2 U 43/98 R - SozR 3-2200 § 551 Nr. 14).

    Einer Änderung der Begründung durch Wechsel der Rechtsgrundlage (§ 48 Abs. 1 SGB X an Stelle von § 45 Abs. 1 SGB X) stehen § 41 Abs. 2, § 42 SGB X nicht entgegen, wobei hier offen bleiben kann, ob eine Umdeutung iS von § 43 SGB X vorzunehmen ist (so Teilurteil vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3, S 27) oder - wozu der erkennende Senat nunmehr neigt - lediglich ein das Wesen des vorliegenden Aufhebungsbescheides nicht verändernder Begründungswechsel stattzufinden hat (so bereits BSG Urteile vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 88/99 R - SozR 3-1300 § 45 Nr. 42, vom 25. April 1990 - 7 RAr 94/87 - SozR 3-4100 § 63 Nr. 1 und vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 85/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr. 9).

    Der Senat hat in seinem Vorlagebeschluss und dem Teilurteil vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - unter IV - insoweit veröffentlicht in JURIS und SozR 3-2600 § 93 Nr. 3) sowie im Urteil vom 13. März 2002 (B 8 KN 4/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 11) bereits dargelegt, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung für den Zeitraum ab 1. August 1996 keine Bedenken bestehen.

    Im Anschluss an sein Urteil vom 13. März 2002 (B 8 KN 4/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 11) bleibt der Senat auch unter Berücksichtigung der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 20. Februar 2002 (1 BvL 19/97 ua - BVerfGE 105, 48, 58 ff) gegebenen Hinweise dabei, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich befugt war, die Anrechnungsvorschriften des § 93 Abs. 1 bis 3 SGB VI jedenfalls auf den hier allein noch streitigen Eingriff in (nach der alten Rechtslage) bestehende Leistungsansprüche für die Zukunft - begrenzt auf den Zeitraum ab dem Folgemonat nach dem endgültigen Gesetzesbeschluss des WFG am 9. Juli 1996, also ab 1. August 1996 - zu erstrecken (vgl im Einzelnen Teilurteil des Senats vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 - unter V ; hierzu Nicht-Annahme-Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 1769/00).

    Der Gesetzgeber hat bewusst der Neuregelung Rückwirkung ab 1. Januar 1992 beigemessen, dh es sollten alle bereits entschiedenen, aber vor allem alle in den Verwaltungs- und Klageinstanzen anhängigen Fälle erfasst werden (vgl Teilurteil vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 - unter II 5b).

    Das Vertrauen der rechtskundig vertretenen Klägerin - genauer ihre Erwartung - konnte (vor den Entscheidungen des Senats vom 28. Mai 1997) sich allein darauf beziehen, dass eine Rechtsprechung zum SGB VI, die mit dem Urteil des 5. Senats vom 21. Juni 1995 (5 RJ 4/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 1) in Fortführung der Rechtsprechung zum alten Recht begründet wurde und - dies ist zu betonen - keinen Fall aus der knappschaftlichen Rentenversicherung betraf (dort wurde vor Inkrafttreten des SGB VI die Unfallhinterbliebenenrente stets angerechnet, vgl §§ 75, 76 RKG), Bestand hat (zum Meinungsstand vgl Teilurteil vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 - unter II 4a).

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

    Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

    Letzteres ist - wie der Senat bereits zur rückwirkenden Änderung von § 93 Abs. 5 SGB VI durch Art. 1 Nr. 17 iVm Art. 12 Abs. 8 WFG ausgeführt hat - regelmäßig ab dem Gesetzesbeschluss über eine Rechtsänderung der Fall, hier ab 11. März 2004, an dem das RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde (s BR-Drucks 191/04); damit entfällt dann auch ein zu dem Zeitpunkt bereits vorhandenes berechtigtes Vertrauen in die alte Rechtslage (Teilurteil und Vorlagebeschluss vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 sowie Senatsurteile vom 13. März 2002 - B 8 KN 4/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 11 S 106 und vom 26. Februar 2003 - B 8 KN 11/02 R - SozR 4-2600 § 93 RdNr 10 mwN; vgl auch BVerfG, Beschlüsse vom 10. März 1971 - 2 BvL 3/68 - BVerfGE 30, 272, 287 mwN, vom 25. Juni 1974 - 2 BvF 2, 3/73 - BVerfGE 37, 363, 397 = SozR 5724 Allg Nr. 1 S 14 und vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200, 260 ff).
  • BSG, 23.10.2013 - B 5 RS 6/12 R

    Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im

    Spätere, wenn auch rückwirkende Änderungen der Sach- oder Rechtslage berühren die im Rahmen des § 44 SGB X erhebliche ursprüngliche Rechtswidrigkeit nicht (BSG SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 17 mwN; BSG Vorlagebeschluss vom 29.8.2006 - B 13 RJ 47/04 R - Juris RdNr 46 mwN) .
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung

  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

    Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

    Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von

  • BSG, 02.11.1999 - B 2 U 47/98 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verletztenrente - Einfrieren der

  • BSG, 03.05.2005 - B 13 RJ 34/04 R

    Neufeststellung einer Bestandsrente nach Inkrafttreten des Gesetzes zur

  • BSG, 31.07.2013 - B 5 RS 8/12 R

    Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung -

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

  • BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 36/04 R

    Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

    Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung -

  • BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R

    Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven

  • BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit

  • BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • BSG, 19.10.2000 - B 8 KN 3/00 R

