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   BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R, B 1 SF 2/10 R, B 1 SF 3/10 R   

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https://dejure.org/2010,5489
BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R, B 1 SF 2/10 R, B 1 SF 3/10 R (https://dejure.org/2010,5489)
BSG, Entscheidung vom 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R, B 1 SF 2/10 R, B 1 SF 3/10 R (https://dejure.org/2010,5489)
BSG, Entscheidung vom 28. September 2010 - B 1 SF 1/10 R, B 1 SF 2/10 R, B 1 SF 3/10 R (https://dejure.org/2010,5489)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts - Rechtswegzuständigkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung - Sozialgerichtsbarkeit - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17a Abs 4 GVG, § 51 Abs 1 Nr 2 SGG, § 51 Abs 2 SGG, § 59 GWB, § 63 GWB
    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts - Rechtswegzuständigkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung - Sozialgerichtsbarkeit - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässiger Rechtsweg bei Klagen von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen und deren Bekanntgabe

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 63; SGG § 51
    Zulässiger Rechtsweg bei Klagen von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen und deren Bekanntgabe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Bundeskartellamt vor den Sozialgerichten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 287
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

    Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

    Damit werden sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Rechts- und Pflichtenkreis der Krankenkassen, die unmittelbar ihre öffentlich-rechtliche Aufgabe betreffen, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen (BSG, Beschluss vom 28.09.2010, Az.: B 1 SF 1/10 R).

    Erfasst werden alle Streitigkeiten, die aus Anlass der Durchführung der öffentlichen Aufgabe "Sozialversicherung" entstehen, sofern die Streitigkeiten ihre materiell-rechtliche Grundlage im Sozialversicherungsrecht haben (BSG, Beschluss vom 28.09.2010, Az.: B 1 SF 1/10 R; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.08.2011, Az.: I ZB 7/11).

    Damit kommt es nicht darauf an, dass sich die Klägerin auch auf Anspruchsgrundlagen aus dem GWB und dem UWG beruft (vgl. BSG, Beschluss vom 28.09.2010, Az.: B 1 SF 1/10 R, bezüglich einer Verfügung des Bundeskartellamtes auf Grundlage des GWB; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.08.2011, Az.: I ZB 7/11).

  • LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 89/10

    Krankenversicherung - gemeinsame Pressekonferenz der Krankenkassen über die

    Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist mit Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. September 2010 - B 1 SF 1/10 R - zurückgewiesen worden.

    60 Hinsichtlich der Eröffnung des Rechtsweges zu den Sozialgerichten wird auf den Beschluss des Senates vom 1. Juni 2011 sowie den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. September 2010 - B 1 SF 1/10 R - verwiesen.

  • LSG Hessen, 10.02.2014 - L 1 KR 232/13

    Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens;

    Zwischen den Beteiligten ist die Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren B 1 SF 1/10 R streitig.

    Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2010 (B 1 SF 1/10 R) die hiergegen von der Beklagten erhobene Beschwerde zurückgewiesen, der Beklagten die Kosten für das Beschwerdeverfahren auferlegt und mit Beschluss vom 11. Januar 2011 den Streitwert für das Beschwerdeverfahren auf 500.000 EUR festgesetzt.

  • BSG, 25.03.2021 - B 1 SF 1/20 R
    Eine Streitigkeit in einer Angelegenheit der GKV liegt vor, wenn sie ihre materiell-rechtliche Grundlage im Recht der GKV hat (vgl nur BSG vom 28.9.2010 - B 1 SF 1/10 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 9 RdNr 16) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - L 16 KR 954/16

    Hängebeschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes; Beschwerdefähigkeit

    Ob der Rechtsstreit öffentlich-rechtlicher Art ist, hängt dabei maßgeblich von der Natur des Rechtsverhältnisses ab, aus dem der erhobene Anspruch begründet wird, sofern eine ausdrückliche Zuweisung fehlt (GmSOGB SozR 1500 § 51 Nr. 53 S. 108; BSG, Beschluss vom 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R; BSG, Beschluss vom 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B; BSG, Beschluss vom 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R, alle unter juris).

    Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Art einer Ausschreibung nach § 130a Abs. 8 SGB V. Schon nach dem umfassenden Wortlaut des § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG sind sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Rechts- und Pflichtenkreis der Krankenkassen, der unmittelbar ihre öffentlichen Aufgaben betrifft, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen (BSG, Beschluss vom 28.09.2010 a.a.O. Rn. 15).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 1 KR 548/17

    Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

    Im Regelfall sind daher sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Rechts- und Pflichtenkreis der Krankenkassen, der unmittelbar ihre öffentlichen Aufgaben betrifft, den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen (vgl. BSG, Beschl. v. 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R -, juris Rn. 15 m.w.N.).

