Rechtsprechung
   BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 20/13 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,26870
BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 20/13 B (https://dejure.org/2013,26870)
BSG, Entscheidung vom 28.08.2013 - B 6 KA 20/13 B (https://dejure.org/2013,26870)
BSG, Entscheidung vom 28. August 2013 - B 6 KA 20/13 B (https://dejure.org/2013,26870)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Mainz - S 8 KA 227/09
  • LSG Rheinland-Pfalz - L 7 KA 35/11
  • BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 20/13 B
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 45/14 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen

    Die Zwei-Jahres-Frist gilt nur für Richtgrößenprüfungen, die Prüfzeiträume nach dem 1.1.2008 betreffen; dazu hat der Senat im Beschluss vom 28.8.2013 (B 6 KA 20/13 B - RdNr 10) klargestellt, dass sich aus dem Urteil SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 RdNr 14 nicht ableiten lässt, dass es für das Eingreifen der Zwei-Jahres-Frist (auch) darauf ankommt, ob die Prüfgremien über Zeiträume bis Ende 2007 vor oder nach Inkrafttreten des § 106 Abs. 2 Satz 7 Halbsatz 2 SGB V entscheiden.
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