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   BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R   

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BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R (https://dejure.org/2015,30583)
BSG, Entscheidung vom 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R (https://dejure.org/2015,30583)
BSG, Entscheidung vom 28. Mai 2015 - B 12 KR 12/13 R (https://dejure.org/2015,30583)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 SGB 4, § 16 SGB 4, § 240 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 20.12.1988, § 240 Abs 1 S 2 SGB 5, § 240 Abs 2 S 1 SGB 5
    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen (hier: thesaurierte Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds) bei der Beitragsbemessung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Bemessung der Beiträge für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds

  • rewis.io

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen (hier: thesaurierte Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds) bei der Beitragsbemessung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Bemessung der Beiträge für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig

    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R
    Die entsprechende Rechtsprechung des BSG zu hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen (BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12) sei auch auf andere freiwillig Versicherte der GKV zu übertragen.

    Insoweit hat der Senat seine Rechtsprechung zum Nachweis des Einkommens hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger, die in der GKV freiwillig versichert sind (BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 15 ff) , auch auf freiwillig Versicherte mit Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung übertragen (BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 19 RdNr 21) .

    Andere Unterlagen als der Einkommensteuerbescheid sind insoweit nicht geeignet, eine verlässliche und für die Vergangenheit abschließende Datenbasis zu liefern (vgl BSGE 79, 133, 139 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27 S 104; BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 15 ff mwN; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 19 RdNr 23) .

    Vielmehr hat insbesondere der Gesetzgeber trotz vorgenommener Änderungen in § 240 SGB V bislang keinen Anlass gesehen, die seit langem bestehende Rechtsprechung des Senats zur Maßgeblichkeit von Einkommensteuerbescheiden für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlagen bei freiwilligen Mitgliedern der GKV (vgl insbesondere BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 15 ff) zu revidieren (anders demgegenüber etwa die Reaktion auf das Urteil des Senats vom 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 21 durch den mWv 21.7.2014 durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 21.7.2014 <BGBl I 1133> geänderten § 240 Abs. 1 S 2 Halbs 2 SGB V; vgl dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung zum vorgenannten Gesetz, BT-Drucks 18/1307 S 41, Zu Nummer 16 Zu Buchstabe a).

    Schließlich steht der Auslegung des § 240 SGB V im Sinne der Maßgeblichkeit der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts und eines Nachweises von Einnahmen durch Einkommensteuerbescheide auch nicht entgegen, dass im Leistungsrecht der GKV - in Bezug auf die Berechnung der Höhe von Entgeltersatzleistungen wie dem Krankengeld - abweichende Grundsätze gelten können (vgl bereits BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 18 einerseits, BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7 andererseits) .

  • BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 8/06 R

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Beitragsbemessung - kein

    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R
    Die Satzung gebiete keine vom Einkommensteuerrecht gelöste Betrachtungsweise (so BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8) .

    Vielmehr eröffnet sie den Krankenkassen lediglich die Möglichkeit in ihren Satzungen Bestimmungen darüber zu treffen, wie steuerliche Vergünstigungen bei der Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder zu berücksichtigen sind (vgl BSGE 71, 137, 140 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9 S 30, 31; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 RdNr 16; BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 19-20) .

    Die Regelung hatte nach den Feststellungen des LSG im hier maßgebenden Zeitraum folgenden Wortlaut: "Zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder gehören Arbeitsentgelt sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung bis zum kalendertäglichen Betrag der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung." In derartigen Satzungsbestimmungen liegt eine ausreichende Regelung, um (neben anderen Einnahmen) auch Einnahmen eines freiwillig Versicherten aus Kapitalvermögen als bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigende Einnahmen heranzuziehen (vgl dazu schon Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Gesetzentwurf eines Gesundheitsstrukturgesetzes ua, BT-Drucks 12/3937 S 17 zu Art. 1 Nr. 120 ; vgl zB BSGE 76, 34, 36 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 S 68; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 S 201 f; BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 14 RdNr 18; allg Meinung, zB Bernsdorff in jurisPK-SGB V, aaO, § 240 RdNr 14) .

