Rechtsprechung
| BSG, 28.05.2015 - B 11 AL 5/15 B |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 183 S 1 SGG, § 193 Abs 1 S 1 SGG, § 197a SGG, § 193 Abs 1 SGB 3, § 194 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Kostenfreiheit für Beigeladenen als Beschwerdeführer - unmittelbarer Zusammenhang zum Leistungsanspruch - Arbeitslosenhilfeanspruch - Auskunftspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung bei eheähnlicher ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Kostenfreiheit für Beigeladenen als Beschwerdeführer - unmittelbarer Zusammenhang zum Leistungsanspruch - Arbeitslosenhilfeanspruch - Auskunftspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung bei eheähnlicher ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 18.10.2012 - S 8 AL 309/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2014 - L 11 AL 138/12
- BSG, 28.05.2015 - B 11 AL 5/15 B
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 29.05.2006 - B 2 U 391/05 B
sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Bezeichnung der Beteiligten …
Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 11 AL 5/15 B
Zwar könnte der Beschluss des BSG (vom 29.5.2006 - B 2 U 391/05 B - SozR 4-1500 § 193 Nr. 3) darauf hindeuten, dass für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde eine Kostenentscheidung nach § 197a SGG zu treffen ist, weil der Beigeladene Beschwerdeführer ist und die (eigentliche) Klägerin keine Anträge gestellt hat. - BSG, 03.03.2014 - B 10 LW 16/13 B
Alterssicherung der Landwirte - Altersrente - gesetzliches Erfordernis der …
Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 11 AL 5/15 B
Der Beschwerdeführer muss daher "anhand des anwendbaren Rechts" sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung erforderlich ist, und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (Bundessozialgericht , Beschluss vom 3.3.2014 - B 10 LW 16/13 B - RdNr 8 mwN).
- LSG Bayern, 06.05.2019 - L 7 R 5178/17
Sozialgerichtsverfahren: Zur Kostenpflichtigkeit von Statusfeststellungsverfahren
Sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Berufungsverfahren waren der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) aktive Partei (vgl. insoweit auch BSG Beschluss vom 28.05.2015 B 11 AL 5/15 B) mit der Folge, dass die Kostenentscheidung auch nicht nach Instanzen getrennt (vgl. BSG Beschluss vom 29.05.2006, B 2 U 391/05 R) zu ergehen hatte, sondern in beiden Instanzen einheitlich § 193 SGG zur Anwendung kommt. - LSG Bayern, 07.02.2019 - L 7 R 5178/17
Sozialgerichtsverfahren: Zu den Voraussetzungen für die Festsetzung eines …
Sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Berufungsverfahren waren der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) aktive Partei (vgl. insoweit auch BSG Beschluss vom 28.05.2015 B 11 AL 5/15 B) mit der Folge, dass die Kostenentscheidung auch nicht nach Instanzen getrennt (vgl. BSG Beschluss vom 29.05.2006, B 2 U 391/05 R) zu ergehen hatte, sondern in beiden Instanzen einheitlich § 193 SGG zur Anwendung kommt.