Rechtsprechung
   BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,28355
BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R (https://dejure.org/2015,28355)
BSG, Entscheidung vom 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R (https://dejure.org/2015,28355)
BSG, Entscheidung vom 28. Mai 2015 - B 12 KR 15/13 R (https://dejure.org/2015,28355)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,28355) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 1 SGB 4, § 10 Abs 3 SGB 5, § 240 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 240 Abs 5 SGB 5 vom 17.07.2009, Art 3 Abs 1 GG
    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - Beitragsbemessung - alleinige Berücksichtigung gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder - Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Patchworkfamilie; Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Patchworkfamilie; Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 119, 107
  • FamRZ 2016, 46



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)  

  • BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

    Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung

    Dem hat sich der Senat bereits in seinen Urteilen vom 5.7.2006 angeschlossen (vgl stellvertretend BSG SozR 4-2600 § 157 Nr. 1 RdNr 49; zur Bedeutung des aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Förderungsgebots als Prüfungsmaßstab zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - Juris RdNr 31) .

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen wie bei der Beitragsbemessung in der sPV (vgl - zur Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten der GKV - BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - Juris RdNr 39, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 240 Nr. 25 vorgesehen) sind generalisierende, typisierende und pauschalierende Regeln allgemein als notwendig anerkannt und vom BVerfG im Grundsatz ständig als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden (vgl BVerfGE 17, 1, 23; aus der letzten Zeit BVerfGE 113, 167, 236; stRspr) ; der Gesetzgeber ist dabei gezwungen, aber auch berechtigt, sich am Regelfall zu orientieren.

  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung

    Durch § 2 Abs. 4 S 2 BeitrVerfGrsSz ist die zwingende und deshalb Abweichungen durch den SpVBdKK nicht zulassende gesetzliche Regelung des § 240 Abs. 5 SGB V (idF durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17.7.2009, BGBl I 1990; dort Art. 15 Nr. 10b Buchst b iVm Art. 19 Abs. 2) nahezu wortgleich in die BeitrVerfGrsSz übernommen worden, was als solches nicht zu beanstanden ist (vgl Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Der Ausschluss eines Abzugsbetrags von den für die Beitragsbemessung freiwillig Versicherter maßgeblichen Ehegatteneinkommen für gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder, die aufgrund einer Tätigkeit in einer WfbM nicht familienversichert, sondern selbst versicherungspflichtig sind, wie er in § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz vorgesehen ist, widerspricht nicht den für den SpVBdKK bei der Regelung der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder verbindlichen Vorgaben des § 240 Abs. 5 SGB V. Auch nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 240 Abs. 5 SGB V sind Abzugsbeträge nur für die beiden hier und auch in § 2 Abs. 4 S 2 Nr. 1 und 2 BeitrVerfGrsSz ausdrücklich genannten Gruppen gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder vorgesehen (zu nicht zu gewährenden Abzugsbeträgen für aus früheren Ehen stammende nicht gemeinsame Kinder der jetzigen Eheleute vgl Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Der Senat hat bereits in seiner früheren Rechtsprechung herausgestellt, dass Art. 6 Abs. 1 GG eine Berücksichtigung von Kindern bei der Beitragsbemessung nach dem halben Ehegatteneinkommen nur dann gebietet, wenn sie in der GKV nicht beitragsfrei mitversichert sind (so schon - noch zu § 180 Abs. 4 S 3 RVO - BSGE 58, 183, 201 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 27 S 110 ff, insbesondere Leitsatz 5; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 36 S 182 ff; jüngst Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  • LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 465/16

    Krankenversicherung

    Das Verfahren ist im Hinblick auf die Revisionsverfahren B 12 KR 20/11, B 12 KR 15/13 R und B 12 KR 10/15 R jeweils zum Ruhen gebracht worden.

    Ebenso hat das Bundessozialgericht entschieden, dass durch den Beschluss des Verwaltungsrats des SpVBdKK vom 30. November 2011 die BeitrVerfGrsSz rückwirkend ab 1. Januar 2009 rechtsverbindlich wurden (s. Urteil vom 28. Mai 2015, B 12 KR 15/13 R, juris; s.a. BSG, Urteil vom 18. November 2015, B 12 KR 21/14 R, juris, Rn. 22).

    Diese gesetzliche Regelung, deren Hauptanliegen es war, Absetzungsbeträge auch für gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder zuzulassen, die familienversichert sind, ist zwingend bzw. lässt Abweichungen durch den SpVBdKK nicht zu; die gesetzliche Regelung ist deshalb in § 2 Abs. 4 S. 2 BeitrVerfGrsSz nahezu wortgleich übernommen worden, ohne dass dies zu beanstanden ist (hierzu ausführlich BSG, Urteil vom 28. Mai 2015, B 12 KR 15/13 R, juris, Rn. 24).