    Ob und in welchem Umfang Einnahmen aus Kapitalvermögen anfallen, ist für Zwecke der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter zuverlässig wiederum allein dem die Person des Versicherten betreffenden Einkommensteuerbescheid zu entnehmen, der als Einkünfte aus Kapitalvermögen die erzielten Einnahmen unter Berücksichtigung steuerrechtlich anerkannter einkommensmindernder Aufwendungen ausweist (zur insoweit nicht gebotenen, sondern nur fakultativen beitragsrechtlichen Berücksichtigung des Sparer-Freibetrags vgl BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 19-20) .

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein solcher vertikaler Verlustausgleich auch bei Einkunftsarten, die nur bei freiwillig Versicherten beitragspflichtig sind, ausgeschlossen, weil dieser Ausschluss ein wesentliches Element zur Vermeidung einer beitragsrechtlichen Privilegierung von freiwillig Versicherten gegenüber versicherungspflichtig Beschäftigten und anderen Versicherungspflichtigen ist (so BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 15 ff mwN) .

  • BVerfG, 03.02.1993 - 1 BvR 1920/92

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeikt der unterschiedlichen Bemessung von

    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R
    Die unterschiedliche beitragsrechtliche Berücksichtigung von Kapitaleinkünften Pflichtversicherter und freiwillig Versicherter sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG Beschluss vom 3.2.1993 - 1 BvR 1920/92) .

    e) Die unterschiedliche beitragsrechtliche Berücksichtigung von Kapitaleinkünften bei freiwillig Versicherten einerseits und Pflichtversicherten andererseits ist im Übrigen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl bereits dazu BSGE 71, 244 = SozR 3-2500 § 224 Nr. 2; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 14 RdNr 22; BVerfG SozR 3-2500 § 240 Nr. 11) .

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht

    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R
    Der Senat hat mit Urteil vom 30.10.2013 (B 12 KR 21/11 R - BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 19) bereits zu § 240 SGB V entschieden, dass Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung auch bei nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwillig Versicherten der GKV der Beitragsbemessung in der Höhe zugrunde zu legen sind, die sich aus dem sie betreffenden Teil des Einkommensteuerbescheides ergibt (BSG, aaO, Leitsatz und RdNr 21 ff) .

    An dieser rechtlichen Beurteilung hält der Senat - jedenfalls hinsichtlich der hier allein zu beurteilenden, bis 31.12.2008 geltenden Rechtslage - aus den dargestellten Erwägungen trotz in der Fachliteratur geäußerter Kritik (Schaer/Müller, Anm zu BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 19, SGb 2015, 224 ff) fest.

  • BSG, 23.02.1995 - 12 RK 66/93

    Krankenversicherung - Freiwillige Versicherung - Beitragspflichtige Einnahmen

    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R
    Mit einzubeziehen sind demgemäß alle Einnahmen und Geldmittel, die das freiwillige Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, und zwar ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung der Einkünfte (vgl bereits BSGE 76, 34, 37 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien in BT-Drucks 11/2237 S 225 zu Art I § 249 des Entwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines GRG) .

    Die Regelung hatte nach den Feststellungen des LSG im hier maßgebenden Zeitraum folgenden Wortlaut: "Zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder gehören Arbeitsentgelt sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung bis zum kalendertäglichen Betrag der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung." In derartigen Satzungsbestimmungen liegt eine ausreichende Regelung, um (neben anderen Einnahmen) auch Einnahmen eines freiwillig Versicherten aus Kapitalvermögen als bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigende Einnahmen heranzuziehen (vgl dazu schon Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Gesetzentwurf eines Gesundheitsstrukturgesetzes ua, BT-Drucks 12/3937 S 17 zu Art. 1 Nr. 120 ; vgl zB BSGE 76, 34, 36 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 S 68; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 S 201 f; BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 14 RdNr 18; allg Meinung, zB Bernsdorff in jurisPK-SGB V, aaO, § 240 RdNr 14) .

  • BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R

    Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten

    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R
    Schließlich steht der Auslegung des § 240 SGB V im Sinne der Maßgeblichkeit der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts und eines Nachweises von Einnahmen durch Einkommensteuerbescheide auch nicht entgegen, dass im Leistungsrecht der GKV - in Bezug auf die Berechnung der Höhe von Entgeltersatzleistungen wie dem Krankengeld - abweichende Grundsätze gelten können (vgl bereits BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 18 einerseits, BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7 andererseits) .
  • BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - GKV-Spitzenverband - Festsetzung

    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R
    Vielmehr hat insbesondere der Gesetzgeber trotz vorgenommener Änderungen in § 240 SGB V bislang keinen Anlass gesehen, die seit langem bestehende Rechtsprechung des Senats zur Maßgeblichkeit von Einkommensteuerbescheiden für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlagen bei freiwilligen Mitgliedern der GKV (vgl insbesondere BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 15 ff) zu revidieren (anders demgegenüber etwa die Reaktion auf das Urteil des Senats vom 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 21 durch den mWv 21.7.2014 durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 21.7.2014 <BGBl I 1133> geänderten § 240 Abs. 1 S 2 Halbs 2 SGB V; vgl dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung zum vorgenannten Gesetz, BT-Drucks 18/1307 S 41, Zu Nummer 16 Zu Buchstabe a).
  • BSG, 26.11.1984 - 12 RK 32/82
    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R
    Der Berücksichtigung anderer Unterlagen als des Einkommensteuerbescheides für Zwecke der Beitragsfestsetzung steht - wie in den bereits entschiedenen Konstellationen - entgegen, dass den Krankenkassen kein geeignetes rechtliches oder tatsächliches Instrumentarium zur Ermittlung des für die Beitragsbemessung maßgeblichen Einkommens freiwillig Versicherter zur Verfügung steht, welches verwaltungsmäßig rechtssicher und dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung tragend durchführbar wäre und welches ohne unzumutbare Benachteiligung dieses Personenkreises verwirklicht werden könnte (zu diesem Gesichtspunkt bereits BSGE 57, 235, 237 f = SozR 2200 § 180 Nr. 19 S 59 f) .
  • BSG, 24.11.1992 - 12 RK 8/92

    Verwaltungsakt - Einzugsermächtigung - Nichtgebrauch - Krankenversicherung -

    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R
    e) Die unterschiedliche beitragsrechtliche Berücksichtigung von Kapitaleinkünften bei freiwillig Versicherten einerseits und Pflichtversicherten andererseits ist im Übrigen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl bereits dazu BSGE 71, 244 = SozR 3-2500 § 224 Nr. 2; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 14 RdNr 22; BVerfG SozR 3-2500 § 240 Nr. 11) .
  • BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95

    Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen

    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R
    Andere Unterlagen als der Einkommensteuerbescheid sind insoweit nicht geeignet, eine verlässliche und für die Vergangenheit abschließende Datenbasis zu liefern (vgl BSGE 79, 133, 139 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27 S 104; BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 15 ff mwN; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 19 RdNr 23) .
  • BSG, 15.09.1992 - 12 RK 51/91

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Mindesteinnahmegrenze - Freiwillig

  • BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R

    Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von

  • BSG, 06.09.2001 - B 12 KR 5/01 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Ertragsanteil -

  • BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Witwenabfindung -

  • BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91

    Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das

  • BSG, 18.01.2018 - B 12 KR 22/16 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht

    Da ein anderweitig geregeltes System der Einkommensermittlung aus der selbstständigen Tätigkeit, das für die Krankenkassen verwaltungsmäßig ohne größeren Aufwand durchführbar wäre, nicht zur Verfügung steht, liegt es aus Gründen der Verwaltungsökonomie nahe, für die Feststellung des Arbeitseinkommens den Einkommensteuerbescheid heranzuziehen (vgl Begründung zu den BeitrVerfGrsSz, Anl zum Rundschreiben RS 2008/131 des GKV-Spitzenverbandes vom 27.10.2008, dort S 29 f; zum Nachweis niedrigerer Einnahmen nach § 240 Abs. 4 S 2 SGB V vgl BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 12 KR 21/08 R - BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 19; zum Nachweis von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 19 RdNr 21 ff; sowie aus Kapitalvermögen BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 12/13 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 26 RdNr 20 ff) .
  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 739/16

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder -

    Andere Unterlagen als der Einkommenssteuerbescheid seien nicht geeignet, eine verlässliche und für die Vergangenheit abschließende Datenbasis zu liefern (unter Hinweis auf Bundessozialgericht 28.05.2015, B 12 KR 12/13 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 26).

