Rechtsprechung
   BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R   

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https://dejure.org/2017,21702
BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R (https://dejure.org/2017,21702)
BSG, Entscheidung vom 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R (https://dejure.org/2017,21702)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 12/16 R (https://dejure.org/2017,21702)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Bundessozialgericht

    Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen Bereitschaftsdienstes auch für Krankenhäuser mit Notfallambulanz - keine wirksame Vereinbarung zusätzlicher Vergütungen für den Notdienst außerhalb des bundesgesetzlich vorgegebenen Rahmens durch die ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73a Abs 1 S 1 SGB 5 vom 23.06.1997, § 75 Abs 1b SGB 5 vom 16.07.2015, § 76 Abs 1 S 2 SGB 5, § 82 Abs 1 S 2 SGB 5, § 82 Abs 2 S 1 SGB 5
    Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen Bereitschaftsdienstes auch für Krankenhäuser mit Notfallambulanz - keine wirksame Vereinbarung zusätzlicher Vergütungen für den Notdienst außerhalb des bundesgesetzlich vorgegebenen Rahmens durch die ...

  • Wolters Kluwer

    Höhe der Vergütung für Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus; Anspruch auf eine Vergütungspauschale; Keine Befugnis der Gesamtvertragspartner zur Vereinbarung zusätzlicher Vergütungen für den Notdienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Vergütung für Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus; Anspruch auf eine Vergütungspauschale; Keine Befugnis der Gesamtvertragspartner zur Vereinbarung zusätzlicher Vergütungen für den Notdienst

  • rechtsportal.de

    Höhe der Vergütung für Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus

  • datenbank.nwb.de

    Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen Bereitschaftsdienstes auch für Krankenhäuser mit Notfallambulanz - keine wirksame Vereinbarung zusätzlicher Vergütungen für den Notdienst außerhalb des bundesgesetzlich vorgegebenen Rahmens durch die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragsarztrecht; Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Zusätzliche Notdienstpauschale für Vertragsärzte unzulässig

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Weniger Geld für Bereitschaftsdienste in Bayern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 05.07.2017)

    Notdienst: Extrageld in Bayern ist unzulässig

  • dg-kassenarztrecht.de PDF, S. 36 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Keine Befugnis der Gesamtvertragsparteien zur Regelung der Notdienstvergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 916
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 32/16 R

    (Krankenversicherung - Disease-Management-Programm

    Zudem unterliegen öffentlich-rechtliche Institutionen nach der Rechtsprechung des Senats auch zB bei der Ausformung von Strukturverträgen insoweit einer Begrenzung, als sie die Grenze der Sachwidrigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beachten haben (BSG Beschluss vom 22.6.2005 - B 6 KA 20/05 B - Juris RdNr 11; vgl auch BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 12/16 R - RdNr 20 - für SozR 4 vorgesehen) .
  • BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger

    Der Vergütungsanspruch der Krankenhäuser oder Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen darf gegenüber dem Vergütungsniveau der Vertragsärzte nur dann eingeschränkt werden, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (BSG Urteil vom 20.12.1995 - 6 RKa 25/95 - SozR 3-2500 § 120 Nr. 7 S 37 f; BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 15; BSG Urteil vom 17.9.2008 - B 6 KA 46/07 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 18, 21; BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 12/16 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 19 RdNr 17) .

    Dementsprechend hat der Senat die für die Vergütung von Notfallleistungen maßgeblichen Bestimmungen des EBM-Ä aF beanstandet, weil der Grundsatz gleicher Vergütung im ärztlichen Notfalldienst bzw der von Notfallambulanzen erbrachten Leistungen nicht dadurch unterlaufen werden darf, dass im Bewertungsmaßstab Zusatzpauschalen normiert werden, deren Leistungsinhalt Krankenhausambulanzen von vornherein nicht erfüllen können (BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 13; vgl auch BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 12/16 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 19) .

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben -

    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl BVerfG Beschluss vom 7.11.2006 - 1 BvL 10/02 - BVerfGE 117, 1, 30; BVerfG Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvF 4/05 - BVerfGE 122, 1, 23; BVerfG Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07 ua - BVerfGE 126, 400, 416; BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 12/16 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 19 RdNr 15) .

    Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (stRspr des BVerfG, vgl hierzu zB BVerfG Urteil vom 28.1.2003 - 1 BvR 487/01 - BVerfGE 107, 133, 141; BVerfG Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49, 69, jeweils mwN; BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 12/16 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 19 RdNr 15) .

  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R

    Vertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre

    Sie zielt umfassend auf die Feststellung, ob die Leistungen rechtmäßig, also im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts - mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebots - erbracht und abgerechnet worden sind (zuletzt BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 12/16 R - Juris RdNr 10, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; s auch BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 7/09 R - BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 25 ff).
  • LSG Sachsen, 25.04.2018 - L 1 KA 22/14

    Leistungen von Notfallambulanzen

    Demnach stellten die Kassenärztlichen Vereinigungen die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung fest - d.h. auch die Abrechnungen betreffend die Leistungen von Notfallambulanzen in Krankenhäusern, die als Notfallleistungen (§ 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V) der vertragsärztlichen Versorgung zuzuordnen sind (BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 12/16 R - juris Rn. 10 und 17).
  • LSG Hessen, 19.12.2018 - L 4 KA 20/15
    Patienten, die Labor- oder Röntgenleistungen benötigten, würden durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst in der Regel an die Notfallambulanz verwiesen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 12/16 R - und auf das durch den vdek in Auftrag gegebene Gutachten des N-Instituts aus dem September 2016).
  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 38/18 B

    Honorar für ambulante Notfallbehandlungen

    In der Rechtsprechung des BSG ist indes geklärt, dass die Notfallbehandlung von Versicherten durch Nichtvertragsärzte - und damit auch in Notfallambulanzen von Krankenhäusern - der vertragsärztlichen Versorgung zuzurechnen ist ( BSG Urteil vom 13.9.2011 - B 1 KR 4/11 R - BSGE 109, 133 = SozR 4-1750 § 68 Nr. 1, RdNr 22) und dass der Vergütungsanspruch dem Grunde und der Höhe nach aus den Vorschriften des Vertragsarztrechts über die Honorierung ärztlicher Leistungen folgt ( BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 12/16 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 19 = MedR 2018, 345 RdNr 17; BSG Urteil vom 19.8.1992 - 6 RKa 6/91 - BSGE 71, 117 = SozR 3-2500 § 120 Nr. 2 = Juris RdNr 14, beide mwN).

    Nach ständiger Rechtsprechung dürfen Notfallbehandlungen, die in Krankenhausambulanzen erbracht werden, unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht schlechter vergütet werden als entsprechende Behandlungen von Vertragsärzten ( BSG Urteil vom 28.6.2017 - B 6 KA 12/16 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 19 = MedR 2018, 345 RdNr 17 f mwN; BSG Urteil vom 2.7.2014 - B 6 KA 30/13 R - SozR 4-2500 § 76 Nr. 2 = NZS 2014, 916 RdNr 11).

  • SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 236/16

    Anspruch der Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes auf Erstattung von Kosten einer

    Andernfalls würde sich der Allgemeine Gleichheitssatz gegenüber dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit jeglichen Verwaltungshandelns durchsetzen, das im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG wurzelt und damit ebenfalls Verfassungsrang genießt ("keine Gleichheit im Unrecht", allgemein etwa BSG, Urteil vom 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R = juris, Rdnr. 28; BSG, Urteil vom 27.05.2014 - B 5 RE 6/14 R = juris, Rdnr. 70).
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