Rechtsprechung
   BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 50/12 R   

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https://dejure.org/2013,34167
BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 50/12 R (https://dejure.org/2013,34167)
BSG, Entscheidung vom 28.08.2013 - B 6 KA 50/12 R (https://dejure.org/2013,34167)
BSG, Entscheidung vom 28. August 2013 - B 6 KA 50/12 R (https://dejure.org/2013,34167)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Bundessozialgericht

    Kassenärztliche Vereinigung - fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung der für eine Job-Sharing-Praxis geltenden Gesamtpunktzahlvolumina - kein Vertrauensschutz bzgl Aufhebung der Punktzahlobergrenzen - Begrenzung der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarbescheiden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 106a Abs 2 S 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 92 Abs 1 S 2 Nr 9 SGB 5, § 37 S 1 SGB 1, § 45 Abs 2 S 3 SGB 10, § 45 Abs 4 S 1 SGB 10
    Kassenärztliche Vereinigung - fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung der für eine Job-Sharing-Praxis geltenden Gesamtpunktzahlvolumina - kein Vertrauensschutz bzgl Aufhebung der Punktzahlobergrenzen - Begrenzung der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarbescheiden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen wegen Überschreitung der auf Grund eines Job-Sharing vom Zulassungsausschuss festgesetzten Gesamtpunktzahlvolumina

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 106a Abs. 2 S. 1
    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen wegen Überschreitung der auf Grund eines Job-Sharing vom Zulassungsausschuss festgesetzten Gesamtpunktzahlvolumina

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 2448/15

    Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - nachgehende Richtigstellung

    Ermessen habe man nicht ausüben müssen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.10.2012, - L 5 KA 5778/11 -, Bundessozialgericht , Urteil vom 28.08.2013, - B 6 KA 50/12 R -, beide in juris).

    Die von der Beklagten befürwortete eingeschränkte Anwendung des § 45 SGB X lasse sich der Rechtsprechung des BSG nicht entnehmen (vgl. auch BSG, Urteil vom 28.08.2013, - B 6 KA 50/12 R -, in juris).

    Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (so: BSG, Urteil vom 28.08.2013, - B 6 KA 50/12 R -, in juris Rdnr. 17).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28.08.2013, - B 6 KA 50/12 R -, in juris Rdnr. 22 ff.) kann der Vertragsarzt auf den Bestand eines vor einer endgültigen Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit erteilten Honorarbescheides grundsätzlich nicht vertrauen.

    Ob daneben ein allgemeiner Vertrauensschutz weiterhin in Betracht kommt, wenn die Kassenärztliche Vereinigung die rechtswidrige Erbringung bestimmter Leistungen in Kenntnis aller Umstände längere Zeit geduldet hat, diese später jedoch insgesamt von einer Vergütung ausschließt, hat das BSG offen gelassen; die bloße fehlerhafte Zahlung über einen längeren Zeitraum ist jedenfalls nicht geeignet, Vertrauensschutz zu begründen (so: BSG, Urteil vom 28.08.2013, a.a.O.).

    Beide Vertrauensschutzregelungen sind für den Vertrauensschutz bei nachgehender Richtigstellung von Honorarbescheiden nach Ablauf der Vierjahresfrist (entsprechend) anzuwenden (dazu noch unter d) sowie für die materiell-rechtlichen Vertrauensausschlusstatbestände BSG, Urteil vom 28.08.2013, - B 6 KA 50/12 R -, in juris Rdnr. 24).

    Das folgt aus dem in § 37 Satz 1 SGB I festgelegten Vorbehalt (vom SGB I und SGB X) abweichender Regelungen (vgl. etwa BSG, Urteil vom 28.08.2013, - B 6 KA 50/12 R -, in juris Rdnr. 17).

    Dem stehen Besonderheiten der Interessenlage bei der Richtigstellung von Vertragsarzthonorar, die aus den Erfordernissen der vertragsärztlichen Honorarverteilung folgen, nicht - mehr - entgegen (dazu BSG, Urteil vom 28.08.2013, - B 6 KA 50/12 R -, in juris Rdnr. 23).

  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R

    Vertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre

    Die Beklagte hat in dem von ihr nach Einlegung des Widerspruchs erlassenen Bescheid vom 24.7.2009 der Klägerin alle entscheidungserheblichen Tatsachen mitgeteilt, sodass diese hinreichend Gelegenheit hatte, sich vor einer abschließenden Entscheidung sachgerecht zu äußern (vgl BSG Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 50/12 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 12 RdNr 16; zur Nachholung einer Anhörung bis zur letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz s BSG Urteil vom 16.3.2017 - B 10 LW 1/15 R - RdNr 15 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1300 § 41 Nr. 3 vorgesehen).