    Das vom SG herangezogene Urteil des BSG (28.05.2015, B 12 KR 12/13 R) sei nicht einschlägig.

    Dem steht nicht entgegen, dass es zu keiner Ausschüttung kommt und über die Anteile des geschlossenen Fonds (zunächst) nicht frei verfügt werden kann (BSG 28.05.2015, B 12 KR 12/13 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 26).

    Gleiches gilt in Bezug auf andere Bestandteile des Gesamteinkommens iSv § 16 SGB IV, welches als Summe der Einkünfte iSd Einkommenssteuerrechts definiert ist (BSG 28.05.2015, aaO).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 KR 2257/21

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder -

    Danach sind grundsätzlich auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften iSd § 22 Nr. 2 EStG beitragspflichtige Einnahmen iSd § 3 Abs. 1 BeitrVerfGrsSz, da sie keiner spezifischen Zweckbindung unterliegen und für den Lebensunterhalt verbraucht werden können (vgl BSG 18.01.2018, B 12 KR 22/16, BSGE 125, 113; BSG 28.05.2015, B 12 KR 12/13 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 26; BSG 22.03.2006, B 12 KR 8/05 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 6; Vossen in Krauskopf, § 240 SGB V, Stand Mai 2021, Rn 18; ferner Katalog des GKV-Spitzenverbandes nach § 3 Abs. 5 BeitrVerfGrsSz).

    Dieser Nachweis von Einnahmen kann nur durch Einkommensteuerbescheide geführt werden, weil andere Unterlagen nicht geeignet sind, eine für die konkrete Beitragsbemessung verlässliche und für die Vergangenheit abschließende Datenbasis zu liefern (vgl zB BSG 2.9.2009, B 12 KR 21/08 R, BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12 bzgl Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit; BSG 30.10.2013, B 12 KR 21/11 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 19 bzgl Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung; BSG 28.5.2015, B 12 KR 12/13 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 26 bzgl Einkünften aus Kapitalvermögen).

    Der Berücksichtigung anderer Unterlagen als des Einkommensteuerbescheides für Zwecke der Beitragsfestsetzung steht entgegen, dass den Krankenkassen kein geeignetes rechtliches oder tatsächliches Instrumentarium zur Ermittlung des für die Beitragsbemessung maßgeblichen Einkommens freiwillig Versicherter zur Verfügung steht, welches verwaltungsmäßig rechtssicher und dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung tragend durchführbar wäre und welches ohne unzumutbare Benachteiligung dieses Personenkreises verwirklicht werden könnte (zB BSG 28.05.2015, B 12 KR 12/13 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 26).

    Grundsätzlich gilt, dass ein sog vertikaler Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten iSd § 2 Abs. 1 EStG ebenso ausgeschlossen ist wie der Abzug der in § 2 Abs. 3 bis 5 EStG genannten Aufwendungen und Beträge (BSG 24.11.2020, B 12 KR 31/19 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 37; BSG 28.05.2015, B 12 KR 12/13 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 26; BSG 30.10.2013, B 12 KR 21/11 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 19; BSG 09.08.2006, B 12 KR 8/06, BSGE 97, 41).

  • BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 11/20 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter -

    Dadurch wird zwar nicht die Außerachtlassung des Steuerrechts an sich angeordnet, sondern lediglich klargestellt, dass im Beitragsrecht der GKV eine strikte Bindung weder an die steuerrechtlichen Einkunftsarten noch deren jeweilige Besteuerung besteht (BSG Urteil vom 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 37 RdNr 16; vgl auch BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 12/13 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 26 RdNr 15) .

    Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG iVm § 3 Abs. 1b BeitrVerfGrsSz folgt, dass der Werbungskostenabzug nicht nur für freiwillig Versicherte mit Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen gilt (zum Abzug von Schuldzinsen bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung vgl BSG Urteil vom 23.9.1999 - B 12 KR 12/98 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 31 S 141 ff - juris RdNr 15 ff; s auch bereits BSG Urteil vom 24.10.1978 - 12 RK 53/76 - SozR 2200 § 313a Nr. 6 S 26 f - juris RdNr 22; zur parallelen Wertung hinsichtlich § 62 SGB V vgl BSG Urteil vom 19.9.2007 - B 1 KR 7/07 R - SozR 4-2500 § 62 Nr. 3 RdNr 17; zum Nettoprinzip bei Kapitalvermögen unter Ausschluss rein steuerrechtlicher Privilegierungen wie dem vertikalen Verlustausgleich vgl BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 12/13 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 26 RdNr 27 ff und Sparerfreibetrag BSG Urteil vom 9.8.2006 - B 12 KR 8/06 R - BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, RdNr 19) , sondern auch für Versicherte, die Einnahmen aus Unterhaltsleistungen beziehen.

    Diese Überlegungen (vgl hierzu BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 19 RdNr 21 ff; BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 12/13 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 26 RdNr 19 ff) sprechen grundsätzlich auch hier dafür, die in den EStB 2014 und 2015 konkret ausgewiesenen Werbungskosten als nachgewiesen anzusehen.

  • LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 3394/19

    Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder zur Kranken- und Pflegeversicherung -

    Andere Unterlagen als der Einkommensteuerbescheid sind insoweit nicht geeignet, eine verlässliche und für die Vergangenheit abschließende Datenbasis zu liefern (Senatsurteil vom 12.09.2017, L 11 KR 817/17 - Photovoltaikanlage unter Hinweis auf BSG 28.05.2015, B 12 KR 12/13 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 26 zur Bedeutung des Einkommensteuerbescheides bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2018 - L 4 KR 325/16
    Andere Unterlagen als der Einkommensteuerbescheid sind insoweit nicht geeignet, eine verlässliche und für die Vergangenheit abschließende Datenbasis zu liefern (BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 12 KR 21/08 R = BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12 Rdnr. 16; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 21/11 R = SozR4-2500 § 240 Nr. 19 Rdnr. 23; zuletzt BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 KR 12/13 R Rdnr. 22).

    Der Gewinn ist unverändert aus dem Steuerbescheid zu entnehmen, um so eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 KR 12/13 Rdnr. 23).

    Ob und in welchem Umfang Einnahmen aus Kapitalvermögen anfallen, richtet sich nach dem die Person des Versicherten betreffenden Einkommensteuerbescheid, der als Einkünfte aus Kapitalvermögen die erzielten Einnahmen unter Berücksichtigung der steuerrechtlich anerkannten einkommensmindernden Aufwendungen aufweist (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 KR 12/13 R Rdnr. 21 mwN).

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist eine Beitragsbemessung unter Einschluss thesaurierter Gewinne, die als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig sind, im Zeitpunkt ihrer einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr geboten (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 KR 12/13 R Rdnr. 25).

    Soweit der Antragsteller geltend macht, dass es einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bedeute, dass bei freiwillig Versicherten zur Beitragsbemessung auch Kapitalerträge als beitragspflichtige Einnahmen berücksichtigt werden, während bei Pflichtversicherten ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit heranzuziehen sind, hat das BSG bereits mehrfach entschieden, dass die unterschiedliche beitragsrechtliche Berücksichtigung von Pflicht- und freiwillig Versicherten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 KR 12/13 R mwN).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2015 - L 16 KR 421/15
    Andere Unterlagen als der Einkommensteuerbescheid sind insoweit nicht geeignet, eine verlässliche und für die Vergangenheit abschließende Datenbasis zu liefern (BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 12 KR 21/08 R = BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12 Rdnr. 16; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 21/11 R = SozR4-2500 § 240 Nr. 19 Rdnr. 23; zuletzt BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 KR 12/13 R Rdnr. 22).

    Der Gewinn ist unverändert aus dem Steuerbescheid zu entnehmen, um so eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 KR 12/13 Rdnr. 23).

