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   BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R   

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https://dejure.org/2000,221
BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R (https://dejure.org/2000,221)
BSG, Entscheidung vom 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R (https://dejure.org/2000,221)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 26/99 R (https://dejure.org/2000,221)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Weigerung bezüglich förmliches Verfahren über Aufnahme der Diättherapie in Heilmittel- und Hilfsmittel-Richtlinien - Diätassistentin - Berufsfreiheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Diättherapie - Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinie - Aufnahme - Verfahren - Diätassistent - Berufsausübungsfreiheit - Heilmittel - Leistungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 86, 223
  • NZS 2001, 590
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2851/06

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Fachkundenachweis -

    In der bisherigen Rechtsprechung sei hierauf - mit Ausnahme des Urteils des BSG vom 28.6.2000 (- B 6 KA 26/99 R - "Diätassistentin") - lediglich im Rechtsverhältnis zwischen Krankenkassen und Versicherten abgestellt worden.

    Auf das Urteil des BSG vom 28.6.2000 (- B 6 KA 26/99 R - "Diätassistentin") könne der Kläger den geltend gemachten Anspruch auf Eintragung in das Arztregister nicht stützen.

    Insoweit sei § 135 Abs. 1 SGB V lex specialis zu § 92 Abs. 1 Satz 2 SGB V (vgl. auch BSG, Urt. v. 3.4.2001, - B 1 KR 40/00 R - und Urt. v. 9.10.2001, B 6 KA 26/99 R -).

    Das ist der Fall, wenn sie in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs steht und objektiv eine berufsregelnde Tendenz hat (so BSG, Urt. v. 28.6.2000, - B 6 KA 26/99 R - "Diätassistentin" unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerfG).

    Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist indessen nicht eine gegen den Beigeladenen Nr. 1 gerichtete Normerlassklage oder Normergänzungsklage (dazu ebenfalls etwa BSG, Urt. v. 28.6.2000, - B 6 KA 26/99 R - "Diätassistentin" sowie Sodan, in: NK-VwGO § 42 RdNr. 46 ff.) auf Anerkennung der Gesprächspsychotherapie als Richtlinienverfahren; eine Verurteilung des Beigeladenen Nr. 1 durch den Senat wäre vorliegend auch nicht möglich, da es sich beim ihm nicht um einen Versicherungsträger handelt, der gem. § 75 Abs. 5 SGG nach Beiladung verurteilt werden könnte.

    Zwar kann sich aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ggf. ein Anspruch darauf ergeben, dass der Gemeinsame Bundesausschuss sich mit der Anerkennung eines bestimmten Behandlungsverfahrens, wie der Gesprächspsychotherapie, überhaupt befasst und hierüber einen Beschluss fasst; wird ein entsprechendes Verfahren gar nicht erst eingeleitet, kann das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt sein (vgl. dazu näher BSG, Urt. v. 28.6.2000, - B 6 KA 26/99 R - "Diätassistentin").

    Die angeführte Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 28.6.2000, a. a. O. "Diätassistentin") bezweckt aber letztendlich nur, den Beigeladenen Nr. 1 in bestimmten Fallgestaltungen zum Tätigwerden bzw. zur Beschlussfassung anzuhalten, damit durch den das Verfahren abschließenden Beschluss ein für die weitere Rechtskontrolle der Gerichte tauglicher Gegenstand geschaffen wird; insoweit kann Leistungserbringern aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit ein in § 135 Abs. 1 SGB V an sich nicht vorgesehenes Antragsrecht zur Durchführung eines Prüfungsverfahren hinsichtlich einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode erwachsen (vgl. auch BSG, Urt. v. 26.9.2006, - B 1 KR 3/06 R - "neuropsychologische Therapie").

    Die (Sach-)Frage, ob der Beigeladene Nr. 1 die rechtlichen Grenzen seines Gestaltungs- und Beurteilungsspielraums eingehalten hat, kann erst dann geprüft werden, wenn das Prüfungsverfahren (hier hinsichtlich einer etwaigen Anerkennung der Gesprächspsychotherapie als Richtlinienverfahren) stattgefunden und durch einen Beschluss abgeschlossen worden ist (vgl. auch hierzu, BSG, Urt. v. 28.6.2000, a. a. O. ; "Diätassistentin").

    Anderes folgt nach Auffassung des Senats auch nicht aus der wiedergegebenen Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 28.6.2000, a. a. O.) zu verfahrensrechtlichen Implikationen des Grundrechts auf Berufsfreiheit im Hinblick auf die Anerkennung neuer Untersuchungs- und Behandlungsverfahren durch den Beigeladenen Nr. 1.

    Auch die Auffassung medizinischer Fachgesellschaften können den Leistungsumfang in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht festlegen (vgl. BSG, Urt. v. 26.9.2006, - B 1 KR 3/06 R - "neuropsychologische Therapie" sowie zur Unerheblichkeit der Auffassung medizinischer Fachgesellschaften auch BSGE 94, 161 und BSGE 88, 126; vgl. auch BSG, Urt. v. 28.6.2000, - B 6 KA 26/99 R - "Diätassistentin" a. E.).

    Da der Beigeladene Nr. 1 sowohl beim Richtlinienerlass nach § 92 SGB V wie nach § 135 SGB rechtssetzend tätig wird, ist die Befugnis der Gerichte zur Rechtskontrolle beschränkt (vgl. auch dazu etwa: BSG, Urt. v. 28.6.2000, - B 6 KA 26/99 R - "Diätassistentin" mit Hinweisen auf BSGE 83, 205; 83, 218; 66, 163; 81, 240; 85, 36).

  • BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 6/14 R

    Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis -

    Zur Verwirklichung der Berufsfreiheit kann auch eine besondere Gestaltung des Verfahrens erforderlich sein, wenn nur hierdurch der Grundrechtsschutz zu verwirklichen ist (BVerGE 73, 280, 296; 82, 209, 227; vgl auch BSGE 86, 223 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1) .
  • BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss

    Dieselbe Rechtsauffassung liegt dem Urteil des BSG vom 28.6.2000 zugrunde (BSGE 86, 223, 224 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1 S 2).

    Zur Begründung des vertragsarztrechtlichen Charakters der Streitsache hat der Senat zudem auf § 91 Abs. 1 und 2 Satz 4 SGB V (in der im Jahr 2000 geltenden Fassung) verwiesen, in denen die Besetzung des Bundesausschusses mit Ärzten und Krankenkassenvertretern geregelt war (BSGE 86, 223, 224 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1 S 2).

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