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  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Gewährung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Anspruch des Versicherten auf Altersruhegeld bei Zusammentreffen mit einer Unfallrente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (47)

• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz

  Auszug aus BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig und unbillig war, daß ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungswidrigkeit bestanden (BVerfG vom 23. März 1971, BVerfGE 30, 367, 388) oder.

  durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird - Bagatellvorbehalt - (BVerfG vom 23. März 1971, BVerfGE 30, 367, 389 f).

  Diese hatte auch in keinerlei Hinsicht zu Unsicherheiten auf fachgerichtlicher Ebene geführt (hierzu BVerfG vom 12. Juni 1986, BVerfGE 72, 302, 325 f); ebensowenig wie vor dem genannten Urteil des BSG herrschte in der Folgezeit über die Anwendbarkeit des § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI aF auf Fälle wie den vorliegenden Zweifel (vgl BVerfG vom 23. März 1971, BVerfGE 30, 367, 389; zum Meinungsstand bei den Gerichten und in der Literatur s oben unter I ).

  Der Gesetzgeber darf jedoch die Rechtsprechung nicht durch ein rückwirkendes Gesetz ins Unrecht setzen (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439; vom 23. März 1971, BVerfGE 30, 367, 389).

  Einzelne Dispositionen müssen nicht nachgewiesen werden; ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf nicht unerhebliche Geldleistungen stellt im übrigen selbst einen Vermögenswert dar (BVerfG vom 23. März 1971, BVerfGE 30, 367, 389).

  Denn eine entsprechende Fallgestaltung lag bereits der Entscheidung des BVerfG vom 23. März 1971 (BVerfGE 30, 367) zugrunde und führte damals zur Feststellung einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung, obwohl der Gesetzgeber jeweils nicht in zugunsten der Betroffenen abgeschlossene Verfahren eingegriffen hatte.

• BSG, 29.11.1967 - 4 RJ 161/67

  Ruhen der Witwenrente - Zusammentreffen verschiedener Witwenrenten - …

  Auszug aus BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Unerheblich war insoweit, ob dem Versicherten bereits beide Renten nebeneinander zugeflossen waren (BSG vom 29. November 1967, BSGE 27, 230 = SozR Nr. 2 zu § 1279 RVO für den Fall eines an einem Arbeitsunfall verstorbenen Altersruhegeldbeziehers).

  Bereits im Jahre 1967 habe das BSG entschieden (BSGE 27, 230 = SozR Nr. 2 zu § 1279 RVO), daß eine Witwenrente aus der Rentenversicherung trotz Zusammentreffens mit einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung jedenfalls dann nicht ruhe, wenn der Versicherte den Anspruch auf die höchstmögliche Rente aus der Rentenversicherung erworben hatte, bevor der Arbeitsunfall eingetreten sei.

  Aus § 1278 Abs. 3 Nr. 1 RVO hatte das BSG (wie oben unter II dargelegt) in entsprechender Anwendung der Vorschrift hergeleitet, daß dann, wenn der Versicherte beide Renten ungekürzt nebeneinander beanspruchen konnte, dies auch für die Witwenrenten gelten mußte, obwohl deren Ruhen in einer gesonderten Vorschrift (§ 1279 RVO) geregelt war (BSG vom 29. November 1967, BSGE 27, 230 = SozR Nr. 2 zu § 1279 RVO für den Fall eines an einem Arbeitsunfall verstorbenen Altersruhegeldbeziehers - also auch ohne daß dieser bereits eine Unfallrente bezogen hatte;… nach Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 715b - Stand: 1988 - eine sinngemäße Anwendung des § 1278 Abs. 3 Nr. 1 im Rahmen des § 1279 RVO; ebenso Koch/Hartmann/Kaltenbach/Maier, AVG, § 55 Anm D, Stand: November 1983).

  Es führt zu einem sachgerechten Ergebnis: Stand dem Versicherten bereits deswegen eine anrechnungsfreie Rente aus der Rentenversicherung zu, weil er bereits die - bei seinem Versicherungsstand - höchstmögliche Rente aus der Rentenversicherung erworben hatte (s BSGE 27, 230, 230f), so bleibt der hierdurch begründete Lebensstandard auch für die Witwe erhalten.

• BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63

  Verschollenheitsrente

  Auszug aus BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Diesen Katalog von vier Kriterien (aufgestellt im Urteil vom 19. Dezember 1961, BVerfGE 13, 261, 271 f; bestätigt im Beschluß vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439; als "ständige Rechtsprechung" bezeichnet in BVerfG vom 25. Mai 1993, BVerfGE 88, 384, 404) hat es 1971 - inhaltlich - um die Fallgruppen ergänzt, daß.

  Vor der Neuregelung durch das WFG bestand schon deshalb keine unklare oder verworrene Rechtslage, weil spätestens die (oben unter II näher dargestellte) Entscheidung des 5. Senats des BSG vom 21. Juli 1995 eine klare und handhabbare Rechtslage ergeben hatte (vgl BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 437 f mit Anmerkung Kimminich, JZ 1965, 570, 571; BVerfG vom 17. Januar 1979, BVerfGE 50, 177, 194).

  Der Gesetzgeber darf jedoch die Rechtsprechung nicht durch ein rückwirkendes Gesetz ins Unrecht setzen (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439; vom 23. März 1971, BVerfGE 30, 367, 389).

 
• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 88/69

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Altersruhegeld bei Erhalt von …

  Auszug aus BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG hat der Gesetzgeber die Befugnis, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen; er kann insbesondere Maßnahmen zur Beseitigung von Doppelleistungen ergreifen (vgl BVerfG vom 14. Juni 1985, BVerfGE 70, 101, 110 ff sowie BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 189 ff;… zu § 1278 RVO vgl BVerfG - Dreierausschuß - vom 19. Juli 1984, SozR 2200 § 1278 Nr. 11).

  Im vorliegenden Zusammenhang - anders als zu der Frage der "echten" Rückwirkung - ist jedoch zu berücksichtigen, daß jedenfalls der Klägerin keine bereits laufenden Leistungen entzogen wurden, auf deren dauernden Bezug sie sich hätte einstellen können und die ihr eine verläßliche Grundlage für Vermögensdispositionen hätten bieten können (vgl BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 192).

  Der Gesetzgeber durfte sozialpolitisch unerwünschte Doppelleistungen abbauen und bei der nunmehr angeordneten Anrechnung der Witwenrente aus der Unfallversicherung die angespannte Lage der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen (s BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 192 f).

• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Schließlich ist auch kein Gesichtspunkt ersichtlich, aus dem zwingende Gründe des gemeinen Wohls (vgl BVerfG vom 14. Mai 1986, BVerfGE 72, 200, 260) die echte Rückwirkung iS des Art. 1 Nr. 17 WFG erfordert hätten.

  Der oben angeführte bisherige Katalog der zulässigen Ausnahmen vom Verbot der echten Rückwirkung von Gesetzen ist zwar nicht erschöpfend (BVerfG vom 14. Mai 1986, BVerfGE 72, 200, 258).

  Der Senat folgt insoweit den Erwägungen des BVerfG in dem Urteil vom 14. Mai 1986 (BVerfGE 72, 200, 260 ff).

• BSG, 21.06.1995 - 5 RJ 4/95

  Anspruch auf Unfallrente

  Auszug aus BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Der 5. Senat (SozR 3-2600 § 93 Nr. 1) hat wie folgt argumentiert:.

  Damit aber brachte die Unfallrente ein Altersruhegeld aus der Rentenversicherung dann nicht zum Ruhen, wenn die Berufskrankheit erst nach Beginn der Rente "ausgebrochen" war, dh entweder einerseits behandlungsbedürftig geworden war oder eine Arbeitsunfähigkeit verursacht oder andererseits eine Minderung der Erwerbsfähigkeit hervorgerufen hatte (so auch der 5. Senat des BSG im Urteil vom 21. Juni 1995, SozR 3-2600 § 93 Nr. 1 S 2 ff).

  Insoweit verweist der Senat auf die Argumentation des 5. Senats (Urteil vom 21. Juni 1995, SozR 3-2600 § 93 Nr. 1 S 4 f; hierzu auch unter II ).

• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Diese gewähren jedenfalls keinen weitergehenden Schutz (vgl BVerfG vom 1. Juli 1981, BVerfGE 58, 81, 121, wonach die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sogar über den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz hinausgeht).

  Hält man Art. 14 Abs. 1 GG für einschlägig, ist die Inhalts- und Schrankenbestimmung auch, wie vom BVerfG (zB Beschluß vom 1. Juli 1981, BVerfGE 58, 81, 121) in ständiger Rechtsprechung gefordert, in Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip erfolgt.

• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

  Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …

  Auszug aus BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG hat der Gesetzgeber die Befugnis, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen; er kann insbesondere Maßnahmen zur Beseitigung von Doppelleistungen ergreifen (vgl BVerfG vom 14. Juni 1985, BVerfGE 70, 101, 110 ff sowie BVerfG vom 15. Juni 1971, BVerfGE 31, 185, 189 ff;… zu § 1278 RVO vgl BVerfG - Dreierausschuß - vom 19. Juli 1984, SozR 2200 § 1278 Nr. 11).

  Eine Unabänderlichkeit der bei Rentenbeginn bestehenden Bedingungen widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht (BVerfG vom 14. Juni 1985, BVerfGE 70, 101, 111).

• BSG, 13.12.1984 - 9a RV 40/83

  Feststellung einer Sozialleistung - Antragstellung - Rechtswidriger …

  Auszug aus BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Dies ist zwar - im Gegensatz zu § 44 Abs. 1 Satz 1 "bei Erlaß") und § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X "beim Erlaß") - nicht ausdrücklich geregelt, ergibt sich jedoch bereits aus der Systematik der drei genannten Korrekturvorschriften: § 44 und § 45 SGB X regeln die Fälle, in denen ein (nicht begünstigender oder begünstigender) Verwaltungsakt im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig ist, § 48 Abs. 1 SGB X hingegen den Fall, daß ein bei Erlaß noch rechtmäßiger (Dauer-) Verwaltungsakt wegen Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen in dieser Form nicht mehr erlassen werden darf (…also "rechtswidrig wird" - vgl zB BSG vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 48 Nr. 32 S 58 f;… BSG vom 27. Juli 1989, BSGE 65, 221, 222 = SozR 1300 § 45 Nr. 45;… BSG vom 9. April 1987, BSGE 61, 278, 279 ff = SozR 1300 § 45 Nr. 29; BSG vom 13. Dezember 1984, BSGE 57, 274, 277 = SozR 1300 § 48 Nr. 11).

  Spätere, wenn auch rückwirkende, Änderungen der Sach- oder Rechtslage berühren die im Rahmen der §§ 44, 45 SGB X erhebliche ursprüngliche Rechtswidrigkeit nicht (vgl zur Abgrenzung zwischen § 45 und § 48 Abs. 1 SGB X bei rückwirkender Änderung der Rechtslage: BSG vom 26. August 1994 - 13 RJ 29/93, Umdruck S 7; ebenso zu den §§ 44, 45 und § 48 SGB X bei rückwirkender Änderung der Sachlage: BSG vom 13. Dezember 1984, BSGE 57, 274, 275 = SozR 1300 § 48 Nr. 11;… BSG vom 21. März 1996, SozR 3-1300 § 48 Nr. 48 S 111 f, 117 f mwN;… aA für einen Sonderfall im Kindergeldrecht BSG vom 30. Oktober 1990, SozR 3-5870 § 2 Nr. 13).

• BSG, 09.04.1987 - 5b RJ 36/86

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Arbeitslosengeld - Rücknahme eines rechtswidrigen …

  Auszug aus BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Dies ist zwar - im Gegensatz zu § 44 Abs. 1 Satz 1 "bei Erlaß") und § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X "beim Erlaß") - nicht ausdrücklich geregelt, ergibt sich jedoch bereits aus der Systematik der drei genannten Korrekturvorschriften: § 44 und § 45 SGB X regeln die Fälle, in denen ein (nicht begünstigender oder begünstigender) Verwaltungsakt im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig ist, § 48 Abs. 1 SGB X hingegen den Fall, daß ein bei Erlaß noch rechtmäßiger (Dauer-) Verwaltungsakt wegen Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen in dieser Form nicht mehr erlassen werden darf (…also "rechtswidrig wird" - vgl zB BSG vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 48 Nr. 32 S 58 f;… BSG vom 27. Juli 1989, BSGE 65, 221, 222 = SozR 1300 § 45 Nr. 45; BSG vom 9. April 1987, BSGE 61, 278, 279 ff = SozR 1300 § 45 Nr. 29;… BSG vom 13. Dezember 1984, BSGE 57, 274, 277 = SozR 1300 § 48 Nr. 11).

