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   BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R   

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BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R (https://dejure.org/2015,28356)
BSG, Entscheidung vom 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R (https://dejure.org/2015,28356)
BSG, Entscheidung vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R (https://dejure.org/2015,28356)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 143 Abs 3 SGB 3 vom 24.03.1997, § 335 Abs 3 S 2 SGB 3, § 335 Abs 5 SGB 3, § 28a SGB 4, § 28e SGB 4
    Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter mittels Leistungs-/Zahlungsbescheid trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger - Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an Kranken-, Renten- und ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger

  • rewis.io

    Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter mittels Leistungs-/Zahlungsbescheid trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger - Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an Kranken-, Renten- und ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachforderungsbescheid des Rentenversicherungsträgers wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für freigestellte Arbeitnehmer auch noch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 128
  • NZI 2016, 27
  • NZI 2016, 298
 
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Wird zitiert von ... (89)Neu Zitiert selbst (16)

  • SG Düsseldorf, 31.05.2010 - S 52 (10) R 41/08

    Berücksichtigung der an die Bundesagentur für Arbeit zu leistenden Beiträge bei

    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R
    Jedenfalls gibt die "Freistellung" des Arbeitgebers von der Entrichtungsverpflichtung diesem nicht - wie der Kläger (im Anschluss an SG Düsseldorf ZIP 2010, 1814, 1815, SG Stuttgart Urteil vom 3.11.2011 - S 5 R 2494/11 - Juris RdNr 15 und SG Dortmund Urteil vom 4.5.2012 - S 34 R 84/11) meint - einen von den Rentenversicherungsträgern bei der Festsetzung von Beitragsnachforderungen im Rahmen einer Betriebsprüfung zu beachtenden Erfüllungseinwand.

    b) War die Beklagte nach alledem berechtigt, mit Bescheiden nach § 28p Abs. 1 S 5 SGB IV die (rückständigen) Gesamtsozialversicherungsbeiträge in voller Höhe nachzufordern, so sind diese Bescheide - entgegen der vom Kläger (im Anschluss an SG Düsseldorf ZIP 2010, 1814, 1815) vertretenen Ansicht - auch in Übereinstimmung mit § 33 Abs. 1 SGB X inhaltlich hinreichend bestimmt.

  • SG Stuttgart, 03.11.2011 - S 5 R 2494/11

    Betriebsprüfung - Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber

    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R
    Der Senat kann offenlassen, welchen Rang die Verpflichtung zur Entrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Gefüge des Insolvenzrechts einnimmt, dh, ob sie den (Alt-)Masseverbindlichkeiten des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zuzuordnen ist oder nicht und ob § 210 InsO insoweit (überhaupt) zur Anwendung gelangt oder nicht (im erstgenannten Sinne LSG Baden-Württemberg ZIP 2015, 396, 398, Revision beim Senat anhängig unter dem Aktenzeichen B 12 R 2/15 R; aA wohl SG Stuttgart Urteil vom 3.11.2011 - S 5 R 2494/11 - Juris RdNr 12) .

    Jedenfalls gibt die "Freistellung" des Arbeitgebers von der Entrichtungsverpflichtung diesem nicht - wie der Kläger (im Anschluss an SG Düsseldorf ZIP 2010, 1814, 1815, SG Stuttgart Urteil vom 3.11.2011 - S 5 R 2494/11 - Juris RdNr 15 und SG Dortmund Urteil vom 4.5.2012 - S 34 R 84/11) meint - einen von den Rentenversicherungsträgern bei der Festsetzung von Beitragsnachforderungen im Rahmen einer Betriebsprüfung zu beachtenden Erfüllungseinwand.

  • BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R
    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R
    c) Vor dem dargestellten Hintergrund durfte auch die Beklagte die Beitragssumme dem Kläger gegenüber trotz eines - möglicherweise bestehenden - Vollstreckungsverbots nach § 210 InsO durch Leistungs- bzw Zahlungsbescheid festsetzen und musste sich nicht - wie der Kläger meint - auf eine (bloße) Feststellung der Forderung beschränken (so aber LSG Baden-Württemberg ZIP 2015, 396 ff, Revision beim Senat anhängig unter dem Aktenzeichen B 12 R 2/15 R; LSG Baden-Württemberg Urteile vom 16.12.2014 - L 11 R 1115/14 und L 11 R 1116/14 - Juris RdNr 22, Revisionen anhängig unter B 12 R 3/15 R und B 12 R 4/15 R; aA wohl SG Duisburg Urteil vom 8.11.2010 - S 21 R 187/09) .

    Der Senat kann offenlassen, welchen Rang die Verpflichtung zur Entrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Gefüge des Insolvenzrechts einnimmt, dh, ob sie den (Alt-)Masseverbindlichkeiten des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zuzuordnen ist oder nicht und ob § 210 InsO insoweit (überhaupt) zur Anwendung gelangt oder nicht (im erstgenannten Sinne LSG Baden-Württemberg ZIP 2015, 396, 398, Revision beim Senat anhängig unter dem Aktenzeichen B 12 R 2/15 R; aA wohl SG Stuttgart Urteil vom 3.11.2011 - S 5 R 2494/11 - Juris RdNr 12) .

  • LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 157/14

    - Vollstreckung des FA in Konkursmasse bei Unzulänglichkeit der Konkursmasse:

    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R
    c) Vor dem dargestellten Hintergrund durfte auch die Beklagte die Beitragssumme dem Kläger gegenüber trotz eines - möglicherweise bestehenden - Vollstreckungsverbots nach § 210 InsO durch Leistungs- bzw Zahlungsbescheid festsetzen und musste sich nicht - wie der Kläger meint - auf eine (bloße) Feststellung der Forderung beschränken (so aber LSG Baden-Württemberg ZIP 2015, 396 ff, Revision beim Senat anhängig unter dem Aktenzeichen B 12 R 2/15 R; LSG Baden-Württemberg Urteile vom 16.12.2014 - L 11 R 1115/14 und L 11 R 1116/14 - Juris RdNr 22, Revisionen anhängig unter B 12 R 3/15 R und B 12 R 4/15 R; aA wohl SG Duisburg Urteil vom 8.11.2010 - S 21 R 187/09) .

    Der Senat kann offenlassen, welchen Rang die Verpflichtung zur Entrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Gefüge des Insolvenzrechts einnimmt, dh, ob sie den (Alt-)Masseverbindlichkeiten des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zuzuordnen ist oder nicht und ob § 210 InsO insoweit (überhaupt) zur Anwendung gelangt oder nicht (im erstgenannten Sinne LSG Baden-Württemberg ZIP 2015, 396, 398, Revision beim Senat anhängig unter dem Aktenzeichen B 12 R 2/15 R; aA wohl SG Stuttgart Urteil vom 3.11.2011 - S 5 R 2494/11 - Juris RdNr 12) .

  • LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 1116/14
    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R
    c) Vor dem dargestellten Hintergrund durfte auch die Beklagte die Beitragssumme dem Kläger gegenüber trotz eines - möglicherweise bestehenden - Vollstreckungsverbots nach § 210 InsO durch Leistungs- bzw Zahlungsbescheid festsetzen und musste sich nicht - wie der Kläger meint - auf eine (bloße) Feststellung der Forderung beschränken (so aber LSG Baden-Württemberg ZIP 2015, 396 ff, Revision beim Senat anhängig unter dem Aktenzeichen B 12 R 2/15 R; LSG Baden-Württemberg Urteile vom 16.12.2014 - L 11 R 1115/14 und L 11 R 1116/14 - Juris RdNr 22, Revisionen anhängig unter B 12 R 3/15 R und B 12 R 4/15 R; aA wohl SG Duisburg Urteil vom 8.11.2010 - S 21 R 187/09) .
  • BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06

    Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R
    In der finanzgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings geklärt (vgl etwa BFHE 218, 432, 434 = BStBl II 2008, 322; Sächsisches OVG NVwZ-RR 2013, 333 f = ZIP 2013, 424; s auch - zur Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Vornahme vertretbarer Handlungen im Immissionsschutzrecht trotz Vollstreckungsverbots nach § 210 InsO - VGH Mannheim NVwZ-RR 2012, 460, 461 f = ZIP 2012, 1819) , dass abgabenrechtliche Forderungen gegen den Insolvenzverwalter auch dann (noch) durch Verwaltungsakt festgesetzt werden dürfen, wenn dieser bereits die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 InsO angezeigt hat.
  • BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R

    Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R
    Macht ein Rentenversicherungsträger von der ihm durch § 28p Abs. 1 S 5 SGB IV eingeräumten Befugnis zur Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Gebrauch, so kommt seinem Leistungs- bzw Zahlungsbescheid aber gleichwohl nur der Charakter eines Grundlagenbescheides für die Erhebung der Beiträge zu, weil Betriebsprüfungen ihrerseits eine über die bloße Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung nicht entfalten (vgl zuletzt - im Zusammenhang mit einer geforderten Entlastungswirkung für Arbeitgeber - BSGE 115, 1 = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5, RdNr 24; BSG SozR 4-2400 § 27 Nr. 1 RdNr 19) .
  • BSG, 15.09.2016 - B 12 R 4/15 R

    Betriebsprüfung - Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Anzeige von

    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R
    c) Vor dem dargestellten Hintergrund durfte auch die Beklagte die Beitragssumme dem Kläger gegenüber trotz eines - möglicherweise bestehenden - Vollstreckungsverbots nach § 210 InsO durch Leistungs- bzw Zahlungsbescheid festsetzen und musste sich nicht - wie der Kläger meint - auf eine (bloße) Feststellung der Forderung beschränken (so aber LSG Baden-Württemberg ZIP 2015, 396 ff, Revision beim Senat anhängig unter dem Aktenzeichen B 12 R 2/15 R; LSG Baden-Württemberg Urteile vom 16.12.2014 - L 11 R 1115/14 und L 11 R 1116/14 - Juris RdNr 22, Revisionen anhängig unter B 12 R 3/15 R und B 12 R 4/15 R; aA wohl SG Duisburg Urteil vom 8.11.2010 - S 21 R 187/09) .
  • BSG, 15.09.2016 - B 12 R 3/15 R

