Rechtsprechung
   BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,751
BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R (https://dejure.org/2003,751)
BSG, Entscheidung vom 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R (https://dejure.org/2003,751)
BSG, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - B 3 KR 10/02 R (https://dejure.org/2003,751)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - Krankenhausabrechnung - Zurückbehaltungsrecht - Anscheinsbeweis - Pflegesatzvereinbarung - Fehlen eines landesrechtlichen Sicherstellungsvertrages

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung für Krankenhausleistungen gegen Krankenkasse; Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis; Bestehen eines Sicherstellungsvertrages; Erforderlichkeit einer Krankenhausbehandlung; Maßgeblichkeit der Pflegesatzvereinbarung; ...

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abrechnung von Krankenhausleistungen bei fehlendem landesrechtlichen Sicherstellungsvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (106)

  • BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse

    Fehlt es an einer dieser Angaben, so tritt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats mangels formal ordnungsgemäßer Abrechnung bereits die Fälligkeit der abgerechneten Forderung nicht ein (vgl BSGE 90, 1, 3 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 22; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 12) .
  • BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R

    (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

    Genügt die Anzeige des Krankenhauses diesen (Mindest-)Anforderungen nicht, fehlt es bereits an der Fälligkeit der Vergütungsforderung (BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 12) .

    Fehlt es an einer dieser Angaben, so tritt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats mangels formal ordnungsgemäßer Abrechnung bereits die Fälligkeit der abgerechneten Forderung nicht ein (vgl BSGE 90, 1, 3 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 22; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 12) .

  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R

    Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären

    Wegen des Fehlens einschlägiger landesrechtlicher Vorschriften ist deshalb allein auf die maßgebliche Pflegesatzvereinbarung zurückzugreifen (BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1).
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