Rechtsprechung
   BSG, 28.06.2018 - B 5 RE 2/17 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,24778
BSG, 28.06.2018 - B 5 RE 2/17 R (https://dejure.org/2018,24778)
BSG, Entscheidung vom 28.06.2018 - B 5 RE 2/17 R (https://dejure.org/2018,24778)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 2018 - B 5 RE 2/17 R (https://dejure.org/2018,24778)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Syndikuspatentanwalt - Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern - örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der berufsständischen Versorgung nur für den Kanzleisitz, nicht aber für den Beschäftigungsort - Gegenstand des Klageverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Kein Anspruch einer abhängig beschäftigten Patentanwältin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Syndikuspatentanwältin

  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch einer abhängig beschäftigten Patentanwältin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Syndikuspatentanwalt - Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern - örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der berufsständischen Versorgung nur für den Kanzleisitz, nicht aber für den Beschäftigungsort - Gegenstand des Klageverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    I. E. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund, 2 Beigeladene

    Beitragsrecht, Rentenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 153
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 2 R 4687/17

    Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als

    Eine Identität der Regelungsgegenstände der Bescheide liegt aufgrund der unterschiedlichen Statusbezogenheit nicht vor (BSG, Urteil vom 28.6.2018 - B 5 RE 2/17 R -, juris Rn. 20; BSG, Beschluss vom 22.3.2018 - B 5 RE 12/17 B ).

    Dies macht die Klägerin statthaft mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) geltend (BSG, Urteil vom 28.6.2018 - B 5 RE 2/17 R -, juris Rn. 15).

    Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV kommt nur in Betracht, wenn ein- und dieselbe Erwerbstätigkeit gleichzeitig zu zwei Versicherungsverhältnissen führt, d.h. zur Versicherung in der GRV und zusätzlich zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer (BSG, Urteil vom 28.6.2018 - B 5 RE 2/17 R -, juris Rn. 37).

    Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt sei der Syndikus nur in seiner freiberuflichen Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses (BSG, Urteil vom 28.6.2018 - B 5 RE 2/17 R -, juris Rn. 44).

    Die im Rahmen der Beschäftigung ausgeübte Erwerbstätigkeit ist damit für die Versicherungspflicht in der berufsständischen Versorgung ohne Bedeutung (BSG, Urteil vom 28.6.2018 - B 5 RE 2/17 R -, juris Rn. 45).

  • SG Münster, 18.04.2019 - S 14 R 325/18

    Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach

    Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Norm-geber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ( vgl. bereits Bundeverfassungsgericht -BVerfG v. 30.09.1987 - 2 BvR 933.82 = BVerfGE 76, 256 (312) ebenso BVerfGE 98, 365 (385); 130, 240 (252); ständige Rechtsprechung auch beider Rentenversicherungssenate des BSG, vgl. Urt v. 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R, ju-ris Rn. 29 ebenso Urt. v. 28.06.2018 - B 5 RE 2/17 R, juris Rn. 50,zur sog. gleichheits-widrigen Nichtbegünstigung).Der Gleichheitsgrundsatz will ausschließen, dass eine Grup-pe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Ge-wicht bestünden, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können ( BVerfG v. 21.11.2001 - 1 BvL 19/93 = BVerfGE 104, 126, juris Rn. 56).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 16 R 255/18

    Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - einkommensbezogene

    Der Bescheid vom 21. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2017 hat wegen fehlender Identität des Streitgegenstandes den Bescheid vom 13. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. April 2015 weder abgeändert noch ersetzt und ist deshalb nicht nach § 96 Sozialgerichtsgesetz - SGG - (siehe BSG, Beschluss vom 22. März 2018 - B 5 RE 12/17 B -, juris; vgl. ferner BSG, Urteil vom 28. Juni 2018 - B 5 RE 2/17 R -, juris) Gegenstand des Klageverfahrens S 97 R 2900/16 WA geworden.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 25 AS 835/18

    Untätigkeitsklage - vorläufige Bewilligung - endgültige Bewilligung -

    Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (vgl. nur Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 28. Juni 2018 - B 5 RE 2/17 R - juris).
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