    Zur immissionsschutzrechtlichen Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R
    c) Vor dem dargestellten Hintergrund durfte auch die Beklagte die Beitragssumme dem Kläger gegenüber trotz eines - möglicherweise bestehenden - Vollstreckungsverbots nach § 210 InsO durch Leistungs- bzw Zahlungsbescheid festsetzen und musste sich nicht - wie der Kläger meint - auf eine (bloße) Feststellung der Forderung beschränken (so aber LSG Baden-Württemberg ZIP 2015, 396 ff, Revision beim Senat anhängig unter dem Aktenzeichen B 12 R 2/15 R; LSG Baden-Württemberg Urteile vom 16.12.2014 - L 11 R 1115/14 und L 11 R 1116/14 - Juris RdNr 22, Revisionen anhängig unter B 12 R 3/15 R und B 12 R 4/15 R; aA wohl SG Duisburg Urteil vom 8.11.2010 - S 21 R 187/09) .
  • LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 1115/14

    Festsetzung von die Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 InsO darstellenden

    Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R
    c) Vor dem dargestellten Hintergrund durfte auch die Beklagte die Beitragssumme dem Kläger gegenüber trotz eines - möglicherweise bestehenden - Vollstreckungsverbots nach § 210 InsO durch Leistungs- bzw Zahlungsbescheid festsetzen und musste sich nicht - wie der Kläger meint - auf eine (bloße) Feststellung der Forderung beschränken (so aber LSG Baden-Württemberg ZIP 2015, 396 ff, Revision beim Senat anhängig unter dem Aktenzeichen B 12 R 2/15 R; LSG Baden-Württemberg Urteile vom 16.12.2014 - L 11 R 1115/14 und L 11 R 1116/14 - Juris RdNr 22, Revisionen anhängig unter B 12 R 3/15 R und B 12 R 4/15 R; aA wohl SG Duisburg Urteil vom 8.11.2010 - S 21 R 187/09) .
  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11

    Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit

  • OVG Sachsen, 19.10.2012 - 5 D 97/12

    Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter

  • BFH, 23.07.1996 - VII R 88/94

    Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung

  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00

    Drittes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs (3. SGBÄndG)

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R

    Verjährungsfrist - Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen -

  • BSG, 13.09.1979 - 7 RAr 108/78
  • BSG, 05.12.2017 - B 12 R 10/15 R

    Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige

    Einer notwendigen Beiladung der Fremdversicherungsträger bedarf es nicht (vgl zur Funktion und Stellung des Rentenversicherungsträgers, der Einzugsstellen und der Fremdversicherungsträger im Betriebsprüfungsverfahren Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 R 16/13 R - SozR 4-2400 § 28p Nr. 5; ferner BSG Urteil vom 15.9.2016 - B 12 R 2/15 R - SozR 4-2400 § 22 Nr. 5).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 28 BA 42/21

    Betriebsprüfung - Ad-hoc-Betriebsprüfung - Verwaltungsakte - VA-Befugnis -

    Zur Begründung wurde ausgeführt, die Rentenversicherungsträger seien befugt, im Rahmen einer Prüfung nach § 28p Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) anlässlich eines eröffneten Insolvenzverfahrens Nachforderungsbescheide zu erlassen, wie aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Mai 2015 (- B 12 R 16/13 R -) folge.

    Das Bundessozialgericht habe in der Entscheidung vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R - deutlich gemacht, dass sozialrechtlich ein zweigeteiltes Verfahren existiere mit der Folge, dass dem Feststellungsbescheid nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV nur der Charakter eines Grundlagenbescheides für die Erhebung der Beiträge zukomme, weil die Arbeitgeberprüfung eine über die bloße Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung nicht entfalte.

    Eine sogenannte "Ad-hoc"-Betriebsprüfung (Arbeitgeberprüfung nach § 28p Abs. 1 Satz 3 SGB IV; vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 3) findet nach Satz 3 der Vorschrift statt, wenn die Einzugsstelle den Rentenversicherungsträger unterrichtet, weil sie eine alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber, wie etwa im Falle der Insolvenz und so auch hier, für erforderlich hält.

    Auf die Rentenversicherungsträger "ausgelagert" ist seither die turnusmäßige (Außen-)Prüfung, also die Prüfung "vor Ort" in den Unternehmen, wie es sich im Einzelnen aus der Beitragsverfahrensordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138) ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 22).

    Dies ist bei einer Insolvenz des Unternehmens regelmäßig der Fall und kann zur Veranlassung der vorliegend durchgeführten Ad-hoc-Betriebsprüfung führen (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 17).

    Macht ein Rentenversicherungsträger von der ihm durch § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV eingeräumten Befugnis zur Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mittels Prüfbescheids Gebrauch, so kommt diesem (gleichwohl) nur der Charakter eines Grundlagenbescheids für die Erhebung der Beiträge zu, weil Betriebsprüfungen ihrerseits eine über die bloße Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung nicht entfalten (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 23).

    In diesem Sinne regelt der Prüfbescheid des Rentenversicherungsträgers für die Einzugsstellen verbindlich die maximale Höhe der (rückständigen) Gesamtsozialversicherungsbeiträge als Ausgangsbasis für den Beitragseinzug (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 23).

    Er vermittelt - in Bezug auf Masseverbindlichkeiten - den Nachweis einer Rechtsstellung, ohne gleichzeitig bereits die Funktion eines Vollstreckungstitels im engeren Sinne zu haben, die Verwaltungsakten mit einem Leistungs- und Zahlungsgebot üblicherweise zukommt (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 23).

    Folge ist, dass die bundessozialgerichtliche Rechtsprechung u. a. mit Urteil vom 28. Mai 2015 (- B 12 R 16/13 R - juris Rn. 23) auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar ist, wie es die Beklagte indes für sich in Anspruch nimmt.