    Die Vorschriften sind mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit sie die Berücksichtigung von Absetzungsbeträgen für familienversicherte Kinder bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter nach dem halben Ehegatteneinkommen ausschließen, wenn diese nicht gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder, sondern - wie hier - in eine (neue) Ehe eingebracht worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2015, B 12 KR 15/13 R).

    Dies gilt auch für die Ausgestaltung des Beitragsrechts in der freiwilligen Krankenversicherung." (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015, B 12 KR 15/13 R).

    Es hat darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber solchen durch Kinder entstehenden Belastungen der Familie durch allgemeine Regelungen des Familienlastenausgleichs im Kindergeldrecht und dem Steuerrecht Rechnung trägt (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 15 S 61, unter Hinweis auf BVerfGE 82, 60 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1) und deshalb eine weitergehende Entlastung im Beitragsrecht freiwillig Krankenversicherter wegen Aufwendungen für Kinder nach Art. 6 Abs. 1 GG nicht geboten ist" (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015, B 12 KR 15/13 R).

    Das Bundessozialgericht hat zwar mit Urteil vom 28. Mai 2015 - mit obiter dictum - ausgeführt, dass Art. 6 Abs. 1 GG "eine Berücksichtigung von Kindern bei der Beitragsbemessung nach dem halben Ehegatteneinkommen nur dann gebietet, wenn sie in der GKV nicht beitragsfrei mitversichert sind" (B 12 KR 15/13 R, juris, Rn. 32 mit Verweis auf BSG, Großer Senat, Beschluss vom 24. Juni 1985, GS 1/84, BSGE 58, 183, 201 ff.; s.a. BSG, Urteil vom 18. November 2015, B 12 KR 21/14 R).

    In diesem Zusammenhang kann auch dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität besondere Bedeutung zukommen (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2015, B 12 KR 15/13 R mit Hinweis auf BVerfGE 44, 283, 288; 82, 60, 101 f = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1 S 21).

    Allerdings wird die (volle) Unterhaltsverpflichtung der Eltern bzw die (volle) Unterhaltsberechtigung der Kinder bei Scheidung oder Getrenntleben auch gar nicht eingeschränkt; die entsprechende Verpflichtung bzw Berechtigung besteht unterhaltsrechtlich unvermindert fort" (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015, B 12 KR 15/13 R, juris, Rn. 35 ff.).

  • BSG, 15.08.2018 - B 12 KR 8/17 R

    Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen

    Nach der Rechtsprechung des BSG seien nicht in der GKV beitragsfrei mitversicherte Kinder bei der Beitragsbemessung nach dem halben Ehegatten-Einkommen zu berücksichtigen (Hinweis auf BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - BSGE 119, 107 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 25, RdNr 32 und BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 30 RdNr 27).

    Wie der Senat wiederholt entschieden und ausführlich begründet hat, stehen die BeitrVerfGrsSz für sich genommen in Einklang mit höherrangigem (Gesetzes- und Verfassungs-)Recht (vgl zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - BSGE 119, 107 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 25, RdNr 22 mwN; grundlegend BSG Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17).

    Als verbindliche Wertentscheidung gewährleistet Art. 6 Abs. 1 GG für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung, Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln (BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - BSGE 119, 107 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 25, RdNr 31 und 35 mit Hinweisen auf BVerfG).

    Daran hat der Senat auch nach Einführung der BeitrVerfGrsSz zum 1.1.2009 festgehalten (vgl ua BSG Urteil vom 28.5.2015 - BSGE 119, 107 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 25, RdNr 29 ff).

    Aus Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folgt die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich (BSG Urteil vom 28.5.2015 - BSGE 119, 107 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 25, RdNr 31 mit Hinweisen auf BVerfG).

    Hierzu hat das BSG bereits entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt sind, soweit sie die Berücksichtigung von Absetzungsbeträgen für "familienversicherte" Kinder bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter nach dem halben Ehegatten-Einkommen ausschließen, wenn diese nicht gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder, sondern in eine (neue) Ehe eingebracht worden sind (BSG Urteil vom 28.5.2015 - BSGE 119, 107 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 25, RdNr 29 ff).

    Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Kinder des Ehegatten oder Lebenspartners möglicherweise von dritter Seite, in der Regel vom ("externen") biologischen Elternteil, unterhalten würden (vgl hierzu BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - BSGE 119, 107 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 25, RdNr 38).

  • BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von

    Dies gilt auch für die Ausgestaltung des Beitragsrechts in der freiwilligen Krankenversicherung (vgl BSGE 119, 107 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 25).
  • SG Duisburg, 16.02.2017 - S 50 KR 941/15

    Zahlung von höheren Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung; Heranziehung

    Auf der Grundlage dieses "Regelungs-"Auftrags hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen "Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)" vom 27.12.2008 (mit Folgeänderungen, zuletzt vom 10.12.2014) geschaffen (BSG, Urteil vom 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R -, juris; Bernsdorff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 240 SGB V, Rn. 11).

    Zudem hat das Bundessozialgericht wiederholt entschieden, dass die BeitrVerfGrsSz für sich genommen in Einklang mit höherrangigem Gesetzes- und Verfassungsrecht stehen (Urteil vom 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R -, aaO; Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R -, aaO).