    Ob und in welchem Umfang Einnahmen aus Kapitalvermögen anfallen, richtet sich nach dem die Person des Versicherten betreffenden Einkommensteuerbescheid, der als Einkünfte aus Kapitalvermögen die erzielten Einnahmen unter Berücksichtigung der steuerrechtlich anerkannten einkommensmindernden Aufwendungen aufweist (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 KR 12/13 R Rdnr. 21 mwN).

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist eine Beitragsbemessung unter Einschluss thesaurierter Gewinne, die als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig sind, im Zeitpunkt ihrer einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr geboten (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 KR 12/13 R Rdnr. 25).

    Soweit der Antragsteller geltend macht, dass es einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bedeute, dass bei freiwillig Versicherten zur Beitragsbemessung auch Kapitalerträge als beitragspflichtige Einnahmen berücksichtigt werden, während bei Pflichtversicherten ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit heranzuziehen sind, hat das BSG bereits mehrfach entschieden, dass die unterschiedliche beitragsrechtliche Berücksichtigung von Pflicht- und freiwillig Versicherten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 KR 12/13 R mwN).

  • LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2022 - L 10 KR 381/20

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Abzug von

    Mit einzubeziehen sind demgemäß alle Einnahmen und Geldmittel, die das freiwillige Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, und zwar ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung der Einkünfte (siehe § 3 Abs. 1 Satz 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler; vgl auch BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 KR 12/13 R - Rn 15; BSG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - B 12 KR 10/12 R - Rn 21 mwN, juris) .

    a) Für Einnahmen aus Kapitalvermögen ergibt sich aus dem Umstand, dass sie - mangels gegenteiliger Zweckbestimmung - für das Bestreiten des Lebensunterhalts eingesetzt werden können und der expliziten Regelung in § 3 Abs. 1b Satz 1 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (vom 27. Oktober 2008, zuletzt geändert am 10. Dezember 2014), nach der Einnahmen ua aus Kapitalvermögen den beitragspflichtigen Einnahmen zuzurechnen sind, dass sie der Verbeitragung zur gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen (dem Grunde nach bestätigend BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 KR 12/13 R - Rn 18) .

    Die Entscheidungen des BSG, auf die sich die Beklagte bzw das Sozialgericht berufen haben, betreffen die Rechtslage bis Ende 2008 (Urteil vom 28. Mai 2015, B 12 KR 12/13 R) bzw deutlich früher (1978) und sind angesichts der heutigen Rechtslage in § 240 SGB V und der im Wege der Selbstverwaltung getroffenen Regelungen in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler überholt.

    Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2015 (B 12 KR 12/13 R, Rn 24) ausdrücklich - nur - für die bis zum 31. Dezember 2008 geltende Rechtslage ausgeführt, dass die Feststellungen des Einkommensteuerbescheides maßgeblich seien und darüber hinaus gesehen, dass.

  • LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2022 - L 10 KR 281/20
    Mit einzubeziehen sind demgemäß alle Einnahmen und Geldmittel, die das freiwillige Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, und zwar ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung der Einkünfte (siehe § 3 Abs 1 Satz 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler; vgl auch BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 KR 12/13 R - Rn 15; BSG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - B 12 KR 10/12 R - Rn 21 mwN, juris) .

    a) Für Einnahmen aus Kapitalvermögen ergibt sich aus dem Umstand, dass sie - mangels gegenteiliger Zweckbestimmung - für das Bestreiten des Lebensunterhalts eingesetzt werden können und der expliziten Regelung in § 3 Abs 1b Satz 1 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (vom 27. Oktober 2008, zuletzt geändert am 10. Dezember 2014), nach der Einnahmen ua aus Kapitalvermögen den beitragspflichtigen Einnahmen zuzurechnen sind, dass sie der Verbeitragung zur gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen (dem Grunde nach bestätigend BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 KR 12/13 R - Rn 18) .

