Rechtsprechung
BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - Krankenhausabrechnung - Zurückbehaltungsrecht - Anscheinsbeweis - Pflegesatzvereinbarung - Fehlen eines landesrechtlichen Sicherstellungsvertrages
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung für Krankenhausleistungen gegen Krankenkasse; Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis; Bestehen eines Sicherstellungsvertrages; Erforderlichkeit einer Krankenhausbehandlung; Maßgeblichkeit der Pflegesatzvereinbarung; ...
- medcontroller.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abrechnung von Krankenhausleistungen bei fehlendem landesrechtlichen Sicherstellungsvertrag
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 27.02.2002 - S 16 KR 42/01
- BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R
Wird zitiert von ... (123) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R
Krankenversicherung - Leistungen - Krankenhausbehandlung - …
Auszug aus BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R
Eine Zahlungspflicht der KK für die stationäre Versorgung eines Versicherten entfällt lediglich dann, wenn sich die Entscheidung des Krankenhausarztes nach seinen jeweiligen Erkenntnismöglichkeiten als nicht vertretbar herausstellt (BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2).Somit kommt es auf die objektive Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung für die von einer Kostenübernahmeerklärung nicht abgedeckte Zeitspanne an (BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2).
Dies setzt auch die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 3 BPflV, wonach eine zeitnahe Zahlung der Pflegesätze an das Krankenhaus zu gewährleisten ist, um und trägt dem Umstand Rechnung, dass mit der Entscheidung des verantwortlichen Krankenhausarztes die Notwendigkeit und die Dauer einer Krankenhausbehandlung im Sinne eines Anscheinsbeweises hinreichend belegt, die in Rechnung gestellten Krankenhauskosten also einstweilen als gerechtfertigt anzusehen sind (BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2).
Die Regelung in § 9 der Pflegesatzvereinbarung der Beteiligten begründet - ähnlich wie in einigen auf Landesebene geschlossenen Sicherstellungsverträgen nach § 112 Abs. 1 SGB V (BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2, BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3) - die Fälligkeit der Zahlung, die unabhängig davon entsteht, ob ein Prüfungsverfahren noch eingeleitet werden soll bzw ein solches noch nicht abgeschlossen ist, und bei der trotz der Zahlung etwaige Einwendungen gegen Grund und Höhe der geltend gemachten Behandlungskosten erhalten bleiben.
Davon kann hier aber keine Rede sein, weil - wie ausgeführt - für den Kläger der aus der Entscheidung des verantwortlichen Krankenhausarztes resultierende "Anscheinsbeweis" (BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2) für die Notwendigkeit und die Dauer der stationären Behandlung der Versicherten spricht.
Dies bleibt möglich, weil die Pflegesatzvereinbarung insoweit keine Ausschlussfrist vorsieht und der Beklagten keine Verletzung für das Prüfungsverfahren maßgebender Vereinbarungen in Sicherstellungsverträgen auf Landesebene (vgl BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2 zur Situation im Lande Berlin) vorzuwerfen ist, die eine nachträgliche Durchführung einer solchen Prüfung rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) erscheinen ließe.
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R
Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …
Auszug aus BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R
Der Behandlungspflicht der zur Versorgung der Versicherten zugelassenen Krankenhäuser iS des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nach Maßgabe der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen KK und Krankenhausträgern festgelegt wird (BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3; Peters/Hencke, HdB der KV, SGB V, Bd 2, Stand Oktober 2001, § 109 RdNr 10).Die Regelung in § 9 der Pflegesatzvereinbarung der Beteiligten begründet - ähnlich wie in einigen auf Landesebene geschlossenen Sicherstellungsverträgen nach § 112 Abs. 1 SGB V (BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2, BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3) - die Fälligkeit der Zahlung, die unabhängig davon entsteht, ob ein Prüfungsverfahren noch eingeleitet werden soll bzw ein solches noch nicht abgeschlossen ist, und bei der trotz der Zahlung etwaige Einwendungen gegen Grund und Höhe der geltend gemachten Behandlungskosten erhalten bleiben.
