Rechtsprechung
   BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 SGB 4, § 16 SGB 4, § 240 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 20.12.1988, § 240 Abs 1 S 2 SGB 5, § 240 Abs 2 S 1 SGB 5
    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen (hier: thesaurierte Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds) bei der Beitragsbemessung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Bemessung der Beiträge für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Bemessung der Beiträge für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 739/16

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder -

    Andere Unterlagen als der Einkommenssteuerbescheid seien nicht geeignet, eine verlässliche und für die Vergangenheit abschließende Datenbasis zu liefern (unter Hinweis auf Bundessozialgericht 28.05.2015, B 12 KR 12/13 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 26).

    Das vom SG herangezogene Urteil des BSG (28.05.2015, B 12 KR 12/13 R) sei nicht einschlägig.

    Dem steht nicht entgegen, dass es zu keiner Ausschüttung kommt und über die Anteile des geschlossenen Fonds (zunächst) nicht frei verfügt werden kann (BSG 28.05.2015, B 12 KR 12/13 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 26).

    Gleiches gilt in Bezug auf andere Bestandteile des Gesamteinkommens iSv § 16 SGB IV, welches als Summe der Einkünfte iSd Einkommenssteuerrechts definiert ist (BSG 28.05.2015, aaO).

  • BSG, 18.01.2018 - B 12 KR 22/16 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht

    Da ein anderweitig geregeltes System der Einkommensermittlung aus der selbstständigen Tätigkeit, das für die Krankenkassen verwaltungsmäßig ohne größeren Aufwand durchführbar wäre, nicht zur Verfügung steht, liegt es aus Gründen der Verwaltungsökonomie nahe, für die Feststellung des Arbeitseinkommens den Einkommensteuerbescheid heranzuziehen (vgl Begründung zu den BeitrVerfGrsSz, Anl zum Rundschreiben RS 2008/131 des GKV-Spitzenverbandes vom 27.10.2008, dort S 29 f; zum Nachweis niedrigerer Einnahmen nach § 240 Abs. 4 S 2 SGB V vgl BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 12 KR 21/08 R - BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 19; zum Nachweis von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 19 RdNr 21 ff; sowie aus Kapitalvermögen BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 12/13 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 26 RdNr 20 ff) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - L 9 KR 414/14

    Auffangpflichtversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Beitrittserklärung

    Dass die unterschiedliche Behandlung von Pflicht- und freiwillig Versicherten im Hinblick auf die Beitragserhebung auf Kapitaleinkünfte nach In-Kraft-Treten des GKV-WSG nicht mehr gerechtfertigt sein soll, wird - soweit ersichtlich - weder in der Rechtsprechung (vgl. nur Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 29. Februar 2012 - L 1 KR 1/11; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. Januar 2013 - L 4 KR 56/10 [Revision anhängig beim BSG unter B 12 KR 12/13 R, entschieden ohne mündliche Verhandlung am 28. Mai 2015, aber noch nicht zugestellt]; alle juris) noch in der Literatur in Frage gestellt.
  • BSG, 21.04.2016 - B 12 KR 78/15 B
    Dies wäre jedoch insbesondere im Hinblick darauf erforderlich gewesen, dass von der Beitragsbemessung nach § 240 SGB V eine Vielzahl unterschiedlicher Personengruppen als freiwillig Versicherte erfasst werden, zu deren jeweils durch bereichsspezifische Besonderheiten geprägten Beitragserhebung im Einzelnen bereits umfangreiche Rechtsprechung des BSG ergangen ist (vgl zuletzt - nur aus dem vergangenen Jahr - BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 240 Nr. 30; BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 12 KR 11/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 240 Nr. 29; BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 229 Nr. 19; BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-2500 § 240 Nr. 25; BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 12/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 240 Nr. 26; BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 7/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 240 Nr. 28).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 KR 817/17

    Krankenversicherung der Rentner - Beitragspflicht von Einkünften aus

    Andere Unterlagen als der Einkommensteuerbescheid sind insoweit nicht geeignet, eine verlässliche und für die Vergangenheit abschließende Datenbasis zu liefern (vgl BSG 28.05.2015, B 12 KR 12/13 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 26 zur Bedeutung des Einkommensteuerbescheides bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter).
  • BSG, 30.11.2015 - B 12 KR 132/14 B
    Hierzu sind substantiierte Ausführungen erforderlich, an denen es vorliegend fehlt; der pauschale Hinweis auf drei Entscheidungen des BSG auf Seite 3/4 der Beschwerdebegründung ist insoweit angesichts der vom LSG auf Seite 11/12 seiner Entscheidungsgründe dargestellten Erwägungen (unbeschadet der Frage ihrer inhaltlichen Richtigkeit und ihrer Übereinstimmung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung) unzureichend; insbesondere lag es nahe, insoweit die Erwägungen in den Gründen des vom LSG zitierten Urteils des Senats vom 7.5.2014 - B 12 KR 2/12 R - (SozR 4-2500 § 240 Nr. 23) genauer auf gemeinsame Beurteilungsgesichtspunkte hin zu untersuchen (vgl im Übrigen zu den auch beitragsrechtlichen Auswirkungen von Einkommensteuerbescheiden bereits BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 15 ff; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 19 RdNr 21; sowie - jüngst - BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 12/13 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 26).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.07.2018 - L 4 KR 388/17

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - hauptberuflich

    Der Umfang dieser Einnahmen lässt sich zuverlässig allein dem die Person des Versicherten betreffenden Einkommensteuerbescheid entnehmen (BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 12 KR 21/08 R - juris, Rn. 15; BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 KR 12/13 R - juris, Rn. 21).
  • LSG Hessen, 18.06.2018 - L 1 KR 184/18
    Ein vertikaler Verlustausgleich findet insoweit nicht statt (so auch BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 21/11 R - juris Rn. 28; BSGE, Urteil vom 28. Mai 2015 B 12 KR 12/13 R - juris Rn. 28 ...) ... Denn Einkommen soll vorrangig zur Deckung des Lebensunterhalts eingesetzt werden.
  • SG Lübeck, 17.08.2017 - S 14 KR 246/15
    Daraus ergibt sich, wie die Beklagte zu Recht anführt, der allgemeine Grundsatz, dass zur Einkommensermittlung der Einkommensteuerbescheid maßgeblich heranzuziehen ist (vgl. BT-Drs 12/5700, Seite 92; BSG 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 26).
  • SG Darmstadt, 09.03.2018 - S 13 KR 47/17
    Ein vertikaler Verlustausgleich findet insoweit nicht statt (so auch BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 21/11 R - juris Rn. 28; BSGE, Urteil vom 28. Mai 2015 B 12 KR 12/13 R - juris Rn. 28 ...) ... Denn Einkommen soll vorrangig zur Deckung des Lebensunterhalts eingesetzt werden.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - L 9 KR 503/14

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Gewinnausschüttung aus

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