Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen - Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen - Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in der Sozialgerichtsbarkeit

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• IWW

 
• openjur.de

  Krankenversicherung; Leistungen bei Beschäftigung im Ausland; Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen; Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen; Kostenprivile ...

• Bundessozialgericht

  Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen - Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen - Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in der Sozialgerichtsbarkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 5, § 16 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 17 Abs 1 S 1 SGB 5, § 17 Abs 1 S 2 SGB 5, § 17 Abs 2 SGB 5
  Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen - Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen - Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in der Sozialgerichtsbarkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Anspruch auf Auslandskrankenbehandlung wie ein familienversicherter Familienangehöriger; Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Auslandskrankenbehandlung wie ein familienversicherter Familienangehöriger; Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Krankenversicherung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Versicherungsschutz im Ausland nur für Mitversicherte

VerfahrensgangTitel

• SG Mainz, 13.10.2008 - S 7 KR 66/06
• LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - L 5 KR 150/08
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 2/10 R

Papierfundstellen

• NZS 2011, 541
• DB 2011, 364

Wird zitiert von ... (4)  

• LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14

  Verpflichtungsbescheid über die Beendigung einer Vereinbarung mit einem privaten …

  Für eine vom Ruhensgrundsatz des § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V abweichende Handlungsweise der Krankenkassen muss eine ausdrückliche gesetzliche Regelung existieren (BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 2/10 R Rdnr. 21 = SozR 4-2500 § 17 Nr. 3).

  Ausnahmen davon sind in §§ 17, 18, § 13 Abs. 4 - 6 SGB V gesetzlich geregelt (BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 2/10 R Rdnr. 24).

  In allen anderen Fällen, insbesondere bei Urlaubsreisen im vertragslosen Ausland, verbleibt es bei dem allgemeinen Ruhensgrundsatz des § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Der Gesetzgeber hat dabei den Abschluss von privaten Auslandskrankenversicherungen für zumutbar gehalten (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 2/10 R Rdnr. 24).".

• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12

  Krankenversicherung - Unzulässigkeit einer kostenlosen privaten …

  Für eine vom Ruhensgrundsatz des § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V abweichende Handlungsweise der Krankenkassen muss eine ausdrückliche gesetzliche Regelung existieren (BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 2/10 R Rdnr. 21 = SozR 4-2500 § 17 Nr. 3).

  Ausnahmen davon sind in §§ 17, 18, § 13 Abs. 4 - 6 SGB V gesetzlich geregelt (BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 2/10 R Rdnr. 24).

  In allen anderen Fällen, insbesondere bei Urlaubsreisen im vertragslosen Ausland, verbleibt es bei dem allgemeinen Ruhensgrundsatz des § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Der Gesetzgeber hat dabei den Abschluss von privaten Auslandskrankenversicherungen für zumutbar gehalten (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 2/10 R Rdnr. 24).

  Entgegen der Auffassung der Klägerin kann § 1 Satz 3 SGB V nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden, um den Versicherten zusätzliche Leistungen anzubieten, die vom Leitungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung nicht erfasst sind bzw. für eine Erweiterung des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung über die in den §§ 11 ff. SGB V aufgeführten Leistungen hinaus - ausdrücklich entgegen § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Auch von Verfasssungs wegen sind die gesetzlichen Krankenkassen nicht gehalten, alles zu leisten, was im Inland und Ausland an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist (BVerfG, Beschluss vom 5. März 1997 - 1 BvR 107/95; BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 2/10 R Rdnr. 27 mit Hinweis auf BVerfGE 115, 25, 46 = SozR4-2500 § 27 Nr. 5 Rdnr. 27).

• BSG, 18.02.2019 - B 14 AS 23/18 B

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einer …

  Insbesondere sind die Anforderungen an das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr zur Begründung eines berechtigten Interesses an der ausnahmsweisen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes in der Rechtsprechung seit langer Zeit geklärt (…vgl nur BSG vom 22.6.1994 - 6 RKa 22/93 - BSGE 74, 257, 258 f = SozR 3-5540 § 5 Nr. 1 S 2;… BSG vom 27.1.1999 - B 4 RA 20/98 R - SozR 3-2400 § 18b Nr. 1 S 4; BSG vom 28.9.2010 - B 1 KR 2/10 R - SozR 4-2500 § 17 Nr. 3 RdNr 13 sowie BVerwG vom 10.2.2016 - 10 B 11.15 - RdNr 6 mwN aus der bisherigen Rechtsprechung).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 341/16

  Leistungsaushilfe - Systemversagen

  Auch das BSG (Urt. v. 28. September 2010 - B 1 KR 2/10 R) neige der Auffassung zu, dass § 17 SGB V nur im vertragslosen Ausland Anwendung finde.