Die Fälligkeit tritt allerdings dann nicht ein, wenn die Rechnung nicht den Anforderungen des § 301 SGB V genügt (so auch § 9 Satz 2 der Pflegesatzvereinbarung) und deshalb schon keine formal ordnungsgemäße Abrechnung des Krankenhauses vorliegt (BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3), was hier aber nicht der Fall war.
Der Senat hat bereits entschieden, dass eine KK die für die Überprüfung einer Krankenhausabrechnung ggf erforderliche Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen der Versicherten gegenüber dem Krankenhaus nicht verlangen kann (BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).
Das Herausgabe- und Einsichtsrecht der KKn ließ sich weder aus der alten Gesetzesfassung ableiten, noch findet es in der aktuellen Gesetzesfassung eine Stütze, wie der Senat bereits ausgeführt hat (BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3).
- BSG, 17.05.2000 - B 3 KR 33/99 R
Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei ursprünglich unbefristeter …
Auszug aus BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R
Bei einer auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage des Trägers eines Krankenhauses gegen eine KK geht es um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (BSGE 86, 166, 167 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).Wie der Senat bereits entschieden hat, entsteht die Zahlungsverpflichtung der gesetzlichen KK unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten (BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).
Mit dieser Entscheidung steht der Senat nicht in Widerspruch zu seinem Urteil vom 17. Mai 2000 (B 3 KR 33/99 R - BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1).
- BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf …
Auszug aus BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz in seiner bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung (BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24). - BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96
Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …
Auszug aus BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 10/02 R
Dass die Beklagte ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen hat, hat nicht zur Folge, dass Ländergrenzen überschreitend der dort abgeschlossene Sicherstellungsvertrag auch für Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt gilt; vielmehr ist für den Fall, dass der Sitz der Kasse und der Ort des Krankenhauses zu verschiedenen Ländern gehören, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der von dem für den Krankenhausort zuständigen Landesverband der entsprechenden Kassenart abgeschlossene Vertrag maßgebend (BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4).
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
Fehlt es an einer dieser Angaben, so tritt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats mangels formal ordnungsgemäßer Abrechnung bereits die Fälligkeit der abgerechneten Forderung nicht ein (…vgl BSGE 90, 1, 3 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 22; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 12) . - BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
Genügt die Anzeige des Krankenhauses diesen (Mindest-)Anforderungen nicht, fehlt es bereits an der Fälligkeit der Vergütungsforderung (BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 12) .Fehlt es an einer dieser Angaben, so tritt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats mangels formal ordnungsgemäßer Abrechnung bereits die Fälligkeit der abgerechneten Forderung nicht ein (…vgl BSGE 90, 1, 3 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 22; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 12) .
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …
Wegen des Fehlens einschlägiger landesrechtlicher Vorschriften ist deshalb allein auf die maßgebliche Pflegesatzvereinbarung zurückzugreifen (…BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1).
- BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht …
Bei Fehlen eines solchen Sicherstellungsvertrags ist allein auf die einschlägige Pflegesatzvereinbarung zurückzugreifen (Urteil des Senats vom 28. Mai 2003 - B 3 KR 10/02 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 1). - BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
Deshalb ist hier allein auf die insoweit maßgebliche Pflegesatzvereinbarung zurückzugreifen (…vgl BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2, jeweils RdNr 8; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 8).Der 3. Senat des BSG hat allerdings vor dem Beschluss des Großen Senats vom 25.9.2007 die Zahlungspflicht einer KK für eine in Rechnung gestellte stationäre KH-Behandlung nur verneint, wenn schon nach dem Vorbringen des KH von fehlender notwendiger stationärer Behandlung auszugehen ist (BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 12) oder wenn die KK "substantiierte" Einwendungen gegen die KH-Abrechnung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist erhoben hat (…BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6); beides war hier nach den Feststellungen des LSG nicht der Fall, sodass hiernach der Vergütungsanspruch der Klägerin begründet gewesen wäre.