    Über die in § 6 Abs. 2 PrüfRL § 106a beispielhaft aufgezählten Anlässe für eine sachlich-rechnerische Richtigstellung hinaus hat der Senat deren Anwendungsbereich dahingehend zusammengefasst, dass ihre einzige tatbestandliche Voraussetzung die Rechtswidrigkeit der Honorarabrechnung bzw - bei nachgehender Richtigstellung - des Honorarbescheids sei (BSG Urteil vom 28.8.2013 - aaO RdNr 14).

    Denn die bloße fehlerhafte Zahlung von Honorar über einen längeren Zeitraum ist angesichts des Umstands, dass Honorarbescheide regelmäßig auf der Grundlage maschineller Bearbeitung großer Datenmengen im Rahmen eines massenhaft abzuwickelnden Verwaltungsverfahrens ergehen, nicht geeignet, Vertrauensschutz zu begründen (BSG Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 50/12 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 12 RdNr 28).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - L 7 KA 52/14

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung - Qualitätsprüfung -

    Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (BSG, Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 50/12 R -, juris, m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - L 11 KA 11/18

    Zulassung als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung

    Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit löse nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (BSG, Urteil vom 28.08.2013 - B 6 KA 50/12 R -).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 1161/12

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Aufhebung von Honorarbescheiden -

    Der Fallkatalog ist in der Folge vom BSG nicht erweitert worden (vgl. BSG, Urteil vom 28.08.2013 - B 6 KA 50/12 R und BSG vom 28.08.2013 - B 6 KA 43/12 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 7 KA 10/11

    Psychotherapeut - Mindestpunktwert - probatorische Leistungen -

    Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (BSG, Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 50/12 R -, juris, m.w.N.).

    Zur generellen Sicherstellung dieses Interessenausgleichs und damit zur Beurteilung der Frage, in welchen Konstellationen das Vertrauen des Vertragsarztes auf den Bestand eines rechtswidrigen, ihn begünstigenden Verwaltungsaktes schutzwürdig ist, wurden folgende Fallgruppen entwickelt, in denen die Befugnis zu sachlich-rechnerischen Richtigstellungen aus Gründen des Vertrauensschutzes begrenzt ist (BSG, Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 50/12 R -, juris, m.w.N.):.

    In diesem Fall ist die jedem Honorarbescheid innewohnende spezifische Vorläufigkeit und damit die Anwendbarkeit der Berichtigungsvorschriften entfallen (BSG, Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 50/12 R -, juris, m.w.N.).

    Hat die KV einen derartigen Hinweis in der notwendigen Form unterlassen, sind die Berichtigungsvorschriften zwar weiterhin anwendbar, wegen des durch das Verhalten der KV begründeten Vertrauensschutzes der Vertragsärzte ist für die Aufhebung eines Honorarbescheides aber nur Raum, wenn in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 SGB X Vertrauensausschlusstatbestände gegeben sind (BSG, Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 50/12 R -, juris, m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 KA 7/16

    Vollziehung einer Honorarrückforderung; Allgemeiner Anspruch auf angemessene

    Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit löse nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (Hinweis auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 28.08.2013 - B 6 KA 50/12 R -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - L 7 KA 84/13

    Abrechnungsprüfung - Vorverfahren - sachlich-rechnerische Richtigstellung -

    Eine nach den Bestimmungen zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung rechtmäßige (Teil-)Rücknahme des Honorarbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit löst nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers der Leistung aus (BSG, Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 50/12 R -, juris, m.w.N.).

    In diesem Fall ist die jedem Honorarbescheid innewohnende spezifische Vorläufigkeit und damit die Anwendbarkeit der Berichtigungsvorschriften entfallen (BSG, Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 50/12 R -, juris, m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2015 - L 7 KA 20/12

    Regelleistungsvolumen - Facharzt für Innere Medizin - (Versorgungs-)Schwerpunkt -

    Die genannten Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) in ihrem Anwendungsbereich die Regelungen des § 45 SGB X verdrängen (BSG, ständige Rechtsprechung seit Beschluss vom 20. Juli 1988 - 6 BKa 71/87 -, juris; zusammenfassend: Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 50/12 R -, juris, m.w.N.).

    Zur Wahrung eines Interessenausgleichs wurden in der Rechtsprechung des BSG daher Fallgruppen entwickelt, in denen der o.g. Ausschluss von § 45 SGB X im Bereich der sachlich-rechnerischen Richtigstellung nicht greift, weil das Vertrauen des Vertragsarztes auf den Bestand eines rechtswidrigen, ihn begünstigenden Verwaltungsaktes schutzwürdig ist (BSG, Urteil vom 28. August 2013, a.a.O. m.w.N.).

    (2) Es ist jedoch in jüngeren Entscheidungen (BSG, Urteile vom 28. August 2013 - B 6 KA 50/12 R -, vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 7/09 R -, und vom 08. Februar 2006 - B 6 KA 12/05 R -, jeweils juris) stets davon ausgegangen, dass bei Honorarrückforderungen im Zusammenhang mit der o.g. Fallgruppe - Besonderheiten der vertragsärztlichen Honorierung nicht tangiert - (nur) die Vertrauensschutztatbestände des § 45 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 SGB X Anwendung finden sollen.

  • LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 3809/15

    Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen - Vertrauensschutz bei

    Die Grundsätze, die das BSG zum Vertrauensschutz des Vertragsarztes bei der (nachgehenden) Honorar-Richtigstellung entwickelt hat (vgl. dazu BSG, Urteil vom 28.08.2013, - B 6 KA 50/12 R -, in juris Rdnr. 21 ff.), bedürfen für den Vertrauensschutz des Vertragsarztes bei der (nachträglichen) RLV-Richtigstellung im Hinblick auf die Unterschiede zwischen RLV-Zuweisung und Honorarfestsetzung jedoch der Modifizierung.

    Von besonderen Fallgestaltungen dieser Art abgesehen, ist der RLV-Zuweisung wegen ihrer Zukunftsbezogenheit (§ 87b Abs. 5 SGB V) Vorläufigkeit mit der Folge nachträglicher Abänderbarkeit auch ohne ausdrücklichen Vorläufigkeitshinweis (dazu etwa BSG, Urteil vom 28.08.2013, - B 6 KA 50/12 R -, in juris Rdnr. 26 zur nachgehenden Honorar-Richtigstellung) allgemein immanent, als sie stets unter der Voraussetzung des Gleichbleibens der bei Ergehen des RLV-Zuweisungsbescheids bestehenden RLV-Verhältnisse der Praxis verfügt wird.

  • SG München, 09.05.2018 - S 38 KA 341/17

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 1619/16

    Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung vertragsärztlicher

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 28/13

    Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Chefarzt - Erbringung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - L 7 KA 76/14

    Beschäftigung von Weiterbildungsassistentinnen - Aufrechterhaltung eines

  • LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 4616/17

    Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische

  • SG Marburg, 06.09.2017 - S 12 KA 300/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 11 KA 55/15

    Vertragsärztliches Honorar; Sachlich-rechnerische Berichtigungen im Zusammenhang

  • LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 3957/12

    Kassenärztliche Vereinigung - Mitteilung - Anpassungsfaktor - Obergrenze der

  • LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 51/14
  • SG Marburg, 20.03.2013 - S 12 KA 833/11

    Vertragsärztliche Versorgung - Vertrauensschutz hinsichtlich Honorarrückforderung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 3 KA 108/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • SG Hamburg, 27.08.2014 - S 27 KA 202/11
  • SG Düsseldorf, 18.08.2016 - S 2 KA 1375/16

    Geeignetheit zur Vergabe von Substitutionsmittel im Vertretungsfall durch nicht

  • SG Düsseldorf, 08.07.2015 - S 2 KA 432/13

    Anforderungen an sachlich-rechnerische Berichtigungen im Rahmen der

  • SG Düsseldorf, 04.08.2014 - S 2 KA 286/14

    Voraussetzung für die Rechtswidrigkeit eines auf einer unrichtigen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 - L 7 KA 54/13

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung - nicht genehmigter Weiterbildungsassistent

  • SG Düsseldorf, 11.01.2016 - S 2 KA 380/15

    Vollziehung einer Honorarrückforderung gegenüber einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2014 - L 7 KA 76/11

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung - Besonderheiten der vertragsärtzlichen

  • BSG, 09.09.2014 - B 6 KA 29/14 B
  • SG München, 12.03.2014 - S 38 KA 495/12

    Widerruf der Genehmigung an der Teilnahme an dem Diabetesplattformvertrag und an

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 107/12

    Krankenversicherung - Untersuchungsleistung durch ermächtigten

  • SG Marburg, 01.06.2016 - S 12 KA 141/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2015 - L 7 KA 27/12

    Abrechnungsprüfung - sachlich rechnerische Richtigstellung - Honorarrückforderung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2015 - L 7 KA 75/12

    Sachlich rechnerische Richtigstellung - Honorarrückforderung - Nr. 04001 EBM 2000

  • SG Düsseldorf, 12.10.2016 - S 2 KA 175/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - L 7 KA 27/12

    Vertragsarztangelegeneheiten - Abrechnungsprüfung; sachlich rechnerische

  • SG Marburg, 05.01.2015 - S 12 KA 332/13

    Der Verzicht auch auf eine sog. Job-Sharing-Zulassung wird nach § 28 Abs. 1 Satz

  • SG Düsseldorf, 06.08.2014 - S 2 KA 19/14

    Sachlich-rechnerische Berichtigungen bei den KCH-Abrechnungen eines

  • SG Düsseldorf, 10.10.2018 - S 2 KA 1520/16
  • SG Düsseldorf, 22.02.2016 - S 2 KA 390/15

    Rechtmäßigkeit der Vollziehung von Honorarrückforderungen von einer überörtlichen

  • SG München, 12.03.2014 - S 38 KA 1573/12

    Sachlich- rechnerische Richtigstellung im Quartal 1/2010 (Absetzung der Ziff.

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