Rechtsprechung
   BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 41/12 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,33657
BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 41/12 R (https://dejure.org/2013,33657)
BSG, Entscheidung vom 28.08.2013 - B 6 KA 41/12 R (https://dejure.org/2013,33657)
BSG, Entscheidung vom 28. August 2013 - B 6 KA 41/12 R (https://dejure.org/2013,33657)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1a S 1 GKV-SolG, Art 14 Abs 1a S 2 GKV-SolG, Art 18 GKV-SolG, § 85 Abs 3 SGB 5, § 202 SGG
    Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf Auskunftserteilung im Zusammenhang mit dem im GKV-SolG geregelten West-Ost-Ausgleichsverfahren - Rechtsschutzinteresse - Auskunftspflicht - Nebenanspruch - Reichweite - Gesamtvergütung - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auskunftsanspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung im Zusammenhang mit dem Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen des früheren Bundesgebiets und den Kassenärztlichen Vereinigungen des Beitrittsgebiets

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsanspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung im Zusammenhang mit dem Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen des früheren Bundesgebiets und den Kassenärztlichen Vereinigungen des Beitrittsgebiets

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 156
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • LSG Bayern, 24.05.2017 - L 12 KA 157/15

    Kein Ausgleichsanspruch wegen Verjährung

    Hierzu führte das BSG in seinem Urteil vom 28.08.2013, Az. B 6 KA 41/12 R, juris Rn. 2 aus:.

    Das BSG hat mit Urteil vom 28.08.2013 (Az. B 6 KA 41/12 R) die Revision der Klägerin gegen das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg zurückgewiesen.

    Zur Frage des Auskunftsanspruchs gegenüber der KÄBV hat das BSG im Urteil vom 28.08.2013 (B 6 KA 41/12 R) ausgeführt:.

    (BSG, Urteil vom 28.08.2013 - B 6 KA 41/12 R -, SozR 4-5408 Art. 14 Nr. 1, Rn. 31).

    Die Regelungen halten sich im Rahmen des der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als Richtliniengeber zustehenden Gestaltungsspielraums (BSG, Urteil vom 28.08.2013 - B 6 KA 41/12 R -, SozR 4-5408 Art. 14 Nr. 1, Rn. 42).

  • LSG Hessen, 18.11.2015 - L 4 KA 25/12

    Honorarbegrenzungsmaßnahmen

    Vorliegend war jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Beklagte über der Klägerin nicht bekannte Daten verfügte, über die sie hätte Auskunft erteilen müssen (vgl. BSG, Urteil vom 28. August 2013, B 6 KA 41/12 R, Juris Rn. 24, 26).

    Grundlage dieses - mittlerweile zum Gewohnheitsrecht verfestigten - Anspruchs ist der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - der auch im öffentlichen Recht Anwendung findet (vgl. BSG, Urteil vom 28. August 2013, B 6 KA 41/12 R, Juris Rn. 28 m. w. N.; BSG SozR 5550 § 13 Nr. 1 S. 4) .

    Eine derartige Auskunftspflicht besteht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (vgl. BSG, Urteil vom 28. August 2013, B 6 KA 41/12 R, a. a. O. mit Verweis auf Grüneberg in Palandt, BSG, 72. Aufl. 2013, Rn. 4 zu § 260 m. w. N:, stRspr. des BGH, vgl. BGHZ 97, 188- Juris Rn.15 m. w. N.; BGH, Urteil vom 19. März 1987 - I ZR 98/85- Juris Rn. 8; BGHZ 126, 109- Juris Rn. 25; BGH, Urteil vom 19. März 2013 - XI ZR 46/11- Juris Rn. 34; s. auch BSG SozR 5550 § 13 Nr. 1 S. 4) .

    Aus dieser Akzessorietät folgt, dass ein Auskunftsanspruch auch inhaltlich durch den Hauptanspruch begrenzt ist: Er kann nur auf Daten gerichtet sein, die für das Bestehen und den Umfang des Hauptanspruchs relevant sind (vgl. BSG, Urteil vom 28. August 2013, B 6 KA 41/12 R, Juris Rn. 30 m. w. N.).

    Der Auskunftsanspruch der Klägerin war durch Bestehen und Umfang des Hauptanspruchs - hier des Honoraranspruchs - begrenzt (s. BSG, Urteil vom 28. August 2013, a. a. O., Juris Rn. 13).

  • LSG Bayern, 05.12.2017 - L 5 KR 508/17

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und

    Besteht der dem Leistungsbegehren zugrundeliegende Anspruch nicht, besteht auch kein Anspruch auf Auskunft über die potentielle Anspruchshöhe (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013, Az.: XI ZR 46/11; BSG, Urt. v. 28.08.2013, Az.: B 6 KA 41/12).
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