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   BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R   

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https://dejure.org/2007,2066
BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R (https://dejure.org/2007,2066)
BSG, Entscheidung vom 28.08.2007 - B 7/7a AL 16/06 R (https://dejure.org/2007,2066)
BSG, Entscheidung vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 16/06 R (https://dejure.org/2007,2066)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse - Fortsetzungsfeststellungsklage

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Außenprüfungsverfügung nach § 304 SGB 3; Rehabilitationsinteresse; fehlende Feststellungen zur Rechtswidrigkeit; verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

  • Judicialis

    Außenprüfung nach § 304 SGB III - Rechtmäßigkeit - Rehabilitationsinteresse - Fortsetzungsfeststellungsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Durchführung einer Außenprüfung durch das Arbeitsamt - Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung - Behandlung des berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vorprozessual erledigten Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung, berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Außenprüfungsverfügung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG v. 28.08.2007, B 7/7a AL 16/06 R (Feststellungsinteresse an Rechtswidrigkeit einer Außenprüfungsverfügung)" von DirSG Lutz Wehrhahn, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 114 - 116.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 272 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R

    Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums

    Darüber hinaus wird die Vorschrift auch dann entsprechend angewendet, wenn sich der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat (vgl BSG SozR 4-1500 § 131 Nr. 3 RdNr 12 mwN) .
  • BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R

    Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im

    Zunächst ist es unschädlich, dass sich der zugrundeliegende Verwaltungsakt bereits vor der Klageerhebung erledigt hat (vgl BSG SozR 4-1500 § 131 Nr. 3; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23.2.2011 - L 8 R 319/10 - in ASR 2012, 70 RdNr 33; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 131 RdNr 7d mwN) .
  • LSG Baden-Württemberg, 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch zulässig nach Erledigung des Verwaltungsakts vor Klageerhebung (BSG, Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 16/06 R -, SozR 4-1500 § 131 Nr. 3, SozR 4-4300 § 305 Nr. 1, juris Rn. 12; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 131 Rn. 7d; HK-SGG Bolay, 4. Aufl. Rn. 11) - wie vorliegend.
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