  Dies gilt auch dann, wenn man - in rechtlich allein zutreffender Weise - beim Zusammentreffen von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Renten aus der Unfallversicherung nicht auf die tatsächliche Auszahlung der Unfallrente abstellt, sondern auf das Bestehen der entsprechenden materiellen Ansprüche (so BSG vom 25. November 1971, BSGE 33, 234, 236; vgl ferner BSG vom 9. April 1987, BSGE 61, 278, 280 = SozR 1300 § 48 Nr. 29; s ferner das Urteil des Senats vom 29. April 1997 - 8 RKn 29/95).

• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern
• BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94

  Zuflußprinzip bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
• BSG, 19.11.1957 - 3 RJ 47/56
• BSG, 24.02.1987 - 11b RAr 53/86

  Aufhebung eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts durch die BA …
• LSG Sachsen, 04.10.1994 - L 4 Kn 12/94

  Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf …
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 23/93

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des verstorbenen früheren …
• BSG, 25.11.1971 - 5 RKn 20/70

  Rentenfeststellung - Bindender Feststellungsbescheid - Rückwirkende …
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87

  Anwendung des § 48 SGB X , Fristbeginn
• BSG, 27.10.1976 - 2 RU 127/74
• LSG Bremen, 14.03.1996 - L 2 An 23/94

  Zusammentreffen von UV-Hinterbliebenenrente mit RV-Witwenrente (§ 93 Abs. 1 Nr. 2 …
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.06.1996 - L 5 Kn 1/96
• BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 29/95

  Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Überzahlung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1994 - L 4 J 77/94

  Zusammentreffen von RV-Hinterbliebenenrente mit UV-Hinterbliebenenrente - keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.1991 - 2 A 795/90

  Kommunale Abgaben; Straßenbaubeitrag; Erschließungsbeitrag; Rechtsgrundlage; …
• BVerfG, 12.06.1986 - 2 BvL 5/80
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner
• BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 7/92

  Ausbildungsbeihilfe - Rückwirkende Kürzung - Nebenbestimmung - Vertrauensschutz - …
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
• BVerfG, 09.02.1988 - 1 BvL 23/86

  Anforderungen an eine Richtervorlgae nach Art. 100 Abs. 1 GG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.1996 - L 4 J 15/96
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• BSG, 11.12.1990 - 1 RR 2/88

  Anpassung des Kassenbereichs einer Innungskrankenkasse, Aufhebbarkeit einer …
• BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 29/93

  Aufhebung eines Rentenbewilligungsbescheides - Rückforderung gezahlter Rente mit …
• BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65

  Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
• LSG Bayern, 27.06.1996 - L 14 An 121/95
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 14/93

  Begünstigender Verwaltungsakt - Aufhebungsfrist - Kenntnis der Tatsachen
• BSG, 09.05.1995 - 10 RKg 7/94

  Richtervorlagen nach Art. 100 GG , Anspruch auf Kindergeld nach § 44e BKGG
• BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92

  Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall mit Quetschverletzungen an der rechten …
• BSG, 10.02.1993 - 9a RV 43/91

  Ausgleichsrente - Minderung - Anlage des Vermögens
• BSG, 27.03.1984 - 5a RKn 26/82

  Behebung des Versicherungsfalles - Rückwirkung - Vertrauensschutz - …
• BSG, 25.06.1987 - 5b RJ 54/86

  Ausschluß des Ruhens einer Rente - Unfallrente - Beginn der Rentenversicherung - …
• BSG, 30.10.1990 - 10 RKg 1/90

  Anwendung von § 2 Abs. 2 S. 2 BKGG bei Verzicht auf Ausbildungsvergütung
• BSG, 06.09.1995 - 14 REg 1/95