    Öffentliche Gläubiger können wegen Masseverbindlichkeiten daher allgemeiner Auffassung zufolge auch darauf gerichtete Leistungsbescheide erlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2003 - 3 C 21.02 - juris Rn. 16; BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 15 ff.; Uhlenbruck/Mock, 15. Auflage 2019, 1nsO, § 87 Rn. 34 m. w. N.).

    Dies gilt auch für die - allein - zu Masseverbindlichkeiten ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteile vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 23 und vom 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R - juris Rn. 24), die von vornherein nicht auf Fälle der vorliegenden Art übertragbar ist.

  • LSG Sachsen, 27.09.2022 - L 9 BA 15/20
    Dem Prüfbescheid kommt nicht gleichzeitig bereits die Funktion eines Vollstreckungstitels im engeren Sinne zu, der Verwaltungsakten mit einem Leistungs- bzw. Zahlungsgebot üblicherweise zukommt (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, juris Rn. 23).

    Die von der Beklagten im Widerspruchsbescheid angesprochene Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28.05.2015 (B 12 R 16/13 R) betreffe die Festsetzung von Masseverbindlichkeiten, für die § 87 InsO schon nicht gelte.

    Denn ein im Rahmen einer Betriebsprüfung erlassener Leistungsbescheid des Rentenversicherungsträgers regele für die Einzugsstellen verbindlich die maximale Höhe der rückständigen Gesamtversicherungsbeiträge als Ausgangsbasis für den Beitragseinzug (BSG, Urteil vom 28.05.2015, B 12 R 16/13 R).

    Soweit die Beklagte sich auf die Rechtsprechung des BSG berufe (Urteil vom 28.05.2015 - B 12 R 16/13 -), könnten hieraus keine Rückschlüsse gezogen werden, da der dortige Rechtsstreit Masseverbindlichkeiten betroffen habe.

    Aufgrund der Zweiteilung des Verfahrens könnten die Träger der Rentenversicherung gemäß § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 28.5.2015 - B 12 R 16/13 R -) Nachforderungsbescheide als Ergebnis von Betriebsprüfungen auch im Insolvenzverfahren gegenüber dem Insolvenzverwalter (§ 80 Abs. 1 InsO) geltend machen.

    Die Einzelheiten dieser Prüfung sind in der Beitragsverfahrensordnung - BVV - vom 03.05.2006 (BGBl I 1138) geregelt (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5, SozR 4-7912 § 210 Nr. 1, juris Rn. 22).

    Zudem kommt dem auf der Ermächtigungsgrundlage des § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV gegenüber dem Arbeitgeber erlassenen Leistungs- bzw. Zahlungsbescheid einschließlich Widerspruchsbescheid aber gleichwohl nur der Charakter eines Grundlagenbescheides für die Erhebung der Beiträge zu, weil Betriebsprüfungen ihrerseits - wegen der Zweiteilung des Verfahrens zur Erhebung (§ 76 Abs. 1 SGB IV) von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - eine über die bloße Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung nicht entfalten (BSG, Urteil vom 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R -, SozR 4-2400 § 22 Nr. 5, Rn. 24; BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5, SozR 4-7912 § 210 Nr. 1, juris Rn. 23 ).

    Erst der Prüfbescheid des Rentenversicherungsträgers schafft die Grundlage für die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Beitragsschuldverhältnis und vermittelt insoweit den Nachweis einer Rechtsstellung, ohne gleichzeitig bereits die Funktion eines Vollstreckungstitels im engeren Sinne zu haben, die Verwaltungsakten mit einem Leistungs- bzw. Zahlungsgebot üblicherweise zukommt (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5, SozR 4-7912 § 210 Nr. 1, juris Rn. 23).

    Trotz den aus Laiensicht möglicherweise zu Missverständnissen Anlass gebenden Bescheidformulierungen geht aus dem streitgegenständlichen Prüfbescheid ohne Weiteres die Funktion der aufgezeigten Vorgehensweise des Trägers (= Ersetzung fehlender bzw. fehlerhafter Arbeitgebermeldungen gegenüber den Einzugsstellen) hervor und darüber hinaus, dass durch das Vorgehen der Beklagten keineswegs bereits eine Regelung der endgültigen und ohne Weiteres der Vollstreckung fähigen Beitragsforderung vorgenommen und insbesondere keineswegs eine Forderungsfeststellung zur Tabelle (§ 178 Abs. 2 Satz 1 InsO) bewirkt wird (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5, SozR 4-7912 § 210 Nr. 1, juris Rn. 23).

    Die Rechte der Betroffenen im Insolvenzverfahren werden schon mit Blick auf die Verteilungsregeln (§§ 187 bis 206 InsO), aber auch mit Blick auf das Verfahren zur Feststellung der Forderungen (§§ 174 bis 186 InsO) nicht beeinträchtigt (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5, SozR 4-7912 § 210 Nr. 1, juris Rn. 23).

    Dem Prüfbescheid kommt nicht gleichzeitig bereits die Funktion eines Vollstreckungstitels im engeren Sinne zu, der Verwaltungsakten mit einem Leistungs- bzw. Zahlungsgebot üblicherweise zukommt (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5, SozR 4-7912 § 210 Nr. 1, juris Rn. 23).

