Rechtsprechung
   BSG, 28.05.2008 - B 12 P 3/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3086
BSG, 28.05.2008 - B 12 P 3/06 R (https://dejure.org/2008,3086)
BSG, Entscheidung vom 28.05.2008 - B 12 P 3/06 R (https://dejure.org/2008,3086)
BSG, Entscheidung vom 28. Mai 2008 - B 12 P 3/06 R (https://dejure.org/2008,3086)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de

    Soziale Pflegeversicherung; kein Recht auf freiwillige Weiterversicherung nach § 26 Abs 2 S 1 SGB 11 für Rentner mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Spanien) bei Vorliegen einer Pflichtversicherung am Aufenthaltsort; Vorrang des Gemeinschaftsrechts

  • Judicialis

    Soziale Pflegeversicherung - kein Recht auf freiwillige Weiterversicherung nach § 26 Abs 2 S 1 SGB XI für Rentner mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Spanien) bei Vorliegen einer Pflichtversicherung am Aufenthaltsort - Vorrang des Gemeinschaftsrechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung bei Verlegung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes ins Ausland; Umfasster versicherter Personenkreis der Koordinierungsvorschriften der Verordnung VO 1408/71/EWG; Inhalt des in § 3 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) normierten Territorialitätsgrundsatzes; Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei Pflegebedürftigkeit als Leistungen bei Krankheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freiwillige Weiterversicherung eines Rentners mit Wohnsitz in Spanien in der sozialen Pflegeversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 284
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 22.04.2009 - B 3 P 13/07 R

    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Verlust des im Beschäftigungsstaat

    (2) Die Frage, welche Variante der freiwilligen Weiterversicherung nach § 26 SGB XI im vorliegenden Fall zur Anwendung kommt, kann aber letztlich wegen Vorrang des Gemeinschaftsrechts (vgl nachfolgend unter 2.b.) dahinstehen; deshalb braucht auch nicht entschieden zu werden, ob der erkennende 3. Senat der Rechtsprechung des 12. Senats des BSG folgt, dass in solchen Fällen "allein" § 26 Abs. 2 SGB XI als Sonderregelung heranzuziehen ist (Urteil vom 28.5.2008 - B 12 P 3/06 R -, BSG SozR 4-3300 § 26 Nr. 1 RdNr 16 = NZS 2009, 284).

    Wie der 12. Senat des BSG gleichfalls bereits entschieden hat (SozR 4-3300 § 26 Nr. 1), kommt aber auch eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Pflegeversicherung nach § 26 SGB XI wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht in Betracht.

  • BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 13/12 R

    Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen

    Da die insoweit zuständige Pflegekasse vorliegend weder selbst einen Bescheid erlassen noch die Beklagte als Vertreterin der Pflegekasse entschieden hat, führt dies zur Teilaufhebung des Bescheides der Beklagten (vgl allgemein zB zuletzt BSG Urteil vom 23.7.2014 - B 12 KR 25/12 R - Juris RdNr 9 und SozR 4-2500 § 229 Nr. 3 RdNr 5 ; zu grundsätzlich nur für eine eng begrenzte Übergangszeit hinzunehmenden Entscheidungen der Krankenkassen für die Pflegekassen in Versicherungs- und Beitragsangelegenheiten vgl BSG SozR 4-3300 § 26 Nr. 1 RdNr 15 mwN) .
  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 P 4340/16

    Pflegeversicherung der Rentner - Entfallen der Versicherungspflicht mit

    Allein einschlägig sei § 26 Abs. 2 SGB XI (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 P 3/06 R, juris).

    Für solche Fälle sieht § 26 Abs. 2 SGB XI als Spezialregelung zu § 26 Abs. 1 SGB XI (dazu BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 P 3/06 P, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juni 2006 - L 4 P 221/06 -, juris-Rn. 26; offen gelassen von BSG, EuGH-Vorlage vom 22. April 2009 - B 3 P 13/07 R, juris-Rn. 15) eine Ausnahme von § 3 Nr. 2 SGB IV vor.

  • OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 8 LA 75/11

    Ausschlusses der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen

    Art. 15 Abs. 2 Tiret 1 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 postuliert damit einen klaren Vorrang der Pflichtversicherung vor der freiwilligen Weiterversicherung (vgl. BSG, Urt. v. 28.5.2008 - B 12 P 3/06 R -, NZS 2009, 284, 286 f.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.08.2011 - 21 ZB 10.1314 -, juris Rn. 10; Senatsbeschl. v. 27.7.2009 - 8 LC 101/08 -, Umdruck, S. 9 f.).
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