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
Genügt die Anzeige schon diesen (Mindest-)Anforderungen nicht, fehlt es bereits an der Fälligkeit der Vergütungsforderung (BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 12). - BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen …
Rechtsgrundlage des zulässig mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG verfolgten restlichen Vergütungsanspruchs (…stRspr, vgl zB BSGE 90, 1 f = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 18, 20;… BSGE 100, 164 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12, RdNr 10;… BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9) ist § 109 Abs. 4 S 3 SGB V iVm § 7 S 1 Nr. 1 KHEntgG (hier anzuwenden idF von Art. 2 Nr. 5 Buchst a Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz vom 15.12.2004, BGBl I 3429) , § 17b KHG (hier idF von Art. 2 Nr. 4 Buchst a Doppelbuchst aa und bb des Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser - Fallpauschalengesetz - vom 23.4.2002, BGBl I 1412) und der Fallpauschalenvereinbarung für das Jahr 2006 sowie - im Hinblick auf den Sitz des Krankenhauses in Rheinland-Pfalz und nicht dem der Klägerin in Schleswig-Holstein (vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 8 mwN) - dem Vertrag über die Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung zwischen der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz eV und den Landesverbänden der Krankenkassen idF des Schiedsspruchs vom 19.11.1999 unter Berücksichtigung des Urteils des LSG vom 12.12.2002 (Krankenhausbehandlungsvertrag - nachfolgend: KBV) und dem Vertrag zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung zwischen der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz eV und den Landesverbänden der Krankenkassen vom 25.3.1991 (Krankenhausüberprüfungsvertrag). - BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …
Deshalb ist allein auf die maßgebliche Pflegesatzvereinbarung zurückzugreifen (…vgl BSGE 92, 300, 302 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1).b) Die Klägerin kann sich auch nicht mehr auf frühere Rechtsprechung des 3. Senats des BSG stützen, wonach die Zahlungspflicht einer Krankenkasse für eine in Rechnung gestellte stationäre Krankenhausbehandlung nur zu verneinen ist, wenn schon nach dem Vorbringen des Krankenhauses von fehlender notwendiger stationärer Behandlung auszugehen ist (BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 12) oder wenn die Krankenkasse "substantiierte" Einwendungen gegen die Krankenhausrechnung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist erhoben hat (…BSG SozR 4-2500 § 112 Nr. 3 RdNr 6).
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R
Krankenversicherung - Abgrenzung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und …
Dies ist - soweit ersichtlich - bislang noch nicht geschehen (vgl aber den bundesweiten "Vertrag nach § 115b Abs. 1 SGB V - Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus " vom 18.3.2005 - erneuert am 17.8.2006 für die Zeit ab 1.10.2006 -), für die Bestimmung der Rechtsgrundlage des geltend gemachten Vergütungsanspruch jedoch auch ohne Bedeutung, weil selbst beim Fehlen einschlägiger landesrechtlicher Vorschriften allein auf die maßgebliche Pflegesatzvereinbarung zurückzugreifen wäre (…BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1). - BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R
Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …
Für den vergleichbaren Fall des Vergütungsanspruchs eines zugelassenen Krankenhauses bei stationärer Behandlung eines Versicherten nach § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V ist das seit langem anerkannt (…BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 1 RdNr 7;… BSGE 92, 223 RdNr 10 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 9 und BSGE 92, 300 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 2 RdNr 7). - BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- BSG, 12.12.2023 - B 1 KR 1/23 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Diagnosecode des systematischen …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R
Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R
Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung - Auslegung …
- LSG Brandenburg, 24.08.2004 - L 4 KR 31/03
Anspruch des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse auf Zahlung stationärer …
- BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Notwendigkeit - Dauer - Überprüfung …
- LSG Brandenburg, 03.11.2004 - L 4 KR 30/03
Anforderungen an die Überprüfung einer Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit; …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 20/07 R
Krankenversicherung - Annahme einer Krankenhausbehandlung auf psychiatrischem …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R
Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2008 - L 4 KN 91/04
Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Krankenhausaufenthalt des …
- BSG, 24.09.2003 - B 8 KN 2/02 KR R
Krankenhausbehandlung - Vergütung - Fallpauschale - Hauptleistung bei Behandlung …
- LSG Sachsen, 26.06.2008 - L 2 U 44/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2008 - L 4 KN 107/04
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 21/05 R
Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Notwendigkeit zur Behandlung mit den …
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 410/15
Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R
Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2004 - L 5 KR 197/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 186/03
Wirksame Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei vor dem 01.01.2000 …
- LSG Sachsen, 17.05.2016 - L 8 SO 139/13
Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2022 - L 16 KR 746/20
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2004 - L 2 KN 186/03
Vergütung von Krankenhausleistungen; Zusage der Kostenübernahme für die …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - L 5 KR 27/07
Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - L 16 (5) KR 168/08
Krankenversicherung
- LSG Saarland, 22.06.2011 - L 2 KR 25/08
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Zahlung von …
- SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18
Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder …
- BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 6/10 R
Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 2 KN 166/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 600/11
Krankenversicherung
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 22/05 R
Auslegung von Vorschriften in Landesverträgen zur Überprüfung der Notwendigkeit …
- SG Aachen, 14.05.2019 - S 13 KR 533/18
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 17/11
Krankenversicherung - substantiierte Bedenken der Krankenkasse gegen eine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 29/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - L 24 KR 51/03
Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzung für Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - L 2 KN 75/01
Krankenversicherung
- SG Magdeburg, 08.09.2016 - S 17 KR 348/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2006 - L 1 KR 41/04
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 418/15
Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - L 2 KR 13/04
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 10.11.2011 - L 5 KR 75/11
Krankenversicherung
- SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15
Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
- SG Fulda, 08.12.2015 - S 4 KR 101/12
Mangels entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage (in Hessen) …
- SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 147/07
Voraussetzungen der Vergütung für eine stationär durchgeführte …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 KR 66/09
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
- SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 57/07
Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Behandlungskosten bei einer …
- SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 67/07
Gesetzliche Krankenversicherung: Übernahme von Behandlungskosten bei einer …
- SG Magdeburg, 08.07.2011 - S 13 KR 37/07
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB 5 für die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 68/09
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
- SG Speyer, 27.07.2004 - S 7 KR 305/03
Leistungsverweigerungsrecht der Krankenkasse bei geltend gemachten …
- SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17
Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 5856/09
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anspruch auf familiär-allogene …
- LSG Sachsen, 05.05.2010 - L 1 KR 29/08
Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Abwehr der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 8/10
Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfpflicht der Krankenkasse - …
- SG Halle, 29.11.2004 - S 8 KN 121/04
- SG Aachen, 18.07.2017 - S 13 KR 159/17
- SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 487/16
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 1/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2012 - L 4 KR 91/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Datenübermittlung und Prüfverfahren bei …
- SG Würzburg, 14.04.2016 - S 17 KR 260/14
Bortezomib - Unvermeidbare Verwürfe sind zu erstatten
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - L 9 KR 34/05
Krankenhausbehandlung - Kostenübernahmeanspruch - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2014 - L 7 KA 124/11
Gesamtvergütung - Einzelfallnachweise - Datenübermittlung - Fälligkeit - …
- LSG Sachsen, 25.09.2019 - L 1 KR 234/15