    Die Entscheidungen des BSG, auf die sich die Beklagte bzw das Sozialgericht berufen haben, betreffen die Rechtslage bis Ende 2008 (Urteil vom 28. Mai 2015, B 12 KR 12/13 R) bzw deutlich früher (1978) und sind angesichts der heutigen Rechtslage in § 240 SGB V und der im Wege der Selbstverwaltung getroffenen Regelungen in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler überholt.

    Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 28. Mai 2015 (B 12 KR 12/13 R, Rn 24) ausdrücklich - nur - für die bis zum 31. Dezember 2008 geltende Rechtslage ausgeführt, dass die Feststellungen des Einkommensteuerbescheides maßgeblich seien und darüber hinaus gesehen, dass.

  • LSG Hamburg, 06.06.2023 - L 1 KR 96/21

    Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Kranken- und

    Andere Unterlagen als der Einkommensteuerbescheid sind insoweit nicht geeignet, eine verlässliche und für die Vergangenheit abschließende Datenbasis zu liefern (BSG, Urteil vom 28.05.2015, B 12 KR 12/13 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 26 zur Bedeutung des Einkommensteuerbescheides bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter).

    Dieser Nachweis von Einnahmen kann nur durch Einkommenssteuerbescheide geführt werden, weil andere Unterlagen nicht geeignet sind, eine für die konkrete Beitragsbemessung verlässliche und für die Vergangenheit abschließende Datenbasis zu liefern (vgl. BSG, Urt. v. 2.9.2009, B 12 KR 21/08 R bzgl. Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit; BSG, Urt. v. 30.10.2013, B 12 KR 21/11 R bzgl. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung; BSG, Urt. v. 28.5.2015, B 12 KR 12/13 R bzgl. Einkünften aus Kapitalvermögen).

    Der Berücksichtigung anderer Unterlagen als des Einkommenssteuerbescheides für Zwecke der Beitragsfestsetzung steht entgegen, dass den Krankenkassen kein geeignetes rechtliches oder tatsächliches Instrumentarium zur Ermittlung des für die Beitragsbemessung maßgeblichen Einkommens freiwillig Versicherter zur Verfügung steht, welches verwaltungsmäßig rechtssicher und dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung tragend durchführbar wäre und welches ohne unzumutbare Benachteiligung dieses Personenkreises verwirklicht werden könnte (vgl. BSG, Urt. v. 28.05.2015, B 12 KR 12/13 R).

  • LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 KR 817/17

    Krankenversicherung der Rentner - Beitragspflicht von Einkünften aus

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2018 - L 4 KR 484/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 16/1 KR 221/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2019 - L 4 KR 292/16
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - L 9 KR 414/14

    Auffangpflichtversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Beitrittserklärung

  • SG Lübeck, 17.08.2017 - S 14 KR 246/15

    Krankenversicherung - pflichtversicherter Rentner - nebenberuflich selbstständige

  • LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 KR 4229/19

    Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von

  • SG Mannheim, 11.04.2017 - S 6 KR 38/17

    Beitragsbemessung des freiwillig Krankenversicherten

  • LSG Baden-Württemberg, 13.07.2018 - L 4 KR 388/17

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - hauptberuflich

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2023 - L 4 KR 1768/20

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Übergangsgewinn

  • BSG, 21.04.2016 - B 12 KR 78/15 B
  • LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 KR 2158/22
  • BSG, 30.11.2015 - B 12 KR 132/14 B
  • LSG Hessen, 18.06.2018 - L 1 KR 184/18
  • LSG Saarland, 22.02.2017 - L 2 KR 7/14

    Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht - Bezieherin einer

  • BSG, 09.06.2023 - B 12 KR 49/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - L 11 KR 444/17
  • BSG, 27.11.2018 - B 12 KR 23/18 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - L 9 KR 503/14

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Gewinnausschüttung aus

  • SG Darmstadt, 09.03.2018 - S 13 KR 47/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2017 - L 4 KR 286/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2020 - L 16 KR 283/20
  • LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 KR 2119/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2018 - L 16 KR 552/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2020 - L 4 KR 307/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2019 - L 16 KR 391/18
  • SG Lübeck, 17.08.2017 - S 12 KR 246/15

    Berechnung der Beiträge der pflichtversicherten Rentner aus nebenberuflich

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