    Diese Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht zuletzt in seinem Urteil vom 28.05.2015 (B 12 KR 15/13 R, aaO) bestätigt, in dem es festgestellt hat, dass die Krankenkasse berechtigt und verpflichtet gewesen sei, die Hälfte der Bruttoeinnahmen des privat krankenversicherten Ehemannes der Klägerin zum Zwecke der Bemessung der Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Krankenversicherung zuzurechnen.

    In seinem Urteil vom 28.05.2015 (B 12 KR 15/13 R, aaO) hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass diese Vorschriften mit Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz - GG - und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, soweit sie die Berücksichtigung von Absetzungsbeträgen für familienversicherte Kinder bei der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter nach dem halben Ehegatteneinkommen ausschließen, wenn diese nicht gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder, sondern in eine (neue) Ehe eingebracht worden sind (sog. Patchwork-Familie).

    Die Kammer ist der Auffassung, dass die verfassungsrechtlichen Grenzen der Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG auch im vorliegenden Fall noch gewahrt sind, der sich von dem vom Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 28.05.2015 (B 12 KR 15/13 R, aaO) entschiedenen Fall dahingehend unterscheidet, als dass im vorliegenden Fall die Kinder des Ehemannes nicht familienversichert, sondern privat krankenversichert sind und hierfür Beiträge anfallen.

    Der Gesetzgeber trägt den durch Kinder entstehenden Belastungen der Familie durch allgemeine Regelungen des Familienlastenausgleichs im Kindergeldrecht und dem Steuerrecht Rechnung (BSG, Urteil vom 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R -, aaO, unter Verweis auf BVerfGE 82, 60, 81 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1 S 6; ferner BVerfGE 107, 205, 212 f = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1 Rn. 28).

    Unter Zugrundelegung der Ausführungen des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 28.05.2015 (B 12 KR 15/13, aaO) liegt auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor.

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer

    Wie der Senat bereits wiederholt entschieden und ausführlich begründet hat, stehen die BeitrVerfGrsSz für sich genommen in Einklang mit höherrangigem (Gesetzes- und Verfassungs-)Recht (BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 30 RdNr 13; BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 12 KR 8/14 R - BSGE 119, 257 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 27, RdNr 16; BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - BSGE 119, 107 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 25, RdNr 22; BSG Urteil vom 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 24 RdNr 15; BSG Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 13 ff).
  • BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer

    Soweit die Kläger bereits auf S 6 f der Anhörungsrüge vortragen, der Senat habe in RdNr 87 seines Urteils aus einem zuvor nicht veröffentlichten Urteil zitiert, ergibt sich bereits aus der angegebenen Fundstelle selbst das Gegenteil (Senatsurteil, aaO, RdNr 87: Hinweis auf "B 12 KR 15/13 R - Juris RdNr 39") .
  • BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 13/13 R

    Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung

    Bei der Ordnung von Massenerscheinungen wie bei der Beitragsbemessung in der sPV (vgl - zur Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten der GKV - BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - Juris RdNr 39, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 240 Nr. 25 vorgesehen) sind generalisierende, typisierende und pauschalierende Regeln allgemein als notwendig anerkannt und vom BVerfG im Grundsatz ständig als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden (vgl BVerfGE 17, 1, 23; aus der letzten Zeit BVerfGE 113, 167, 236; stRspr) ; der Gesetzgeber ist dabei gezwungen, aber auch berechtigt, sich am Regelfall zu orientieren.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 5 KR 799/18

    Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Die hierzu durch Beschluss des Vorstands des Spitzenverbandes der Krankenkassen vom 27.10.2008 (veröffentlicht im elektronischen Bundesanzeiger am 04.11.2008) mit Wirkung zum 01.01.2009 erlassenen "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler; BeitrVerfGrsSz) sind gegenüber den Mitglieds-Krankenkassen und deren Mitgliedern verbindlich (vgl. auch zu deren Wirksamkeit: BSG, Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R -, Urteil vom 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R -, Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R - und Urteil vom 30.11.2016, - B 12 KR 6/15 R-, jew. in juris).
  • LSG Sachsen, 29.01.2019 - L 9 KR 67/17

    Rechtmäßigkeit der Erhebung der Beiträge in der Krankenversicherung der Landwirte

  • LSG Hessen, 10.08.2017 - L 8 KR 406/16
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2015 - L 1 KR 156/14

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie -

  • BSG, 21.04.2016 - B 12 KR 78/15 B
  • LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 1 KR 19/14

    Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung

  • LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17

    Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für

  • LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer

  • BSG, 04.04.2018 - B 12 KR 99/17 B

    Festsetzung von Beiträgen zur Krankenversicherung

  • BSG, 06.03.2017 - B 12 KR 79/16 B

    Beitragspflicht als freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung;

  • SG Marburg, 18.07.2016 - S 14 KR 160/15
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht