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   BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R   

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https://dejure.org/2018,17510
BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R (https://dejure.org/2018,17510)
BSG, Entscheidung vom 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R (https://dejure.org/2018,17510)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 2018 - B 5 R 12/17 R (https://dejure.org/2018,17510)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf weitergehende rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf höhere Altersrente wegen Schwerbehinderung unter Berücksichtigung weiterer persönlicher Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Recht der gesetzlichen Rentenversicherung; Recht der Arbeitsförderung; Gebiet der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 28.06.2018)

    Mütterrente-Regel ist verfassungsgemäß

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    B. K. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund

    Rentenversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 991
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

    Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen

    Die Beklagte hat die Rentenhöhe, die nur hinsichtlich des Umfangs der Kindererziehungszeit zwischen den Beteiligten im Streit steht (vgl zur Begrenzung des Streitgegenstandes Senatsurteil vom 16.6.2015 - B 13 R 27/13 R - BSGE 119, 125 = SozR 4-5060 Art. 6 § 4 Nr. 3, RdNr 11; BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R - BSGE (vorgesehen) = SozR 4-2600 § 307d Nr. 3, Juris RdNr 11), richtig festgesetzt (dazu 1).

    Der erkennende Senat ist insbesondere nicht von einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 6 Abs. 1 GG durch den Ausschluss der Klägerin von einer zusätzlichen Berücksichtigung ihrer Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung überzeugt (zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 307d SGB VI vgl BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R - aaO - Juris RdNr 14 ff).

    Der Zeitablauf seit der Entscheidung des BVerfG vom 7.7.1992 ändert daran nichts, weil das BVerfG dort keine zeitliche Grenze für die Umsetzung des Verfassungsauftrags und der einzelnen Schritte gesetzt hat (vgl BVerfG (Kammer) Beschluss vom 21.10.2004 - 1 BvR 1596/01 - Juris RdNr 8; BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R - aaO - Juris RdNr 22).

    Der Gesetzgeber hat in der gesetzlichen Rentenversicherung zahlreiche Regelungen geschaffen, die die Stellung der Erziehenden verbessern (vgl hierzu im Einzelnen BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R - aaO - Juris RdNr 21; vgl auch Senatsurteil vom 21.3.2018 - B 13 R 19/14 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 5 RdNr 27; BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77 RdNr 47 f mwN).

    Dadurch wird die Ungleichbehandlung nicht vertieft, sondern vermindert (vgl BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R - aaO - RdNr 22; so auch Koop, Die "Mütterrente" im verfassungsrechtlichen Kontext, NZS 2015, S 650 ff, 652).

    Auch insoweit gilt, dass sich aus diesen Wertentscheidungen des GG zwar die allgemeine Pflicht zu einem Familienlastenausgleich entnehmen lässt, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Höhe ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist (vgl BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R - aaO - Juris RdNr 33 ff).

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

    Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der

    Da die Kindererziehungszeiten grundsätzlich aus Bundesmitteln zum sozialen Ausgleich gewährt werden, hat der Gesetzgeber zudem einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl BVerfG Beschluss vom 11.1.2016 - 1 BvR 1687/14 - Juris RdNr 12; BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R - SozR 4-2600 § 307d Nr. 3 RdNr 27).
  • BSG, 03.04.2019 - B 13 R 5/18 R

    Rentenrechtliche Zuerkennung weiterer Entgeltpunkte wegen Kindererziehung

    Zugleich hat sie im Hinblick auf eine gegen das Urteil des BSG vom 28.6.2018 (B 5 R 12/17 R - SozR 4-2600 § 307d Nr. 3) angekündigte Verfassungsbeschwerde das Ruhen des Verfahrens beantragt.
  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 63/18 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Aber selbst wenn man dem nicht folgen wolle, so sei bereits im (vom selben Prozessbevollmächtigten vor dem erkennenden LSG-Senat betriebenen) Verfahren L 19 R 218/16 (dieses war Gegenstand des Urteils des 5. Senats des BSG vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R) festgestellt worden, dass § 307d SGB VI nicht gegen die Verfassung verstoße (Urteil vom 14.3.2018).

    Denn die formulierte Frage ist spätestens durch das Urteil des 5. Senats des BSG vom 28.6.2018 (B 5 R 12/17 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) geklärt.

    Der 5. Senat hat sie dahingehend beantwortet, dass § 307d Abs. 2 S 1 SGB VI in der - im vorliegenden Fall wie auch dort maßgeblichen - Fassung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 23.6.2014 nicht gegen die Verfassung verstößt (BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R - Juris RdNr 10, 14 ff).

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

    Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der

    Da die Kindererziehungszeiten grundsätzlich aus Bundesmitteln zum sozialen Ausgleich gewährt werden, hat der Gesetzgeber zudem einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl BVerfG Beschluss vom 11.1.2016 - 1 BvR 1687/14 - Juris RdNr 12; BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R - für SozR 4-2600 § 307d Nr. 3 und BSGE vorgesehen, RdNr 27).
  • LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17

    Gesetzliche Rentenversicherung

    Die hierbei leitenden Überlegungen, mit einer Anknüpfung an bereits im Versicherungsverlauf enthaltene Daten die reibungslose Umsetzung der Einbeziehung auch des Rentenbestandes in die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 innerhalb der Rentensystematik ohne weitere Sonderregelungen zu gewährleisten und Schwierigkeiten bei der Ermittlung der tatsächlichen Erziehungsverhältnisse im regelmäßig weit zurückliegenden zweiten Lebensjahr des Kindes zu vermeiden (vgl. Gesetzesbegründung, BT-DRS 18/909, S. 15, 24), stehen zur Überzeugung des Senats im Einklang mit den vom Bundesverfassungsgericht (a.a.O.) eingeräumten Gestaltungsspielraum (so auch BSG, Urteil vom 28. Juni 2018 - B 5 R 12/17 R, Terminbericht Nr. 30/18 - vgl. auch Hessisches LSG, 2. Senat, Urteil vom 29. Mai 2018 - L 2 R 203/16 - Bayerisches LSG, Urteil vom 6. Dezember 2017 - L 6 R 38/17 - LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Juni 2017 - L 2 R 175/17 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2017 - L 16 R 259/17 -).
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