    Dies etwa um Zweifel an Beitragsrückständen wegen Unterschreitens des Mindestlohns oder auch im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerüberlassung (unter Verweis auf BSG, Urt. v. 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R) oder auch in Bezug auf Tatbestände der Scheinselbstständigkeit zu klären (vgl. dazu: Prof. Dr. Hermann Plagemann, Anmerkung zu BSG Urteil vom 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R -, NZI 2016, 27, 31, 32 beck-online).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2023 - L 14 BA 47/21

    Betriebsprüfung - VA-Befugnis - Verwaltungsakt - Verwaltungsaktbefugnis -

    Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R) schaffe erst dieser Bescheid die Grundlage für die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Beitragsschuldverhältnis und vermittele den Nachweis einer Rechtsstellung, ohne gleichzeitig bereits die Funktion eines Vollstreckungstitels im engeren Sinn zu haben.

    Vorliegend handele es sich um Insolvenzforderungen und nicht um Masseverbindlichkeiten, so dass die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Mai 2015 (B 12 R 16/13 R) nicht einschlägig sei.

    Die zu Masseverbindlichkeiten ergangene Entscheidung des BSG (Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R) sei auf Insolvenzforderungen nicht übertragbar.

    Die für den Erlass diesbezüglicher Bescheide (sonst) bestehende Zuständigkeit der Einzugsstellen nach § 28h Abs. 2 S. 1 SGB IV tritt insoweit zurück (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, juris Rn. 23).

    § 28p Abs. 1 S. 3 SGB IV verpflichtet die Einzugsstellen insoweit, den für den Arbeitgeber zuständigen Rentenversicherungsträger zu unterrichten, wenn ihnen Tatsachen bekannt werden, die beim Arbeitgeber eine alsbaldige Prüfung erforderlich erscheinen lassen, was bei einer Insolvenz des Unternehmens regelmäßig der Fall ist (sog. ad-hoc-Prüfung oder auch Insolvenzprüfung, vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, juris Rn. 17).

    Die Betriebsprüfung hat insbesondere den Zweck, den Einzugsstellen durch Sicherstellung von Arbeitgeberunterlagen und -aufzeichnungen eine Berechnungsgrundlage zu verschaffen, damit diese die notwendigen Schritte zur Geltendmachung von Ansprüchen auf (rückständige) Beiträge (vgl. § 28h Abs. 1 Satz 3 SGB IV) unternehmen können (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, juris Rn. 23).

    Einer Beschränkung auf eine bloße Feststellung der Forderung bedarf es nicht (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 15, 20; BSG, Urteil vom 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R - juris Rn. 24; jeweils m.w.N.; Scheer in: jurisPK-SGB IV, 4. Aufl., § 28p SGB IV, Stand: 14.03.2023, Rn. 256).

    aa) Die Entscheidungen des BSG zur Zulässigkeit eines Grundlagenbescheides bei Masseverbindlichkeiten (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 15, 20; BSG, Urteil vom 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R - juris Rn. 24; jeweils m.w.N.) gelten gleichermaßen für Insolvenzforderungen (ebenso Sächsisches LSG, Urteil vom 15. Juni 2023 - L 9 BA 15/20 -, Rn. 31, juris; wohl auch Hessisches LSG, Urteil vom 30. Januar 2020 - L 1 KR 683/18, juris Rn. 51; Plagemann, NZI 2016, 31; a.A. Müller/Rautmann, DStR 2016, 132, 135 "ungerechtfertigtes Behördenprivileg", Rosenmüller, ZInsO 2021, 1054).

    Erst der Prüfbescheid des Rentenversicherungsträgers schafft für die Einzugsstellen als Gläubiger der Beitragsforderungen die Grundlage für die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Beitragsschuldverhältnis und vermittelt insoweit den Nachweis einer Rechtsstellung, ohne gleichzeitig bereits die Funktion eines Vollstreckungstitels im engeren Sinne zu haben, die Verwaltungsakten mit einem Leistungs- bzw. Zahlungsgebot üblicherweise zukommt (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, juris Rn. 23; Sächsisches LSG, Urteil vom 15. Juni 2023 - L 9 BA 15/20 -, juris Rn. 31).

    Das ist jedoch hinzunehmen, da es sich bei Insolvenzverwaltern um sachkundige Adressaten solcher Bescheide der Rentenversicherungsträger handelt (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, juris Rn. 23 aE).

    Ein im Rahmen einer Betriebsprüfung erlassener Prüfbescheid des Rentenversicherungsträgers regelt für die Einzugsstellen verbindlich die maximale Höhe der (rückständigen) Gesamtsozialversicherungsbeiträge als Ausgangsbasis für den Beitragseinzug (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, juris Rn. 23; Sächsisches LSG, Urteil vom 15. Juni 2023 - L 9 BA 15/20 -, juris Rn. 31).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2023 - L BA 47/21
    Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R) schaffe erst dieser Bescheid die Grundlage für die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Beitragsschuldverhältnis und vermittele den Nachweis einer Rechtsstellung, ohne gleichzeitig bereits die Funktion eines Vollstreckungstitels im engeren Sinn zu haben.

    Vorliegend handele es sich um Insolvenzforderungen und nicht um Masseverbindlichkeiten, so dass die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. Mai 2015 (B 12 R 16/13 R) nicht einschlägig sei.

    Die zu Masseverbindlichkeiten ergangene Entscheidung des BSG (Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R) sei auf Insolvenzforderungen nicht übertragbar.

    Die für den Erlass diesbezüglicher Bescheide (sonst) bestehende Zuständigkeit der Einzugsstellen nach § 28h Abs. 2 S. 1 SGB IV tritt insoweit zurück (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, juris Rn. 23).

    § 28p Abs. 1 S. 3 SGB IV verpflichtet die Einzugsstellen insoweit, den für den Arbeitgeber zuständigen Rentenversicherungsträger zu unterrichten, wenn ihnen Tatsachen bekannt werden, die beim Arbeitgeber eine alsbaldige Prüfung erforderlich erscheinen lassen, was bei einer Insolvenz des Unternehmens regelmäßig der Fall ist (sog. ad-hoc-Prüfung oder auch Insolvenzprüfung, vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, juris Rn. 17).

    Die Betriebsprüfung hat insbesondere den Zweck, den Einzugsstellen durch Sicherstellung von Arbeitgeberunterlagen und -aufzeichnungen eine Berechnungsgrundlage zu verschaffen, damit diese die notwendigen Schritte zur Geltendmachung von Ansprüchen auf (rückständige) Beiträge (vgl. § 28h Abs. 1 Satz 3 SGB IV) unternehmen können (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, juris Rn. 23).

    Einer Beschränkung auf eine bloße Feststellung der Forderung bedarf es nicht (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 15, 20; BSG, Urteil vom 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R - juris Rn. 24; jeweils m.w.N.; Scheer in: jurisPK-SGB IV, 4. Aufl., § 28p SGB IV, Stand: 14.03.2023, Rn. 256).

    aa) Die Entscheidungen des BSG zur Zulässigkeit eines Grundlagenbescheides bei Masseverbindlichkeiten (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 15, 20; BSG, Urteil vom 15. September 2016 - B 12 R 2/15 R - juris Rn. 24; jeweils m.w.N.) gelten gleichermaßen für Insolvenzforderungen (ebenso Sächsisches LSG, Urteil vom 15. Juni 2023 - L 9 BA 15/20 -, Rn. 31, juris; wohl auch Hessisches LSG, Urteil vom 30. Januar 2020 - L 1 KR 683/18, juris Rn. 51; Plagemann, NZI 2016, 31; a.A. Müller/Rautmann, DStR 2016, 132, 135 "ungerechtfertigtes Behördenprivileg", Rosenmüller, ZInsO 2021, 1054).

    Erst der Prüfbescheid des Rentenversicherungsträgers schafft für die Einzugsstellen als Gläubiger der Beitragsforderungen die Grundlage für die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Beitragsschuldverhältnis und vermittelt insoweit den Nachweis einer Rechtsstellung, ohne gleichzeitig bereits die Funktion eines Vollstreckungstitels im engeren Sinne zu haben, die Verwaltungsakten mit einem Leistungs- bzw. Zahlungsgebot üblicherweise zukommt (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, juris Rn. 23; Sächsisches LSG, Urteil vom 15. Juni 2023 - L 9 BA 15/20 -, juris Rn. 31).

    Das ist jedoch hinzunehmen, da es sich bei Insolvenzverwaltern um sachkundige Adressaten solcher Bescheide der Rentenversicherungsträger handelt (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, juris Rn. 23 aE).

    Ein im Rahmen einer Betriebsprüfung erlassener Prüfbescheid des Rentenversicherungsträgers regelt für die Einzugsstellen verbindlich die maximale Höhe der (rückständigen) Gesamtsozialversicherungsbeiträge als Ausgangsbasis für den Beitragseinzug (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, juris Rn. 23; Sächsisches LSG, Urteil vom 15. Juni 2023 - L 9 BA 15/20 -, juris Rn. 31).

  • BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit -

    Wie der Senat bereits entschieden hat, hindert ein nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehendes insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot den prüfenden Rentenversicherungsträger nicht daran, nach einer Betriebsprüfung ermittelte rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Leistungs- bzw Zahlungsbescheid festzusetzen (vgl ausführlich BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 R 16/13 R = SozR 4-2400 § 28p Nr. 5 RdNr 20 ff; zustimmend Hess, EWiR 2016, 55 f; Schmidt, jurisPR-SozR 4/2016 Anm 4; vgl auch Plagemann, NZI 2016, 31 f) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2023 - L 1 BA 35/21

    Prüfbescheid - Insolvenzforderung - Vorrang des Insolvenzverfahrens

    Zur Begründung führte sie u. a. aus, als Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 S. 3 SGB IV anlässlich eines eröffneten Insolvenzverfahrens befugt zu sein, Nachforderungsbescheide zu erlassen (Bezugnahme auf Urteil des Bundessozialgerichts - BSG vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R).

    Die Entscheidung des BSG vom 28. Mai 2015 (B 12 R 16/13 R) betreffe Masseverbindlichkeiten und sei für Insolvenzforderungen nicht einschlägig (Bezugnahme auf LSG Hessen, Urteil vom 30. Januar 2020 - L 1 KR 683/18 - juris Rdnr. 52).Gegen diese am 10. Juni 2021 zugestellte Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten vom 28. Juli 2021.

    Zur Berufungsbegründung macht sie zusätzlich geltend, im Urteil vom 28. Mai 2015 (B 12 R 16/13 R) habe das BSG ausgeführt, dass die in der Abgabenordnung (AO) angelegte systematische Trennung zwischen Festsetzungsverfahren (§§ 155 ff. AO) und Erhebungsverfahren (§§ 218 ff. AO) auch für sozialversicherungsrechtliche Beitragsforderungen gelte.

