Rechtsprechung
   BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R   

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https://dejure.org/2006,2222
BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R (https://dejure.org/2006,2222)
BSG, Entscheidung vom 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R (https://dejure.org/2006,2222)
BSG, Entscheidung vom 28. September 2006 - B 3 KR 20/05 R (https://dejure.org/2006,2222)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verjährungshemmung durch Klageerhebung beim Sozialgericht - Konkretisierung des Klageanspruchs

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Verjährungshemmung durch Klageerhebung beim Sozialgericht; Konkretisierung des Klageanspruchs; keine Abrechnung der Fallpauschale 16.02 bei Verlegung am Tag der Geburt; Rückerstattung einer zu Unrecht erhaltenen Fallpauschale ...

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch der Krankenkasse auf Rückzahlung einer Fallpauschale für eine Krankenhausbehandlung; Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs für die Unterbrechung der Verjährung durch die Klageerhebung; Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung der Bezahlung ...

  • kkh.de PDF

    Vierjährige Verjährungsfrist hinsichtlich der Rückforderungen von Krankenkassen gegen Leistungserbringer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbrechung der Verjährung einer Forderung durch Klageerhebung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 97, 125
  • AnwBl 2008, 44
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des

    Hiernach sind die Rechtsbeziehungen der KKn und ihrer Verbände zu den Krankenhäusern und ihren Verbänden abschließend im Vierten Kapitel des SGB V, in den §§ 63, 64 SGB V und in dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) sowie den hiernach erlassenen Rechtsverordnungen geregelt (zur entsprechenden Rechtslage vor Änderung des § 69 SGB V durch Art. 1 Nr. 26 Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999, BGBl I 2626 vgl BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr. 3, RdNr 9 mwN) .
  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 17/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft

    Auch unzulässige Rechtsbehelfe hemmen die Verjährung (vgl allgemein zur Hemmungswirkung unzulässiger Leistungsklagen BGH vom 9.12.2010, NJW 2011, 2193 RdNr 13, 15 und BGH vom 24.5.2012, NJW 2012, 2180 RdNr 17; zur Klageerhebung bei einem unzuständigen Gericht BSG vom 28.9.2006, BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr. 3, RdNr 12 und BSG vom 20.10.2010, SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 RdNr 24) .
  • BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

    Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den

    Der Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt auch nach dem 31.12.1999 einer vierjährigen Verjährung (Ergänzung zu BSG vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R = SozR 4-2500 § 69 Nr. 1 sowie BSG vom 28.9.2006 - B 3 KR 20/05 R).

    Auch für den Erstattungsanspruch gilt daher - wie für den Vergütungsanspruch - die vierjährige Verjährungsfrist (BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1; zur früheren Rechtslage vgl BSGE 69, 158, 160 ff = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1 sowie Urteil vom 28. September 2006 - B 3 KR 20/05 R - für BSGE und SozR vorgesehen).

    Die zivilrechtliche Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB gilt dabei in Rechtsanalogie zu den §§ 70 SGB I und 120 Abs. 2 SGB X auch für den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sowie den ihn sichernden Herausgabeanspruch, weil diese durch Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl I S 2167) eingeführten Überleitungsvorschriften zu den angepassten Verjährungsvorschriften in § 45 SGB I und § 113 SGB X ebenfalls auf Art. 229 § 6 Abs. 1 und 2 EGBGB verweisen (vgl BSG, Urteil vom 28. September 2006 - B 3 KR 20/05 R - für BSGE und SozR vorgesehen).

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