    § 33a SGB I verfassungsgemäß

  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

    Jahr

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R

    Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R

    Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

  • BSG, 07.08.2014 - B 13 R 39/13 R

    Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges

  • BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 30/05 R

    Arbeitslosengeld - Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach

  • BSG, 27.08.1998 - B 8 KN 20/97 R

    Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine

  • BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 5/02 R

    Berücksichtigung der Zeit einer schulischen Ausbildung neben einer versicherten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 4 RA 32/03

    Rentenversicherung

  • BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 35/01 R

    Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen

  • BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95

    Zusammentreffen von Witwenrente mit Unfallhinterbliebenenrente, Erfüllungsfiktion

  • BSG, 25.01.2011 - B 5 R 47/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R

    Arbeitslosenhilfeanspruch - Ruhen - Aufforderung zur Stellung eines

  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - L 7 SO 3246/08

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf - rückwirkende

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R

    Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 8 RJ 53/03

    Rentenversicherung

  • BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine

  • BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R

    Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven

  • BSG, 18.08.2004 - B 8 KN 18/03 B

    Anspruch auf wiederkehrende Leistungen, Rücknahme von Verwaltungsakten

  • BSG, 17.04.2019 - B 13 R 83/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 12/00 R

    Zusammentreffen einer Bergmannsaltersrente nach Art 2 RÜG und einer

  • BSG, 25.01.2011 - B 5 R 46/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung bei

  • BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 17/02 R

    Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem Landwirt als

  • BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R

    Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der Türkei

  • BSG, 16.10.2002 - B 10 LW 10/02 R

    Alterssicherung der Landwirte - Nichtberücksichtigung der von einem ehemaligen

  • BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 102/03 R

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Fahrkosten - Berücksichtigung der

  • BSG, 28.08.1997 - 8 RKn 1/96

    Ruhen beim Zusammentreffen von Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 9 SO 55/14
  • BSG - B 5 RS 25/12 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im

  • BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 4/03 R

    Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG

  • BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R

    Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven

  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

    Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit

  • BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 18/95 R

    Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente, Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1

  • BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 27/96 R

    Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine Hinterbliebenenrente aus der

  • BSG, 12.02.1998 - B 8 KN 20/96 R

    Fortbestand der knappschaftlichen Versicherung im Beitrittsgebiet

  • BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 35/95

    Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf

  • BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 11/95 R

    Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in Marokko

  • BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 18/02 R

    Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG

  • BSG, 25.11.1999 - B 13 RJ 61/97 R

    Nachträgliche Anrechnung von fiktiven Pflichtbeitragszeiten nur bei sonstigem

  • LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 KR 763/17

    Krankenversicherung - Arbeitslosengeldbezieher - Höhe des Krankengeldes

  • LSG Baden-Württemberg, 08.06.2004 - L 11 RJ 187/04

    Rückwirkung bei der Anrechnung einer Witwenrente aus der gesetzlichen

  • BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 11/02 R

    Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - L 2 KN 36/98

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2005 - L 8 RJ 115/04

    Rentenversicherung

  • BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 98/01 R

    Änderung des § 202 SGB III keine authentische Interpretation

  • LSG Hessen, 06.12.2005 - L 2 RA 65/04

    Überzahlung einer Altersrente - rückwirkende Bewilligung einer Verletztenrente -

  • BSG, 28.01.1999 - B 8 KN 10/97 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ruhensbestimmungen

  • SG Stade, 25.06.2008 - S 9 RJ 198/03

    Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung auf eine

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - L 2 KN 56/96

    Rentenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 13 R 4844/10

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeitarbeit - Vorliegen der

  • LSG Bayern, 17.11.2005 - L 9 AL 239/03

    Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Bewilligung von Arbeitslosenhilfe

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - L 3 R 1609/06

    Anrechnung von Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die

  • LSG Thüringen, 31.07.2003 - L 3 AL 129/02

    Streitigkeit über die Höhe von Fahrtkostenersatz für eine berufliche

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - L 18 KN 12/98

    Zur Frage der Anrechnung einer UV- auf eine RV-Witwenrente (§ 93 Abs. 5 SGB VI)

  • LSG Bayern, 15.09.2010 - L 13 R 196/09

    Anrechnung von Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf

  • BSG, 30.11.2009 - B 11 AL 107/09 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2011 - L 11 SB 157/09

    Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Zugunstenverfahren - maßgeblicher

  • SG Karlsruhe, 22.02.2010 - S 16 AS 3058/09

    Arbeitslosengeld - nachträgliche Bewilligung von Leistungen nach dem SGB 2 -

  • SG Marburg, 18.03.2008 - S 2 R 202/05

    Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit -

  • LSG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - L 13 AL 2473/02

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Übergangsgeld - schweizerische

  • BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvL 11/98
  • LSG Sachsen, 26.04.2001 - L 6 KN 44/99

    Anspruch auf Leistungen aus Unfallversicherung bei Unfall nach Rentenbeginn

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 3 RJ 17/98

    Rentenversicherung

  • LSG Sachsen, 21.09.2005 - L 1 P 14/04

    Aberkennung einer Pflegestufe und Einstellung von Leistungen; Rücknahme eines

  • BSG, 24.02.2010 - B 13 R 553/09 B
  • SG Köln, 14.03.2008 - S 6 R 187/07

    Anspruch auf Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung anstelle einer

  • SG Berlin, 30.08.2007 - S 13 R 5820/05

    Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen

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