    Erst der Prüfbescheid des Rentenversicherungsträgers schaffe die Grundlage für die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Beitragsschuldverhältnis und vermittele insoweit den Nachweis einer Rechtsstellung, ohne gleichzeitig bereits die Funktion eines Vollstreckungstitels im engeren Sinne zu haben, der Verwaltungsakten mit einem Leistungs- bzw. Zahlungsgebot üblicherweise zukomme (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R - Rdnr. 23, ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Oktober 2023 -L 14 BA 47/21 -, LSG Sachsen, Urteil vom 15. Juni 2023 - L 9 BA 15/20 - juris Rdnr. 31).

    Seit 1. Januar 1996 liegt die Überprüfung von Arbeitgebern nicht mehr - wie bis dahin - bei den Krankenkassen als Einzugsstellen, sondern obliegt den Rentenversicherungsträgern, die diese grundsätzlich in alleiniger Verantwortung durchzuführen haben (vgl. BSG, Urt. v. 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 Rdnr. 22 mit Nachweis aus dem Gesetzgebungsverfahren).

    Dieser regelt - im Verhältnis zwischen Einzugsstelle und Insolvenzverwalter - zum Abschluss des Prüfverfahrens als Ersatz für die Arbeitgebermeldung bei Insolvenzforderungen für die Einzugsstellen verbindlich allerdings nur die maximale Höhe der (rückständigen) Gesamtsozialversicherungsbeiträge als Ausgangsbasis für den Beitragseinzug im Insolvenzverfahren (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R - Rdnr. 23).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2016 - L 2 R 325/15

    Betriebsprüfung - Beitragsnacherhebungsbescheid - hinreichende Bestimmtheit

    Auf die Rentenversicherungsträger "ausgelagert" ist danach nur die turnusmäßige (Außen)Prüfung, also die Prüfung "vor Ort" in den Unternehmen (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5).

    Die Betriebsprüfung hat insbesondere den Zweck, den Einzugsstellen durch Sicherstellung von Arbeitgeberunterlagen und -aufzeichnungen eine Berechnungsgrundlage zu verschaffen, damit diese die notwendigen Schritte zur Geltendmachung von Ansprüchen auf (rückständige) Beiträge (vgl § 28h Abs. 1 S 3 SGB IV) unternehmen können (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5 mwN).

    Die Einzugsstellen sind insbesondere weiterhin für die laufende Überwachung des Meldeverfahrens (vgl § 28a SGB IV) und - in diesem Zusammenhang - die Überwachung der Einreichung der nach §§ 28f Abs. 3 SGB IV, 26 DEÜV zu erstellenden Beitragsnachweise zuständig (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5).

    "Ausgelagert" auf die für Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV zuständigen Rentenversicherungsträger ist lediglich die (turnusmäßige) (Außen-)Prüfung, also die Prüfung "vor Ort" in den Unternehmen (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015, aaO).

    Die Betriebsprüfung verfolgt vielmehr das Ziel einer Sicherstellung von Arbeitgeberunterlagen und -aufzeichnungen als Grundlage für eine Geltendmachung von Ansprüchen auf solche (rückständigen) Beiträge, die sich nicht bereits aus den vorausgegangenen Meldungen des Arbeitgebers (mögen solche auch erst im Zuge der Betriebsprüfung, aber noch vor ihrem Abschluss nachgeholt worden sein) ergeben (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5).

  • LSG Hessen, 30.01.2020 - L 1 KR 683/18

    Unzulässigkeit der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Feststellung einer

    Es kommt aus Sicht des Senats auch nicht darauf an, ob die Beigeladene gegebenenfalls rechtsirrig davon ausging, dass sie nach Insolvenzeröffnung keinen Prüfbescheid gemäß § 28p SGB IV in Form eines Grundlagenbescheids (vgl. BSG, Urteile vom 28.05.2015, B 12 R 16/13 R und vom 15.09.2016, B 12 R 2/15 R) habe erlassen dürfen.

    Im Übrigen sind die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 28.05.2015 (B 12 R 16/13 R) und vom 15.09.2016 (B 12 R 2/15 R) nach Auffassung des Senats vorliegend nicht einschlägig.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 325/15

    Überprüfung der "ordnungsgemäßen Erfüllung" der Pflichten der Arbeitgeber im

    Auf die Rentenversicherungsträger "ausgelagert" ist danach nur die turnusmäßige (Außen)Prüfung, also die Prüfung "vor Ort" in den Unternehmen (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5).

    Die Betriebsprüfung hat insbesondere den Zweck, den Einzugsstellen durch Sicherstellung von Arbeitgeberunterlagen und -aufzeichnungen eine Berechnungsgrundlage zu verschaffen, damit diese die notwendigen Schritte zur Geltendmachung von Ansprüchen auf (rückständige) Beiträge (vgl § 28h Abs. 1 S 3 SGB IV) unternehmen können (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5 mwN).

    Die Einzugsstellen sind insbesondere weiterhin für die laufende Überwachung des Meldeverfahrens (vgl § 28a SGB IV) und - in diesem Zusammenhang - die Überwachung der Einreichung der nach §§ 28f Abs. 3 SGB IV, 26 DEÜV zu erstellenden Beitragsnachweise zuständig (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5).