- LSG Bayern, 23.09.2014 - L 5 KR 322/10
Abrechnungsstreit, Aufrechnung, Fälligkeit
- SG Aachen, 22.08.2017 - S 13 KR 164/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2010 - L 4 KR 48/05
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine teilstationäre …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2005 - L 4 KR 2/03
Verzinsung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung bei fehlendem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2005 - L 5 KR 1/04
Krankenversicherung
- SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 436/16
Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung von in 29 Krankenhausbehandlungsfällen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KR 76/05
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - L 5 KNK 11/05
Krankenversicherung - Bereicherungsanspruch gegen Krankenhausträger wegen zuviel …
- LSG Saarland, 19.01.2005 - L 2 KR 29/02
Krankenversicherung - Krankenhaus - Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer …
- SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 490/16
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 4 KN 30/04
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - vollstationäre …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 40/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 2 KN 230/05
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2006 - L 11 KR 3455/05
Krankenversicherung - Krankenkasse - Herausgabe von Krankenhausunterlagen an MDK …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 16/1 KR 131/15
- SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 479/16
Erstattung einer Aufwandspauschale á 300,00 EUR im Rahmen mehrerer …
- SG Dortmund, 28.05.2010 - S 40 KR 53/08
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2016 - L 16/1 KR 351/14
- LSG Schleswig-Holstein, 03.06.2010 - L 5 KR 28/10
Krankenversicherung - Krankenhaus - Eintritt der Fälligkeit des …
- LSG Hamburg, 18.05.2005 - L 1 KR 151/03
Kostenrisiko für eine Krankenhausbehandlung beim Nichtvorliegen einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2004 - L 2 KN 54/02
Krankenversicherung
- SG Gelsenkirchen, 11.06.2021 - S 17 KR 328/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 4 KR 235/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2017 - L 4 KR 57/15
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 413/15
Zahlung einer Aufwandspauschale ohne Minderung des Abrechnungsbetrages für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2015 - L 4 KR 295/14
- SG Magdeburg, 30.11.2016 - S 13 KR 322/08
Ausschluss eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses, wenn Behandlung in einer …
- SG Dortmund, 06.07.2015 - S 40 KR 419/12
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - L 5 KR 166/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - L 11 (16) KR 338/03
Krankenversicherung
- SG München, 21.12.2004 - S 2 KR 82/03
Anspruch auf Erstattung von stationären Behandlungskosten bei multipler Sklerose …
- SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 485/16
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale; …
- SG Magdeburg, 07.10.2015 - S 13 KR 26/12
- SG Augsburg, 30.07.2013 - S 6 KR 449/11
Einer von der Krankenkasse durchgeführten Aufrechnung einer Rechnung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1197/05
Einwendungen der Krankenkasse gegen Vergütungsanspruch des Krankenhauses
- SG Duisburg, 28.02.2005 - S 11 KR 133/04
Krankenversicherung
- SG Speyer, 23.03.2004 - S 7 KR 575/02
Leistungsverweigerungsrecht der Krankenkasse bei geltend gemachten …
- SG Berlin, 26.09.2008 - S 86 KR 1060/07
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Krankenhausbehandlung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 1 KR 431/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 93/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 86/04
- LSG Bayern, 26.06.2003 - L 4 KR 85/01
Rückzahlung der erstatteten Behandlungskosten für eine Krankenhausbehandlung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - L 5 KR 305/20
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 11 KR 1761/14
- SG Duisburg, 25.09.2013 - S 50 KN 156/13
Zurückbehaltungsrechte einer Krankenkasse bzgl. in Rechnung gestellter …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 33/04
- LSG Hamburg, 14.07.2004 - L 1 KR 163/03
Übernahme der Krankenhauskosten durch die Krankenkasse; Absehen des Gerichts von …
- SG Augsburg, 27.01.2011 - S 10 KR 317/10
Bei Fristbestimmung in § 11 Abs. 2 S. 2, 3 Pflegesatzvereinbarung 2008 handelt es …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.06.2009 - L 4 KR 3/06
- SG Leipzig, 26.01.2006 - S 8 KR 539/04
Überprüfung zweifelhafter Krankenhausrechnungen durch die Krankenkasse
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2004 - L 4 KR 168/01
- SG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - S 46 KR 524/20