    Die Frage, ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt (st. Rspr., vgl. BSG, Beschl. v. 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R -, juris Rn. 17 m.w.N.; Beschl. v. 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R -, juris Rn. 9).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 1 KR 361/12

    Krankenkassen - Wettbewerb

    Ob eine Streitigkeit, in welcher einer Krankenkasse ein Verstoß gegen die Lauterkeit des Wettbewerbs vorgeworfen wird, dem öffentlichen Recht zugehörig ist, bestimmt sich nach der Rechtsnatur der streitentscheidenden Vorschriften (BSG v. 28. September 2010 - B 1 SF 1/10 R; BGH v. 9. November 2006 I ZB 28/06; Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl. § 51 Rn 23).
  • LSG Bayern, 21.03.2018 - L 5 KR 81/18

    Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der

    Maßgebend für die Beurteilung, ob das vorliegende Begehren der Antragstellerin von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit umfasst wird, ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der erhobene Anspruch hergeleitet wird, sofern eine ausdrückliche Zuweisung fehlt (vgl. BSG, Beschlüsse vom 10.12.2015 Az.: B 12 SF 1/14 R, vom 30.09.2015, Az.: B 3 KR 22/15 B, vom 28.09.2010, Az.: B 1 SF 1/10 R).
  • LSG Hessen, 04.09.2020 - L 4 KA 13/20

    Vertragsarztrecht, Berufsrecht der Ärzte

    Bei der Subsumtion unter den Katalog des § 51 Abs. 1 SGG ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, maßgeblich (auch zum Folgenden: BSG, Beschluss vom 28. September 2010 - B 1 SF 1/10 R -, SozR 4-1500 § 51 Nr. 9; BSGE 58, 247 ; vgl. bereits GmSOGB, BSGE 37, 292 = SozR 1500 § 51 Nr. 2 = NJW 1974, 2087).

    Anders als in der Konstellation, die BSG, Beschluss vom 28. September 2010 - B 1 SF 1/10 R -, zugrunde lag, besteht hier auch keine „ultra vires“-Konstellation und kein Streit über die Anwendung unterschiedlicher Rechtsnormen in unterschiedlicher Gerichtszuständigkeit (dort: eine Behörde, der Beklagte, berühmt sich einer kartellrechtlichen Kompetenz, die sich aber aus Sicht der dortigen Klägerin, einer anderen Behörde, in ihrer Rechtssphäre als angemaßte Sozialversicherungsaufsicht und als Verletzung ihrer Selbstverwaltung dargestellt hat).

  • LSG Hessen, 23.09.2020 - L 4 KA 35/20
    Bei der Subsumtion unter den Katalog des § 51 Abs. 1 SGG ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, maßgeblich (auch zum Folgenden: Bundessozialgericht, Beschluss vom 28. September 2010, B 1 SF 1/10 R, SozR 4-1500 § 51 Nr. 9; BSGE 58, 247 ; vgl. bereits GmSOGB, BSGE 37, 292 = SozR 1500 § 51 Nr. 2 = NJW 1974, 2087).

    Anders als in der Konstellation, die der Entscheidung des Bundessozialgerichts, Beschluss vom 28. September 2010, B 1 SF 1/10 R, zugrunde lag, besteht hier auch keine „ultra vires“-Konstellation in Gestalt eines Streits über die Anwendung unterschiedlicher Rechtsnormen in unterschiedlicher Gerichtszuständigkeit (dort: eine Behörde, der Beklagte, berühmt sich einer kartellrechtlichen Kompetenz, die sich aber aus Sicht der dortigen Klägerin, einer anderen Behörde, in ihrer Rechtssphäre als angemaßte Sozialversicherungsaufsicht und als Verletzung ihrer Selbstverwaltung dargestellt hat).

  • LSG Hessen, 21.09.2020 - L 4 KA 22/20
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 1 KR 127/16

    Gesundheitsförderung in Lebenswelten - Selbstverwaltungsrecht - Beauftragung der

  • LSG Bayern, 20.03.2018 - L 5 KR 81/18

    Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer

  • SG Frankfurt/Main, 19.04.2018 - S 34 KR 136/18

    Krankenversicherung

  • LSG Hessen, 24.09.2020 - L 4 KA 32/20
  • LSG Hessen, 23.09.2020 - L 4 KA 36/20
  • OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 13 LC 302/19

    Genehmigung der Kündigung eines krankenhausrechtlichen Versorgungsvertrags

  • BVerwG, 07.05.2020 - 3 B 2.20

    Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für

  • SG Reutlingen, 28.12.2017 - S 1 KR 2858/17

    Krankenversicherung - Ausschreibung von Verträgen über Versorgung mit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 16 E 1096/11

    Bezweckung einer Zuständigkeitskonzentration bei den ordentlichen Gerichten durch

  • LSG Rheinland-Pfalz, 10.11.2014 - L 3 AS 528/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für

  • BSG, 01.04.2019 - B 12 R 56/18 B

    Erhebung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner

  • SG Frankfurt/Main, 29.01.2018 - S 34 KR 1089/17

    Kein Vergabenachprüfungsverfahren beim Sozialgericht!

  • LSG Sachsen, 17.01.2020 - L 1 KA 21/18
  • BVerwG, 07.05.2020 - 3 B 3.20

    Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten über einen Schiedsspruch; Auslegung der

  • BSG, 31.01.2014 - B 4 SF 2/13 R
  • BSG, 14.07.2020 - B 12 R 46/19 B

    Erhebung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner

  • VG Berlin, 01.10.2019 - 25 K 111.19
  • VG Berlin, 01.10.2019 - 25 K 112.19
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