  Geltungsbereich des BErzGG , Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des BErzGG durch …
• BSG, 10.02.1993 - 9a RVs 5/91

  Kein Vertrauensschutz in die unrichtige Feststellung einer Krankheit - Rücknahme …

• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvL 19/97

  Entscheidungserheblichkeit

  - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 28. Mai 1997 (8 RKn 9/95) -.
• BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 28/95

  Zusammentreffen von Witwenrente mit Unfallhinterbliebenenrente, Erfüllungsfiktion …

  Die Vorschrift ersetzt die §§ 1278, 1279, 1279a RVO, §§ 55, 56, 56a Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) bzw. §§ 75, 76 RKG (dazu eingehend Teil-Urteile und Beschlüsse des Senats vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95, 8 RKn 27/95 und 8 RKn 28/96 -).

  Zwar galt diese Norm auch zugunsten der im Beitrittsgebiet wohnhaften Klägerin (vgl. dazu die Senats-Teilurteile und Beschlüsse vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95 und 8 RKn 27/95 - III 1. c).

  Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 28. Mai 1997 (a.a.O.) beschlossen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, ob Art. 12 Abs. 8 WFG insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, als er Art. 1 Nr. 17 WFG für einen Zeitpunkt vor dem endgültigen Gesetzesbeschluß am 9. Juli 1996 in Kraft setzt.

  Zunächst galt die Nichtanrechnungsvorschrift des § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI a.F. gleichermaßen für die Versicherten- wie die Hinterbliebenenrenten (vgl. die Senatsentscheidungen vom 28. Mai 1997 a.a.O. im Anschluß an das Urteil des 5. Senats des BSG vom 21. Juni 1995, SozR 3-2600 § 93 Nr. 1).

• BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R

  Zusammentreffen einer Unfallwitwenrente und einer Witwenrente aus der …

  Dass die Nichtanrechnungsvorschrift des § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI aF auch für die Hinterbliebenenrente gelte, sei in der Rechtsprechung des BSG geklärt (…BSG Urteile vom 30. Juni 1997 - 8 RKn 28/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 sowie vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95, 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 und 28/96 -).

  Ausgehend von den Senatsentscheidungen vom 28. Mai 1997 (8 RKn 9/95 - Kompass 1998, 35;… 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 und 8 RKn 28/96) und der darin vorgenommenen Aufteilung der Zeit seit Inkrafttreten des SGB VI in drei Zeiträume (1. Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zur Zustellung des Anrechnungsbescheides; 2. Zeitraum von der Zustellung des Anrechnungsbescheides bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss über das WFG am 9. Juli 1996; 3. Zeitraum ab dem 1. August 1996 - Inkrafttreten des WFG) sei der Anrechnungsbescheid zumindest für den "3.

  In diesen Urteilen hat der 4. Senat in Kenntnis der Senatsvorlagen an das BVerfG vom 28. Mai 1997 (…8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3; 8 RKn 9/95 und 8 RKn 28/96) ausgeführt, dass "in Fällen der vorliegenden Art" eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG mangels Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht in Betracht komme.

 
• BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 35/95

  Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf …

  Die Vorschrift ersetzt die §§ 1278, 1279, 1279a RVO, §§ 55, 56, 56a Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) bzw §§ 75, 76 RKG (dazu eingehend Teil-Urteile und Beschlüsse des Senats vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95, 8 RKn 27/95 und 8 RKn 28/96 -).

  Zwar galt diese Norm auch zugunsten der im Beitrittsgebiet wohnhaften Klägerin (vgl dazu die Senats-Teilurteile und Beschlüsse vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95 und 8 RKn 27/95 - III 1.c).

  Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 28. Mai 1997 (aaO) beschlossen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, ob Art. 12 Abs. 8 WFG insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, als er Art. 1 Nr. 17 WFG für einen Zeitpunkt vor dem endgültigen Gesetzesbeschluß am 9. Juli 1996 in Kraft setzt.

  bb) Zunächst galt die Nichtanrechnungsvorschrift des § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI aF gleichermaßen für die Versicherten- wie die Hinterbliebenenrenten (vgl die Senatsentscheidungen vom 28. Mai 1997 aaO im Anschluß an das Urteil des 5. Senats des BSG vom 21. Juni 1995, SozR 3-2600 § 93 Nr. 1 ).

• BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 18/95 R

  Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente, Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 …

  Die Vorschrift ersetzt die §§ 1278, 1279, 1279a RVO, §§ 55, 56, 56a Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) und §§ 75, 76 RKG (dazu eingehend Teil-Urteile und Beschlüsse des Senats vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95, 8 RKn 27/95 und 8 RKn 28/96 -).

  Zwar galt diese Norm auch zugunsten der im Beitrittsgebiet wohnhaften Klägerin (vgl dazu die Senats-Teilurteile und Beschlüsse vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 9/95 und 8 RKn 27/95 - III 1.c).

  aa) Zunächst galt die Nichtanrechnungsvorschrift des § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI aF gleichermaßen für die Versicherten- wie die Hinterbliebenenrenten (vgl die Senatsentscheidungen vom 28. Mai 1997 aaO im Anschluß an das Urteil des 5. Senats des BSG vom 21. Juni 1995, SozR 3-2600 § 93 Nr. 1).

• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …

  Der 8. Senat des BSG, der diese Ansicht ebenfalls teilt, hat deshalb mit Beschlüssen vom 28. Mai 1997 (…8 RKn 27/95, SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 30 ff; 8 RKn 9/95, S 27 ff des Umdrucks; 8 RKn 28/96, S 24 ff des Umdrucks), in denen es ua um die teilweise Rücknahme der Bewilligung einer Großen Witwenrente aus der RV wegen Gewährung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen UV ging, den Rechtsstreit jeweils (zum Teil) ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob Art. 12 Abs. 8 WFG insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, als darin Art. 1 Nr. 17 des Gesetzes für einen Zeitpunkt vor dem endgültigen Gesetzesbeschluß vom 9. Juli 1996 in Kraft gesetzt wird.
• BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 14/95

  DDR - VEB - Gleichstellung - Bergbau - Kapitalgesellschaft - Umwandlung

  Dieses Recht steht auch den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu (vgl das Teilurteil des Senats vom 28. März 1997 - 8 RKn 9/95 S 23 des Urteilsabdrucks mwN).
• BSG, 27.08.1998 - B 8 KN 20/97 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …

  Die Vorschrift ersetzt die §§ 1278, 1279, 1279a Reichsversicherungsordnung (RVO), §§ 55, 56, 56a Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) bzw §§ 75, 76 Reichsknappschaftsgesetz (dazu eingehend Teil-Urteile und Beschlüsse des Senats vom 28. Mai 1997, 8 RKn 9/95, 8 RKn 27/95 und 8 RKn 28/96).
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 27/96 R

  Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine Hinterbliebenenrente aus der …

  Der 8. Senat des BSG, der diese Ansicht ebenfalls teilt, hat deshalb mit Beschlüssen vom 28. Mai 1997 (…8 RKn 27/95, SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 30 ff; 8 RKn 9/95, S 27 ff des Umdrucks; 8 RKn 28/96, S 24 ff des Umdrucks), in denen es ua um die teilweise Rücknahme der Bewilligung einer Großen Witwenrente aus der RV wegen Gewährung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen UV ging, den Rechtsstreit jeweils (zum Teil) ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob Art. 12 Abs. 8 WFG insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, als darin Art. 1 Nr. 17 des Gesetzes für einen Zeitpunkt vor dem endgültigen Gesetzesbeschluß vom 9. Juli 1996 in Kraft gesetzt wird.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - L 2 KN 56/96

  Rentenversicherung

  Die Nichtanrechnungsvorschrift des § 93 Abs. 5 Nr. 1 SGB VI a.F. galt auch für die Hinterbliebenenrente (…BSG SozR 3-2600 § 93 Nr. 4 und Urteile des BSG vom 28.05.1997 - 8 RKn 9/95, 8 RKn 27/95 und 8 RKn 28/96 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - L 18 KN 12/98

  Zur Frage der Anrechnung einer UV- auf eine RV-Witwenrente (§ 93 Abs. 5 SGB VI)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 3 RJ 17/98

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.12.1997 - S 13 (6) J 23/97