Rechtsprechung
   BSG, 28.06.2018 - B 1 KR 59/17 B   

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https://dejure.org/2018,21345
BSG, 28.06.2018 - B 1 KR 59/17 B (https://dejure.org/2018,21345)
BSG, Entscheidung vom 28.06.2018 - B 1 KR 59/17 B (https://dejure.org/2018,21345)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 2018 - B 1 KR 59/17 B (https://dejure.org/2018,21345)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 67 Abs 1 SGG, § 73 Abs 6 S 7 SGG, § 160a Abs 1 S 2 SGG, § 160a Abs 2 S 1 SGG, § 85 Abs 2 ZPO
    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts - Kontrolle der Eintragungen in einen elektronischen Fristenkalender - Sorgfaltspflicht - elektronisch geführte Handakte - Rechtsmittelbegründungsfrist - ...

  • JurPC

    Kontrolle der Eintragungen in einen elektronischen Fristenkalender

  • Wolters Kluwer

    Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Schuldhafte Säumnis; Anwaltliches Organisationsverschulden bei der Eingabe von Datensätzen in einen EDV-Kalender; Ausgabe eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2511
  • NZS 2018, 672
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

    Unterbleibe dies, sei darin ein anwaltliches Organisationsverschulden zu sehen (BGH 28. Februar 2019 - III ZB 96/18 - Rn. 13 mwN; ebenso BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 8; BSG 28. Juni 2018 - B 1 KR 59/17 B - Rn. 9; krit. hierzu Siegmund NJW 2019, 1456, 1458) .
  • BGH, 28.02.2019 - III ZB 96/18

    Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der

    a) aa) Die Verwendung einer elektronischen Kalenderführung darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (BGH, Beschlüsse vom 12. April 2018 - V ZB 138/17, NJW-RR 2018, 1267 Rn. 7;vom 17. April 2012 - VI ZB 55/11, NJW-RR 2012, 1085 Rn. 8; vom 2. Februar 2010 - XI ZB 23/08 und XI ZB 24/08, NJW 2010, 1363 Rn. 12 und vom 12. Oktober 1998 - II ZB 11/98, NJW 1999, 582, 583; BSG, NJW 2018, 2511 Rn. 9).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Etwa bezogen auf das Tatbestandsmerkmal "ohne Verschulden" in § 67 SGG befürwortet das BSG die Interpretation, dass eine Säumnis schuldhaft ist, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist (BSG, Beschluss vom 28. Juni 2018 - B 1 KR 59/17 B - juris, Rn. 7).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 20.12.2018 - L 5 KR 125/18

    Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten

    Hierauf stellte die Klägerin am 25.04.2017 bei dem SG Trier einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (S 1 KR 59/17 ER); durch Beschluss vom 08.05.2017 verpflichtete das SG Trier die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die Klägerin für die Zeit ab dem 25.04.2017 vorläufig und längstens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens gemäß § 31 Abs. 6 SGB V mit Can-nabisblüten entsprechend der jeweils verordneten Dosierung zu versorgen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands nimmt der Senat Bezug auf die Prozessakte und die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die beigezogenen Prozessakten der Verfahren S 5 KR 68/16 ER (L 5 KR 129/16 B ER) und S 1 KR 59/17 ER, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung war.

  • OVG Hamburg, 20.05.2019 - 4 Bs 190/18

    Zurechnung eines Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten; Pflicht

    Das Verhalten des Prozessbevollmächtigten ist dann nicht schuldhaft, wenn er darlegen kann, dass es zu einem Büroversehen gekommen ist, obwohl er alle Vorkehrungen getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind, und er darlegt, dass er durch regelmäßige Belehrung und Überwachung seiner Bürokräfte für die Einhaltung seiner Anordnungen Sorge getragen hat (BSG, Beschl. v. 28.6.2018, B 1 KR 59/17 B, NJW 2018, 2511, juris Rn. 7).

    Ein Prozessbevollmächtigter hat in jedem Fall dann den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (BVerwG, Beschl. v. 7.3.1995, 9 C 390/94, NJW 1995, 2122, juris Rn. 12; OVG Saarlouis, Beschl. v. 10.12.2018, 2 B 297/17, juris Rn. 3; BSG, Beschl. v. 28.6.2018, B 1 KR 59/17 B, NJW 2018, 2511, juris Rn. 10-12).

  • OVG Saarland, 10.12.2018 - 2 B 297/18

    Wiedereinsetzung: Verschulden der Prozessbevollmächtigten

    Allerdings kann den Prozessbevollmächtigten hier ein eigenes Verschulden treffen, wenn die Organisation seines Büros mangelhaft ist oder er die Hilfspersonen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt auswählt, überwacht und anleitet.(Vgl. von Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO-Kommentar, 6. Aufl. 2014, § 60 Rdnr. 10) Das Verhalten des Prozessbevollmächtigten ist dann nicht schuldhaft, wenn er darlegen kann, dass es zu einem Büroversehen gekommen ist, obwohl er alle Vorkehrungen getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind, und er darlegt, dass er durch regelmäßige Belehrung und Überwachung seiner Bürokräfte für die Einhaltung seiner Anordnungen Sorge getragen hat.(Vgl. BSG, Beschluss vom 28.6.2018 - B 1 KR 59/17 B -, juris (m.w.N.)) Besondere Sorgfalt muss ein Rechtswalt bei der Überwachung und Berechnung von Fristen verwenden.
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