Rechtsprechung
   BSG, 28.08.1997 - 14/10 RKg 26/96   

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https://dejure.org/1997,9808
BSG, 28.08.1997 - 14/10 RKg 26/96 (https://dejure.org/1997,9808)
BSG, Entscheidung vom 28.08.1997 - 14/10 RKg 26/96 (https://dejure.org/1997,9808)
BSG, Entscheidung vom 28. August 1997 - 14/10 RKg 26/96 (https://dejure.org/1997,9808)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erhöhung des Kinderfreibetrags um einen gezahlten Kindergeldzuschlag - Rechtsgrundlage für die Grundfreibetragsregelung - Zweck des Kindergeldzuschlags - Verfassungsmäßigkeit von Kindergeldzuschlag und Kinderfreibetrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 15.02.2001 - L 14 KG 6/98

    Anspruch auf Kindergeldzuschlag (KGZ) ; Voraussetzungen des Anspruchs auf

    (Die Problematik, ob die für die genannten Jahre bestehenden Grundfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu niedrig gewesen sind, und ob dies auch im Rahmen des § 11a BKGG a.F. zu beachten ist, stellt sich - unbeschadet der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28.08.1997 - 14/10 RKg 26/96 - hier nicht, da auch bei Verdoppelung oder Verdreifachung des Grundbetrages dieser immer noch weitaus geringer als das zu versteuernde Einkommen ausfällt.).
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