Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B

  Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge

  Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 4 AS 15/15 BH

  Die Rüge einer fehlerhaften Besetzung des Berufungsgerichts bei Erlass des angefochtenen Urteils, weil ein Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter wegen Besorgnis der Befangenheit zuvor im Wege einer Zwischenentscheidung abgewiesen worden ist, könnte im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nur darauf gestützt werden, dass die Zurückweisung des Ablehnungsantrags auf willkürlichen Erwägungen beruhe (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9 f) oder die Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt habe (…vgl BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 LS 1), was hier - bezogen auf den Beschluss vom 5.1.2015 - nicht zutrifft.
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …

  Auszug aus BSG, 28.05.2015 - B 4 AS 15/15 BH

  Die Rüge einer fehlerhaften Besetzung des Berufungsgerichts bei Erlass des angefochtenen Urteils, weil ein Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter wegen Besorgnis der Befangenheit zuvor im Wege einer Zwischenentscheidung abgewiesen worden ist, könnte im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nur darauf gestützt werden, dass die Zurückweisung des Ablehnungsantrags auf willkürlichen Erwägungen beruhe (…BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9 f) oder die Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt habe (vgl BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 LS 1), was hier - bezogen auf den Beschluss vom 5.1.2015 - nicht zutrifft.

• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 18 AS 806/16

  Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …

  Solcherart Aufenthaltsrecht können die Klägerinnen, wie ausgeführt, für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht vorweisen, insbesondere keine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitsuchende i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a FreizügG/EU (…vgl. BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 59/13 R - a.a.O. Rn. 21, 25 sowie vom 20. Januar 2016 - B 4 AS 15/15 R - a.a.O. Rn. 30).
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2017 - L 18 AS 526/17

  SGB II, Leistungsausschluss, Europäisches Fürsorgeabkommen, …

  Die Antragstellerin zu 1) genießt jedenfalls eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitsuchende i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a FreizügG/EU (…vgl. BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015 - 8 4 AS 59/13 R - aaO Rn 21, 25 sowie vom 20. Januar 2016 - B 4 AS 15/15 R - juris - Rn 30), zudem aufgrund des Schulbesuchs der Antragstellerin zu 2) gemäß Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/11, geändert durch die Verordnung (EU) 2016/589.