    "Ausgelagert" auf die für Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV zuständigen Rentenversicherungsträger ist lediglich die (turnusmäßige) (Außen-)Prüfung, also die Prüfung "vor Ort" in den Unternehmen (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015, aaO).

    Die Betriebsprüfung verfolgt vielmehr das Ziel einer Sicherstellung von Arbeitgeberunterlagen und aufzeichnungen als Grundlage für eine Geltendmachung von Ansprüchen auf solche (rückständigen) Beiträge, die sich nicht bereits aus den vorausgegangenen Meldungen des Arbeitgebers (mögen solche auch erst im Zuge der Betriebsprüfung, aber noch vor ihrem Abschluss nachgeholt worden sein) ergeben (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 R 16/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5).

  • BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 5/20 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Durchsetzung der zivilrechtlichen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23

    Abhängige Beschäftigung; Bauhelfer; Beitragshinterziehung; Betriebsprüfung;

  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 2004/14

    Betriebsprüfung - Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Nachforderung von

  • BSG, 15.09.2016 - B 12 R 3/15 R

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung

  • BSG, 13.12.2022 - B 12 BA 23/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - GmbH - Löschung wegen

  • LSG Sachsen, 13.11.2019 - L 9 KR 103/19

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 15.09.2016 - B 12 R 4/15 R

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 18.12.2023 - L 4 BA 2237/21

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrradkurier - abhängige

  • BSG, 29.03.2022 - B 12 KR 7/20 R

    Vergleichsschluss der Einzugsstelle über rückständige

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15

    Feststellung der Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Widersprüchlicher

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2023 - L 3 BA 51/21

    Betriebsprüfung - Insolvenzverfahren - fehlerhafte Beitragsentrichtung seitens

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 8 R 618/16

    Sozialversicherungsbeitragspflicht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - L 8 R 506/14

    Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und Motorsportveranstaltungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2019 - L 8 BA 129/19

    Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

  • BSG, 13.12.2022 - B 12 BH 23/22 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - L 8 BA 266/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - L 8 R 1095/14

    Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verhältnismäßigkeit eines

  • LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 2528/14
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - L 8 R 1096/14

    Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung

  • BSG, 15.12.2020 - B 2 U 14/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Beitragsabfindung - starker

  • LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 9 KR 75/16

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - L 8 BA 107/21

    Begründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2022 - L 4 BA 3605/20

    Betriebsprüfung - Rechtswidrigkeit des Prüfbescheides über die Auflösung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - L 8 R 740/16

    Sozialversicherungsbeitragsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

  • LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 265/14

    Bindungswirkung und Vertrauensschutz einer früheren sozialrechtlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2020 - L 8 BA 143/19
  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3142/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18

    Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - L 8 BA 152/18
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.07.2018 - L 3 BA 31/18

    Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - L 8 R 551/15

    Betriebsprüfungsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - L 8 BA 195/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 8 BA 68/20

    Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2021 - L 8 BA 5/20

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2020 - L 8 BA 21/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 8 BA 146/18

    Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 8 BA 98/18

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2016 - L 8 R 977/15

    Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Fälligkeit von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - L 8 R 911/17

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • SG Itzehoe, 10.08.2017 - S 20 KR 121/14

    Betriebsprüfung - Feststellung einer Beitragsforderung - Anmeldung zur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 8 BA 44/18

    Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2021 - L 8 BA 71/20

    Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2021 - L 8 BA 58/20

    Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - L 8 BA 75/18

    Unbegründetheit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2019 - L 8 BA 169/18

    Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 8 BA 195/20

    Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

  • BSG, 08.04.2020 - B 13 R 3/19 BH

    Verrechnung einer Beitragsforderung gegen eine Altersrente

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2020 - L 8 BA 117/20

    Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 8 BA 83/20

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Bauarbeiter; Abgrenzung zwischen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2020 - L 8 BA 139/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - L 8 BA 52/19
  • LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 397/14

    Teilweise erfolgreiche Berufung im Streit um Rechtmäßigkeit eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - L 8 BA 241/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - L 8 BA 4/18

    Sonstige Angelegenheiten

  • LSG Sachsen, 29.06.2018 - L 1 KR 167/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - L 8 BA 53/19

    Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - L 8 R 847/17
  • LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 R 775/15
  • LSG Hamburg, 06.06.2023 - L 1 BA 15/22

    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - L 8 BA 46/20

    Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - L 8 R 41/17

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 - L 3 R 197/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - isolierte Anfechtung eines

  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 R 3781/14
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - L 1 KR 197/15

    Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2020 - L 1 BA 45/19

    Formelle Voraussetzungen zur Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens -

  • LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 812/16
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 R 5347/15
  • LSG Saarland, 29.08.2018 - L 2 KR 92/15

    Mitteilung des Rentenversicherungsträgers an die gesetzlichen Krankenkasse als

  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 1006/16
  • SG München, 21.03.2016 - S 15 R 582/14

    Insolvenzverwalter als Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne

  • LSG Baden-Württemberg, 07.10.2016 - L 11 R 3176/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - L 8 BA 154/19

    Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 38/18
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 R 393/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 8 R 271/16

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

  • SG Halle, 26.04.2017 - S 8 R 226/17

    Voraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen eine

  • LSG Baden-Württemberg, 04.02.2016 - L 11 R 235/16
  • LSG Baden-Württemberg, 15.10.2020 - L 10 BA 4070/19
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