Rechtsprechung
   BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 3/10 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts

  • sozialrecht-heute.de

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Sozialgerichtsbarkeit zuständig für Klagen von Krankenkassen gegen das Bundeskartellamt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Sozialgerichte sind zuständig im Streit um Zusatzbeiträge

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Köln, 05.09.2011 - 4 K 1465/11

    Ausschließliche Zuständigkeit der Zivilgerichte für sämtliche gegen die

    b) Der Hinweis der Klägerin auf den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28.9.2010 - B 1 SF 3/10 R - verfängt ebenfalls nicht.

    vgl. BSG, Beschluss vom 28.9.2010 - B 1 SF 3/10 R -, juris, Rn. 20.

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