Rechtsprechung
   BSG, 28.05.1997 - 9 BVs 69/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,13581
BSG, 28.05.1997 - 9 BVs 69/96 (https://dejure.org/1997,13581)
BSG, Entscheidung vom 28.05.1997 - 9 BVs 69/96 (https://dejure.org/1997,13581)
BSG, Entscheidung vom 28. Mai 1997 - 9 BVs 69/96 (https://dejure.org/1997,13581)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Nichtzulassungsbeschwerde - Nachteilsausgleich aG - VV zu § 46 StVO - Behindertengrundrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesundheitliche Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "außergewöhnliche Gehbehinderung" (aG); Umfang des Personenkreises der Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung; Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 05.10.2004 - L 18 SB 45/04

    Gewährung des Merkzeichen aG setzt Beeinträchtigung des Gehvermögens auf den

    Die Vorschrift bezweckt zwar die Stärkung der Stellung behinderter Menschen in Recht und Gesellschaft, und sie enthält ein Gleichheitsrecht zu Gunsten Behinderter sowie einen Auftrag an den Staat auf die gleichberechtigte Teilhabe Behinderter hinzuwirken, aus ihr lassen sich aber keine konkreten Rechte oder Ansprüche auf bestimmte Begünstigungen oder auf eine extensive oder großzügige Handhabung der die Voraussetzungen solcher Vergünstigungen regelnden gesetzlichen Vorschriften herleiten (Orientierungssatz Nr. 1 LSG Berlin, Urteil vom 19.11.1996, Az: L 13 Vs 75/96, juris KSRE024101619, bestätigt durch BSG, Beschluss vom 28.05.1997, Az: 9 BVs 69/96, juris Nr KSRE024071619).
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