Rechtsprechung
   BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 27/99 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2259
BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 27/99 R (https://dejure.org/2000,2259)
BSG, Entscheidung vom 28.06.2000 - B 6 KA 27/99 R (https://dejure.org/2000,2259)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 27/99 R (https://dejure.org/2000,2259)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Genehmigung - Verlegung eines Vertagsarztsitzes - Zulassung als Allgemeinarzt - Vertragsärztliche Tätigkeit - Kassenärztliche Vereinigung - Zulassungsbeschränkung - Überversorgung - Bedarfsplanung - Planungsbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnisse des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bei den Festlegungen in den Bedarfsplanungsrichtlinien

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R

    Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines

    Von vornherein nicht in Betracht kommt danach die Verlegung in einen anderen Planungsbereich, der für die Arztgruppe wegen Überversorgung gesperrt ist (vgl BSG MedR 2001, 265) .
  • BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 4/00 R

    Krankenversicherung - Einsetzung von Zahnimplantaten auf eigene Kosten -

    Der beigeladene Bundesausschuß ist rechtsmittelbefugt (Urteil des 6. Senats des BSG vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 27/99 R - MedR 2001, 265).
  • BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

    Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und

    Denn die vom Kläger und von den Vorinstanzen vertretene Ansicht, schon die den Zulassungsbeschränkungen zugrunde gelegte Einteilung der Planungsbereiche in Berlin sei rechtswidrig, weil der Bundesausschuß der Ärzte und KKn zu solchen Festlegungen nicht befugt sei, erweist sich - in Übereinstimmung mit der rechtlichen Beurteilung des Senats im Urteil in der am selben Tage verkündeten Parallelsache B 6 KA 27/99 R - als unzutreffend.
  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 52/00 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

    Schon die gesetzlichen Einschränkungen der freien Wahl des Ortes der Niederlassung im Interesse einer gleichmäßigen Versorgung der Versicherten zum 1. Januar 1987 und 1. Januar 1989 (vgl zur Rechtsentwicklung BSGE 79, 152, 157 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1; Senatsurteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 27/99 R -) haben die Situation der Zulassungsbewerber verändert.
  • BVerfG, 27.04.2001 - 1 BvR 1282/99

    Regelungen vertragsärztlicher Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit GG

    Die angegriffenen Entscheidungen entsprechen der fachgerichtlichen Rechtsprechung, die inzwischen näher konkretisiert hat, welchen Anforderungen Verwaltungsbehörden genügen müssen, um Entscheidungen betreffend die Feststellung eines Sonderbedarfs zu überprüfen (vgl. BSGE 82, 41 ff.; BSG, Urteile vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 35/99 R -, SozR 3-2500 § 101 Nr. 5 und - B 6 KA 27/99 R -, ZfS, S. 314; vgl. hierzu Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1996 - 1 BvL 3/95 -, MedR 1997, S. 77).
  • BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 33/00 R

    Dreiseitiger Vertrag nach § 115 SGB 5 - Notfallbehandlung - Vergütungsregelung -

    Ihre Vertragsbeteiligung könnte lediglich, sofern sie beigeladen worden wären, ihre Rechtsmittelbefugnis begründen (vgl dazu BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 27/99 R -), die vorliegend aber nicht in Frage steht.
  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 73/00 R

    Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Richtlinienempfehlung über

    Es erklärt Vorschriften für unwirksam, die ua die Beigeladenen als Partner der Bundesmantelverträge vereinbart haben und berührt damit die den Partnern der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen gesetzlich übertragene Verantwortung für eine den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung (vgl betr EBM-Ä BSGE 78, 98, 99 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 S 34; betr Richtlinien nach § 92 SGB V BSG, Urteil vom 28. Juni 2000, MedR 2001, 265).
  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 55/00 R

    Altersgrenze bei Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

    Deshalb sind sie zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen in Zulassungsangelegenheiten befugt (stRspr, vgl zB BSGE 85, 145, 146 = SozR 3-5525 § 20 Nr. 1 S 2 betr eine Kassenzahnärztliche Vereinigung; vgl auch BSG, Urteil vom 6. September 2000 - B 6 KA 27/99 R -).
  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 44/00 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

    Schon die gesetzlichen Einschränkungen der freien Wahl des Ortes der Niederlassung im Interesse einer gleichmäßigen Versorgung der Versicherten zum 1. Januar 1987 und 1. Januar 1989 (vgl zur Rechtsentwicklung BSGE 79, 152, 157 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 1; Senatsurteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 27/99 R -) haben die Situation der Zulassungsbewerber verändert.
  • BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 5/00 R

    Kostenerstattung bei implantatgestütztem Zahnersatz

    Der beigeladene Bundesausschuß ist rechtsmittelbefugt (Urteil des 6. Senats des BSG vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 27/99 R - MedR 2001, 265).
  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 46/00 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 1/10 R

    Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbeschränkung - Geltung der Änderung des

  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 22/00 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

  • BSG, 08.11.2000 - B 6 KA 51/00 R

    Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

  • LSG Hessen, 30.07.2008 - L 4 KA 15/08

    Entziehung der Zulassung als Vertragsarzt wegen Nichtausübung der

  • SG Nürnberg, 20.03.2014 - S 1 KA 50/13

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

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